St. Andrä. Vernichtend war der Bericht des Kontrollausschusses, der in der Sitzung des St. Andräer Gemeinderats am 27. Juni vorgetragen wurde. Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) reagierte gefasst, dankte den Ausschussmitgliedern und Obmann Patrick Steiner (FPÖ) und sagte: »Wir haben noch viele Hausaufgaben zu machen, wir alle wollen, dass etwas weitergeht. Irgendwann werden wir den gordischen Knoten gelöst haben.«

Das scheint freilich nicht so einfach, immerhin reichen die »Lösungsversuche« schon eine Zeit zurück. Wie berichtet war der finanzielle Jahresabschluss 2021, der laut der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) am 30. April 2022 vorliegen sollte, erst in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2022 beschlussreif.

»Nein, Geld der Stadt ist sicher nicht abhanden gekommen«
Maria Knauder, Bürgermeisterin St. Andrä

Heuer wiederholt sich dieses Szenario: Abermals konnte die Bischofsstadt den vorgeschriebenen Zeitpunkt nicht einhalten und hat bisher keinen Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 vorgelegt, was im Bericht als »gesetzwidriger Zustand« bezeichnet wurde. 

Obmann Steiner beschrieb in seinem Vortrag die Probleme, die es bei Beschaffung konkreter und korrekter Zahlen gab. Dabei erwähnte er auch, dass es wieder – zum mittlerweile dritten Mal – einen Wechsel in der Finanzverwaltung gegeben habe: Nachdem der ursprüngliche Leiter der Abteilung den Job gewechselt hatte (wir berichteten), löste auch seine Nachfolgerin das Dienstverhältnis heuer »einvernehmlich und überraschend« (Zitat Steiner) auf. Nun gibt es abermals eine neue Finanzverwalterin, die vor der Aufgabe steht, Licht ins Dunkel zu bringen. Steiner zitierte die neue Leiterin, laut der in St. Andrä bis Jahresende kein Liquiditätsproblem zu erwarten sei. 

Es folgte weitere Kritik: Die Gemeinde habe für 13.000 Euro Kontoführungskosten aufzukommen, was nachverhandelt werden müsse. 23 Mitarbeiter, die 231 Kinder in zehn Kindergartengruppen betreuen, verursachen jährliche Kosten von 1,13 Millionen Euro. »Der Ausschuss empfiehlt eine Kostensenkung«, so der Obmann. Auch der Pflegekoordinatorin stehen die Ausschussmitglieder aufgrund der Kosten kritisch gegenüber. 

Schließlich wurde bemängelt, dass in St. Andrä keine Hauptkasse und keine Beläge für Geldeingänge vorhanden seien.

Die Bürgermeisterin betonte in ihrer Antwort, »die neue Finanzverwalterin kniet sich hinein«. Knauder verteidigte auch die Pflegekoordinatorin, deren Arbeit – derzeit 15 Wochenenden in St. Andrä und fünf in St. Paul – immens wichtig sei und ausgeweitet werden müsse, da sie letztlich Kosten spare, die durch Aufenthalte von Patienten auf Intensivstationen entstehen. Auf weitere Kritikpunkte ging sie in der Sitzung nicht ein. 

Tags darauf sagte die Bürgermeisterin auf Nachfrage der Unterkärntner Nachrichten zum fehlenden Rechnungsabschluss 2022: »Er wird gemacht, in Absprache und enger Zusammenarbeit mit der Abteilung 3 des Landes. Wir arbeiten die Dinge auf.« Die Ursache der Probleme liege in der Umstellung des EDV-Systems: »Die Zahlen müssen stimmen, es bringt nichts, wenn sie nicht richtig sind.« Dazu gebe es unterschiedliche Auffassung bei der Bewertung von Gemeindeeigentum. 

Auf die Frage, ob Geld der Stadt abhanden gekommen wäre, sagte Knauder: »Nein, sicher nicht.«

Wann liegt Jahresabschluss vor?

Der Zeitpunkt der Vorlage des Jahresabschlusses 2022 »hängt jetzt davon ab, wie schnell wir die Zahlen bereinigen können. Ich denke, im Juli wird er fertig sein. Dann sieht ihn sich das Land an, in der Sommersitzung des Gemeinderats werden wir ihn beschließen«, so die Bürgermeisterin.

Und warum gibt es keine Hauptkasse und keine Beläge für Geldeingänge? Knauder: »Das werden wir den zuständigen Mitarbeiter fragen, der jetzt auf Urlaub ist. Wenn ich es weiß, kann ich etwas dazu sagen.«