St. Andrä. Dramatisch oder »nicht so arg«? Zwischen diesen Extremen schwankte die Beurteilung der St. Andräer Finanzlage in der Sitzung des Gemeinderats am 29. November. Während die Mandatare in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Bundesregierung zu kurzfristigen Hilfen aufrief, wurde bei der Vorstellung des ersten Nachtragsvoranschlag 2022 betont, die Finanzen seien unter Kontrolle.  Man wähle selbst. 

Laut Nachtragsvoranschlag steigert sich der Abgang im Finanzierungshaushalt der Bischofsstadt von 2,39 Millionen Euro, mit denen bisher gerechnet worden war, auf 4,88 Millionen Euro. Das liegt daran, weil der neue, 3,5 Millionen Euro teure Kindergarten vorfinanziert werden muss, da die zugesagten Förderungen erst im kommenden Jahr überwiesen werden. Es handelt sich also um ein »Loch«, das sich von selbst schließen wird.

»Der Finanzminister verdient sich jetzt eine goldene Nase und zahlt damit die Covid-Ausgaben«
Jürgen Ozwirk, Stadtrat St. Andrä

Im Ergebnishaushalt wurde Erfreuliches gemeldet: Hier hat sich der prognostizierte Abgang von 2,9 Millionen auf 1,59 Millionen Euro verringert. Zu verdanken ist das zusätzlichen Mitteln von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), höheren Ertragszuweisungen und der Unterstützung des Bundes. 

Es ist auch der neue Kindergarten, für dessen Vorfinanzierung  ein weiteres inneres Darlehen aufgenommen wurde. Gemeint ist damit das Anzapfen von Reserven, die in einzelnen Bereichen in der Gemeinde angelegt wurden und die nun der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Wie berichtet wurde die Aufnahme von fünf inneren Darlehen – insgesamt 1,61 Millionen Euro – bereits im heurigen August beschlossen. In der jüngsten Sitzung hieß es allerdings: »Diese Darlehen wurden nicht in Anspruch genommen.«

Nichtsdestotrotz gibt es jetzt ein sechstes, das 2023 vorzeitig getilgt werden soll, wenn die Förderungen für den Kindergarten auf dem Konto liegen. Benötigt werden 2,3 Millionen Euro für die Errichtung und weitere 120.000 Euro für die Ausstattung. Davon müssen 1,7 Millionen Euro vorfinanziert werden. Der Gemeinderat war einstimmig dafür.

Ein ganz anderes Bild der Finanzen zeichnete Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) vor der Verabschiedung der Resolution. Sie warnte: »Der finanzielle Kollaps droht, das soziale Leben ist massiv gefährdet« und hob die Energiekosten und die massive Teuerung hervor, die sich auch auf den neuen Kindergarten ausgewirkt hätten. »Das stellt alle Gemeinden vor riesige Probleme«, so Knauder. Sie forderte die Bundespolitik und die EU zu Gegenmaßnahmen auf, um die »Negativspirale« zu bekämpfen. Neben kurzfristigen Hilfen brauche es ein Hilfspaket, damit Energieversorgung und soziale Infrastruktur aufrechterhalten werden können. Dazu sei die Einführung eines Gaspreisdeckels nötig. 

Stadtrat Jürgen Ozwirk (FPÖ) nutzte das für einen Hieb gegen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, »der sich jetzt eine goldene Nase verdient und mit den zusätzlichen Einnahmen die Covid-Ausgaben bezahlt«. Vizebürgermeister Maximilian Peter (ÖVP) meinte: »Die Bundesregierung hat bereits viel geholfen und sie tut auch viel.«

Drei IGZ-Gründe verkauft

Aber es kommt auch gutes Geld in die Kasse der Stadt: Drei Kaufverträge in der IGZ in Framrach wurden ohne Gegenstimme beschlossen. Im Einzelnen: Eine Kfz-Werkstätte siedelt sich neu an, die für 2.239 Quadratmeter Grund rund 78.000 Euro bezahlt. Dazu wird sich die Tischlerei Golger vergrößern, wofür sie 430 Quadratmeter um 15.000 Euro kauft. Gleiches gilt für das Unternehmen Mohl Transporte, das ebenfalls bereits in der IGZ angesiedelt ist: Die Firma kauft 4.431 Quadratmeter um je 35 Euro, zahlt also rund 155.000 Euro. Es war keine schlechte Idee, dass der Gemeinderat im Mai zur Erweiterung der IGZ 63.754 Quadratmeter um rund 2,2 Millionen Euro kaufte (wir berichteten).

Eine menschliche Geste wurde auch gesetzt: Es fiel der einstimmige Beschluss, das Sitzungsgeld des kommenden Weihnachts-Gemeinderats Opfern der Sturmkatastrophe vom 18. August am
St. Andräer See zukommen zu lassen. Bei 27 Mandataren à 180 Euro wären es 4.860 Euro, die den Hinterbliebenen der beiden ums Leben gekommenen Kindern und einer schwer verletzten Frau gespendet werden.