Wolfsberg. Kürzlich veröffentlichte das Online-Medium »ZackZack« des ehemaligen Grünen Peter Pilz Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, in denen von Interventionslisten, schwarzen Netzwerken und Postenbesetzungen bei Polizei und Justiz die Rede ist. Auch der Wolfsberger Polizeigewerkschafter Reinhold Dohr wird darin erwähnt. Dohr soll Kloibmüller angekündigt haben, dass der damalige ÖAAB-Chef Michael Krall vermutlich wegen einer Versetzung intervenieren will und bat um Absprache. Dohr schrieb an Kloibmüller: »K. Michael ÖAAB Kärnten (Anm.: Gemeint ist Michael Krall) wird dich anrufen. Nummer hat er von mir. Wird vmtl wieder wegen einer Versetzung intervenieren wollen. Bitte nur in Absprache mit mir. Danke und lg.« Kloibmüller teilte dem Kärntner Christgewerkschafts-Chef Dohr daraufhin am 1. April 2016 mit, dass für ihn alles klar sei: »Ok.«

»Die Staatsanwaltschaft führt bereits Ermittlungen, daher kann ich keine Stellungnahme abgeben«
Reinhold Dohr, Polizeigewerkschafter

Dohr, der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Kärnten, meint dazu: »Grundsätzlich ist es Aufgabe der Personalvertretung sich für Kollegen einzusetzen. Es gehört für mich dazu, sich für Härtefälle bundesweit stark zu machen. Wir sprechen dabei von Kollegen, die schwere familiäre oder gesundheitliche Probleme haben, zum Beispiel krebskranke Angehörige, selbst an Krebs Erkrankte, erblindete Kinder, zu pflegende Angehöre uvm. oder oftmals 200 bis 300 Kilometer zu ihrem Dienstort fahren müssen. Diese Kollegen erwarten sich, dass die Personalvertreter eine Lösung für sie finden.« 

Weiters gehöre es zu seinen Aufgaben, auf die Dienststelleninfrastruktur, wie technisches Equipment, Modernisierung der Datenverarbeitungsanlagen, aber auch die Ausrüstung der Kollegen, wie Diensthandys, Tablets usw. zu achten, darum bemühe er sich. Weiters fordere Dohr vom Bundesministerium für Inneres immer wieder eine Aufstockung der Beamtenschaft für die Dienststellen. Bezüglich der Chat-Nachrichten sagt Dohr: »Zu den Chats kann ich nur sagen, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich der nun aus kriminellen Handlungen veröffentlichten Nachrichten bereits Ermittlungen gegen den Daten-Leaker führt. Daher kann ich dazu als Personalvertreter keine Stellungnahme abgeben.«

Postenbesetzung im Lavanttal

Die Unterkärntner Nachrichten haben beim Wolfsberger Bezirkspolizeikommandanten Peter Hauser nachgefragt, wie es in der Vergangenheit zu  Postenbesetzungen im Lavanttal gekommen ist. 

Hauser erklärt: »Entscheidungsträger ist die Landespolizeidirektion Kärnten. Bei uns im Bezirk sind wir drei Führungskräfte, die allesamt unpolitisch sind. Wir machen eine Reihung und setzen uns dann mit dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses, Reinhold Dohr, zusammen.« Danach wird laut Hauser der Vorschlag an die Landespolizeidirektion Kärnten übermittelt. Es habe aber nie eine Entscheidung der Landespolizeidirektion gegeben, mit der die Führungskräfte nicht einverstanden gewesen wären. 

»Es wurde im Lavanttal nie eine ungeeignete Person in eine bestimmte Position gehievt«
Peter Hauser, Bezirkspolizeikommandant

»Es wurde nie eine ungeeignete Person in eine bestimmte Position gehievt. Auch wenn es vielleicht einmal minimale Unterschiede bei der Einschätzung zwischen uns und der Landespolizeidirektion gab, am Ende hat es trotzdem gepasst«, erklärt der Bezirkspolizeikommandant.