Wolfsberg. Wer nicht glaubt, dass sich in der Welt alles ums Geld dreht, der wurde in der Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats am 24. April eines Besseren belehrt. Stundenlang stritten die Mandatare dort über die Finanzen – dabei sehen die »schöner« aus als ursprünglich angenommen.

Zum »Aufwärmen« nutzte FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann die Fragestunde, um neuerlich das Thema Städtepartnerschaften zu behandeln. Denn ihr ist – wie berichtet – ein Dorn im Auge, dass »SPÖ und ÖVP zu Partnerstädten fahren und dort Tausende Euro vertrinken«, wie sie in der Feber-Sitzung formulierte, was für viel Aufregung sorgte.

Nun wollte Theuermann von Finanzreferent Christian Stückler (SPÖ) wissen, wie viel Geld bei diesen Treffen für Essen und Trinken ausgegeben werden. Stückler zählte mit unbewegter Miene auf: 2023, anlässlich des 55. Jubiläum der Partnerschaft mit Herzogenaurach, wurden 48.400 Euro aufgewendet, davon rund 32.000 Euro für Speisen und Getränke. »Das greift aber nur«, so Stückler, »wenn die Gäste bei uns sind. Wenn wir dort sind, zahlen die Gastgeber.« 2024 waren es 29.000 Euro, heuer sollen es 23.000 Euro sein. Auf die Zusatzfrage Theuermanns, wie die Teilnehmer der Reisen ausgewählt werden, meinte Stückler trocken: »Das weiß ich nicht, ich kenne nur die Zahlen.«

Der Rechnungsabschluss 2024
Das beherrschende Thema der Sitzung war aber der Rechnungsabschluss 2024. Zwar beträgt das Minus im Ergebnishaushalt nun 2,3 Millionen Euro, im Finanzierungshaushalt bei 2,1 Millionen. Im Voranschlag war aber noch von sechs Millionen Euro die Rede. Das heißt, es wurden vier Millionen eingespart.

Finanzstadtrat Stückler musste dazu einmal mehr eine ellenlange Erklärung der Aufsichtsbehörde verlesen, in der aber nichts mehr von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit stand. Er selbst betonte, dass das Ergebnis um 66 Prozent besser sei als gedacht und sich die Ausgaben um 4,7 Millionen Euro verringert hätten. »Zugleich stiegen die Umlagen (Anm.: Beträge, die die Gemeinde ans Land abliefern muss) um vier Millionen auf 31 Millionen Euro an«, so der Stadtrat. Der Abschluss sei das Ergebnis der »konstruktiven Kräfte im Haus«, man wolle nicht – wie andere – »alles totsparen«. Man habe nun zwar keinen Grund zum Feiern, es zeige sich aber »eine erfreuliche Entwicklung«.

»Da wird ein Fake-Budget mit zu hohen Zahlen beschlossen, wissend, dass man nicht so viel braucht«
Harald Trettenbrein, FPÖ-Ersatzgemeinderat

Theuermann sah das naturgemäß anders: »Ich habe Stücklers Anspielung auf die FPÖ verstanden«, sagte sie, »ich habe auch Verständnis dafür, dass ich als lästig empfunden werde.« Es könne aber nicht sein, dass der Gemeinderat Beschlüsse fasse, die finanziell nicht bedeckt seien. Denn es drohe die persönliche Haftung der Mandatare. Sie unterstrich einmal mehr ihre Haltung: Die FPÖ werde nirgends mitstimmen, wenn keine Bedeckung vorhanden ist.

ÖVP-Ersatzgemeinderat Maximilian Gutschi warf der FPÖ Mehrausgaben von 35.000 Euro für die Windräder-Volksbefragung vor, die die Stadt Wolfsberg zahlen musste – »für eine populistisches Manöver«, »eine Show-Veranstaltung«. Gutschi forderte die FPÖ auf, »den Umgang mit Steuergeld zu lernen«.

Dafür erntete er von FPÖ-Ersatzgemeinderat Harald Trettenbrein – er widmet sich nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik (wir berichteten) wieder der Gemeinde – ein »Sie haben von nichts eine Ahnung, Herr Kollege.« Trettenbrein sagte, es habe sich in den vergangenen Jahren nichts verändert, »es werden die gleichen Märchen erzählt«. Er warf der SPÖ vor, ein »Fake-Budget« 2024 mit zu hohen Zahlen beschlossen zu haben. »Wissend, dass man nicht so viel braucht. Dann kann man danach ein Minus von zwei Millionen als positiv darstellen«, sagte Trettenbrein.

Zwei Millionen in zwei Tagen
In Trump‘scher Manier meinte er auch, er würde den Zwei-Millionen-Abgang in zwei Tagen einsparen. Man könnte Städtepartnerschaften und die Zeitung »Wolfsberg News« zwei Jahre aussetzen, wozu brauche die Stadt überhaupt einen Pressesprecher? »Seriös wäre, nichts zu beschließen, wofür es keine Bedeckung gibt«, so der Ersatz-Gemeinderat, der einen Vergleich bemühte: »Die SPÖ und das Geld – das ist wie den Fuchs auf die Hennen aufpassen zu lassen.«

Bitter beklagte Trettenbrein auch, dass er künftig Abgaben für drei leere Baugründe werde zahlen müssen, die er »mit versteuertem Geld« für seine drei Enkel gekauft habe. Das konterte SPÖ-Gemeinderat Harry Koller mit der Bemerkung: »Es freut mich, dass der liebe Kollege Trettenbrein in der Politik so viel verdient hat, dass er drei Enkeln Baugründe kaufen kann.«

Darauf Trettenbrein erbost: »Ich war immer in der Privatwirtschaft tätig und bin mit 51 Versicherungsjahren in Pension gegangen.«

»Man nimmt den Worst Case an und freut sich, wenn es dann besser wird«
Alexander Radl, SPÖ-Vizebürgermeister

Nach weiteren SPÖ-Attacken gegen die Freiheitlichen, wagte Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) die Rückkehr zur Sachlichkeit – er hob die geleisteten Investitionen hervor: Blockheizwerk, Transporter-Kauf für die FF Wolfsberg, Innensanierung der Volksschule St. Michael, 700.000 Euro für kaputte Straßen. Steinkellner: »Totsparen ist nicht das Mittel zum Zweck, aber wir müssen jeden Euro zweimal umdrehen.«

Kein Taschenspielertrick
Dann der amtsführende Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ): Der Rechnungsabschluss 2024 stelle eine deutliche Verbesserung dar, es sei kein Taschenspielertrick, wie von Trettenbrein behauptet. »Man nimmt den Worst Case an und freut sich, wenn es dann besser wird«, so Radl. Alle Parteien hätten Vorschläge zu Einsparungen gemacht – nur Theuermann nicht. Er werde wieder zu Gesprächen einladen, Vorschläge sollen gemacht werden.  »Ich will einen gemeinsamen Weg finden, damit es den Gemeinden wieder besser geht«, sagte Radl. Er forderte den Wolfsberger National- und Gemeinderat Johann Weber (ÖVP), der in der Sitzung fehlte, und Bundesrätin Theuermann auf, im Bund aktiv zu werden, um die Gemeinden zu entlasten.

Der Rechnungsabschluss 2024 wurden nach einer sehr langen Diskussion von SPÖ, ÖVP und Grüne gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.