Lehrlinge abschiebenAusgabe | Mittwoch, 15. August 2018

Landeshauptmann Peter Kaiser fordert ein Bleiberecht bis zum Lehrabschluss. WK-Präsident Dieter Mandlsteht »zu Asylpraxis«, und versucht in einem Newsletter die Quadratur des Kreises.

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Klagenfurt. Die Diskussionen über die Abschiebung von Lehrlingen mit einem negativen Asyl-Bescheid reißen nicht ab. Die Regierung hat sich auf »Gesetz muss Gesetz bleiben, Ausnahmen bestätigen nicht die Regel« festgelegt. Wirtschaftstreibende quer durch Österreich laufen dagegen Sturm. Jetzt haben sich auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und der Kärntner Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl zu dem Thema geäußert. In Kärnten gibt es derzeit 39 Asylwerber, die eine Lehre absolvieren. Die Zahl ist also überschaubar.

Unglücklich Kaiser bezeichnet die Praxis, dass junge Asylwerber, die eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren, abgeschoben werden, als »unglücklich«, da es nur »Verlierer« gebe: »Die jungen, gut integrierten Menschen verlieren ihre Chance auf eine abgeschlossene Ausbildung, die Unternehmer verlieren einen engagierten Lehrling und der Wirtschaftsstandort Österreich einen potenziellen Facharbeiter der Zukunft.« Kaiser wünscht sich, dass das Bleiberecht zumindest bis zum Lehrabschluss gelten solle und der Lehrabschluss in die Entscheidung »über ein längerfristiges Bleiberecht in verstärktem Maße einfließen« soll.

Prozessüberprüfen WK-Präsident Mandl versucht in einem Newsletter die Quadratur des Kreises. Unter dem etwas holprigen Titel »WK Kärnten steht zu Asylpraxis« liest man, dass für Mandl »die Abschiebung von Lehrlinge, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen wurde, bedauerlich sei, aber eben dem gültigen Gesetz entsprächen«. Weiter heißt es in dem Newsletter: Dennoch halte Mandl es aus ethischen, aber auch praktischen Überlegungen für angebracht, den bisherigen juristischen Prozess zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Es sei weder menschlich vertretbar noch ökonomisch klug, ausgerechnet einige der bestausgebildeten, engagiertesten und integrationswilligsten jungen Zuwanderer wieder nach Hause zu schicken. Mandl: »Diese jungen Menschen haben durch ihre erfolgreiche Suche nach einem Lehrplatz und durch den Umstand, dass sie sich aus Sicht der ausbildenden Unternehmen offenbar bewähren, eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sie an unserer Gesellschaft Interesse und ihren Anteil leisten wollen. Das sollte man im Rahmen der rechtlichen Beurteilung durchaus berücksichtigen.« Weiters weist der WK-Präsident darauf hin: »Wir werden aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Österreich und in Europa Zuwanderung brauchen, um bestehen zu können. Und wir sollten sehr genau darauf achten, wer zu uns kommt und wer bei uns bleibt, damit wir auch in Jahrzehnten unsere hohen sozialen Standards halten können.«

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