Wolfsberg. Es war ein Wortgefecht mit Zeitverzögerung. Die Auseinandersetzung um die mögliche Ansiedlung der St. Andräer »K industries« in Wolfsberg machte sich auch in der Sitzung des Gemeinderats am 29. April bemerkbar. Der Wolfsberger Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) gab dazu eine Erklärung ab, die folgende Rede von FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann sorgte für Staunen unter den Mandataren – und leise Empörung. »Das ist ja eine Beleidigung«, war zu hören.

Wie berichtet besteht ein Optionsvertrag mit einem Landwirt, dem für einen 16.533 Quadratmeter großen Acker in St. Marein, den »K industries« benötigen würde, von der Stadt 1,532.430 Euro und damit rund 92,7 Euro pro Quadratmeter zugesagt sind. Wolfsberg würde aber »nur« 1,405.305 Euro zahlen und dem Mann dafür ein nahegelegenes Grundstück mit 14.115 Quadratmetern um bescheidene 127.035 Euro, also neun Euro pro Quadratmeter, abtreten. 

Primus wehrte sich gegen »Skandal«-Vorwürfe und verteidigte den mit dem Landwirt abgeschlossenen und im Gemeinderat im Vorjahr einstimmig beschlossenen Vertrag (siehe Kommentar Seite 1). Es gehe um 150 Arbeitsplätze, die nach Wolfsberg kommen würden, erst müsse aber die Umwidmung vom Land genehmigt werden, beim Widmungsverfahren dürfe jeder Bürger Einspruch erheben. »K industries« müsse für alle Kosten aufkommen, dazu werde es keinen Alleingang der SPÖ geben. »Dieses Projekt muss im Stadtrat einstimmig beschlossen werden«, so der Bürgermeister.

Nach der Referatsverteilung antwortete Theuermann mit einer vorbereiteten Rede. »Mir wurden unter anderem die Verantwortungsbereiche Friedhöfe, Tourismus, Ortsbildpflege und öffentliche WC-Anlagen zugeteilt. Wir haben in Wolfsberg auch eine politische WC-Anlage, aus der es gewaltig stinkt. Scheinbar ist hier eine Kanalreinigung von Nöten: Am stillen Örtchen werden still und heimlich große Geschäfte gemacht.« Denn in Zusammenhang mit der geplanten Betriebsansiedlung »fängt es an zu stinken«. Theuermann warf der SPÖ »doppelte Täuschung« – keine neuen, sondern  nur verlegte Arbeitsplätze plus keine Öffentlichmachung der Vertragsdetails im Gemeinderat – vor. Dazu fragte sie nach einem Zusammenhang zwischen Primus und seinem SPÖ-Vorgänger Gerhard Seifried, jetzt Sprecher von »K industries«, die sich beide für die Eigentümerfamilie engagieren würden.

Primus konterte lächelnd: »Schade, dass die Rede vorbereitet war und abgelesen wurde.« Denn er hätte in seiner Erklärung bereits vieles vorweggenommen. Eine Anpassung wäre nötig gewesen ... 

Wer für was zuständig ist

Danach gab es in der Sitzung nur noch einstimmige Beschlüsse. Die Referatseinteilung sieht so aus: Bürgermeister Primus verantwortet Raumordnung, allgemeine Verwaltung, die Stadtwerke und die Märkte. Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) ist für Sport, Jugend, Schulen und elementare Bildungseinrichtungen zuständig, seine Parteikollegin Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher für Kunst und Kultur, Gesundheit und Soziales. Stadtrat Jürgen Jöbstl (SPÖ) erhielt Grundbesitz, Wohn- und Geschäftsgebäude und Umwelt, ÖVP-Stadtrat Josef Steinkellner Straßen- und Wasserbau sowie Land- und Forstwirtschaft. Stadtrat Christian Stückler (SPÖ) wird sich mit Finanzwirtschaft, Feuerwehren, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing befassen, Theuermann wurden Ortsbild- und Heimatpflege und Tourismus zuerkannt.

Primus gab auch einen Ausblick auf den diesjährigen Geschäftsplan der Stadtwerke. Einkalkuliert ist ein  Minus von 37.500 Euro, investiert werden 4,1 Millionen Euro.  »Ein richtiger Schritt gegen die Krise«, so der Bürgermeister.

Beschlossen wurde auch die Fortsetzung von notwendigen Straßensanierungen: Um 530.000 Euro werden Teile der St. Michaeler Straße, der Theklagrabenstraße, der Ladinger Straße sowie kleinere Aufschließungen repariert.

Als zuletzt eine lange Liste von selbstständigen Anträgen verlesen wurde, die allesamt in die Ausschüsse wandern, machte Primus bei einigen wenig Hoffnung auf Erfüllung – speziell bei jenen der FPÖ: »Das wird nicht funktionieren, das geht auch nicht, das wird sehr schwierig ...«