Wolfsberg. Für Stadträtin Isabella Theuermann (FPÖ) ist es ein »Skandal«, Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) hält dagegen und meint: »Bisher hat Wolfsberg noch gar nichts gezahlt.« Auslöser der Auseinandersetzung sind zwei Grundstücke in St. Marein, die in letzter Konsequenz der geplanten Ansiedelung des Industrieanlagenbauers »K industries« (wir berichteten) dienen sollen. 

Das Unternehmen, das noch in St. Andrä beheimatet ist, würde für den Umzug mehr Fläche benötigen, als sich bisher im Eigentum der Stadt Wolfsberg befindet. Ins Auge gefasst wurde daher ein 1,6 Hektar großer Ackerstreifen, der einem Landwirt gehört. Mit ihm schloss Wolfsberg im November des Vorjahrs einen Optionsvertrag, der bis 31. Dezember 2022 gilt und – um es vorsichtig zu formulieren – dem Landwirt äußerst günstige Konditionen einräumen würde, sollte er gezogen werden.

»Der Verkäufer hat fast keinen Grundstücksverlust und verdient 1,4 Millionen Euro«
Isabella Theuermann, FPÖ-Stadträtin

Im Detail: Der Verkäufer erhält laut Optionsvertrag für seinen 16.533 Quadratmeter großen Acker 1,532.430 Euro und damit rund 92,7 Euro pro Quadratmeter. Wolfsberg zahlt aber lediglich 1,405.305 Euro und verkauft dem Mann dafür ein nahegelegenes, fast gleich großes Grundstück mit 14.115 Quadratmetern um bescheidene 127.035 Euro. 

Das bedeutet, die Stadt würde für den Acker des Landwirts letztlich 85 Euro (!) pro Quadratmeter zahlen. Sie erhielte aber nur neun Euro (!) pro Quadratmeter für ihren Grund. Hut ab vor den Verhandlungskünsten dieses Verkäufers. Übrigens: Der Optionsvertrag wurde im November einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Für Theuermann ist das Übereinkommen ein Skandal: »Der Verkäufer hat hier fast keinen Grundverlust und kann durch die Gemeinde 1,4 Millionen Euro verdienen.« In diesem Gebiet werde nach diesem »Deal« nie wieder ein Bauer einen Acker unter 85 Euro pro Quadratmeter verkaufen. Laut ihr werden pro Quadratmeter Ackerland üblicherweise 25 Euro bezahlt – nicht 85 Eur0.

»Fast zehnfacher Preis«

Die Stadträtin sagt auch: »Es ist für mich unvorstellbar, dass im Gemeinderat Details zu diesem Optionsvertrag verlesen wurden, weil kein wirtschaftlich denkender Mensch für einen Grundabtausch eines gleichwertigen Grundstücks den fast zehnfachen Preis zahlen würde. Ich stelle mir die Frage, wer diese Kauf- und Verkaufsstrategie entwickelt hat und wer dafür verantwortlich gemacht werden kann. Primus meinte bei seiner Angelobung, dass nicht Milch und Honig fließen werden. Aber warum fließen dann Milch und Honig für einzelne Grundstückskäufe?« Sie fragt auch, wie viel »K industries« für die Fläche bezahlen und woher die Stadt, deren Kasse leer ist, das Geld für den Grundkauf nehmen werde?

Bürgermeister Primus stellt den angepeilten Kauf und Verkauf vereinfacht so dar: »Der Landwirt bekäme von der Gemeinde 85 Euro pro Quadratmeter und den anderen Grund (Anm.: gratis).« Das große Aber laut Primus: »Derzeit läuft das Widmungsverfahren, sonst nichts. Es wurde noch nichts fixiert. Ob wir diese Option ziehen, steht derzeit in den Sternen. Denn welches Projekt auch kommen wird, es muss zuvor einstimmig beschlossen werden. Ich werde Wolfsberg immer beschützen.« 

»Ob wir diese Vertragsoption ziehen, steht derzeit in den Sternen«
Hannes Primus, SPÖ-Bürgermeister

Zu den Details des Optionsvertrags meint Primus: »Diese Vereinbarung, die den Verkauf des 1,4 Hektar großen Grundstücks der Stadt beinhaltet, war die einzige Möglichkeit, den Preis herunterzubekommen. Außerdem: Der Landwirt kann den Grund, den er von uns erhalten würde, nicht nutzen, denn darauf befindet sich die Landebahn des Flughafens. Und dessen Betrieb darf nicht eingeschränkt werden.« Wenn Theuermann »mit irgendetwas hausieren« gehe, möge sie dabei nicht vergessen, so der Bürgermeister, dass »ihre eigenen Leute« – gemeint sind die freiheitlichen Gemeinderäte – den Optionsvertrag mitbeschlossen hätten. Wobei hier anzufügen ist, dass Theuermann damals dem Gemeinderat noch nicht angehörte.

Die Aussage der Stadträtin, pro Quadratmeter Ackerland seien 25 Euro ein üblicher Preis, kommentiert Primus so: »Blödsinn. Ich weiß, dass wesentlich teurer verkauft wird. Und wenn ein Unternehmen kommt und bei uns bauen will, müssen wir uns darauf vorbereiten.«

Dazu Theuermann: »Wenn der Bürgermeister sagt, der Grund, den der Verkäufer erhält, könne von ihm nicht genutzt werden, muss man fragen, ob der Flughafen für alle Zeiten bestehen wird? Fest steht, dass der Landwirt für seinen Acker nie eine Industriegenehmigung erhalten hätte. Wo bleibt die von Bürgermeister Primus im Wahlkampf angekündigte Transparenz?«