Wolfsberg startet mit sechs Millionen Minus ins Jahr 2021: »Uns steht das Wasser bis zum Hals«Ausgabe 52 | Mittwoch, 23. Dezember 2020

In der Sitzung des Gemeinderats zeigte sich das Ausmaß der Coronakrise: Der Abgang beträgt 8,1 Millionen Euro, nach Auflösung von Rücklagen bleiben sechs Millionen stehen. Bei der Abstimmung gab es eine Überraschung: Die FPÖ spaltete sich in zwei Fraktionen.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Die ÖVP beantragte im Gemeinderat, Betonflächen aufzuschneiden, um mehr Grün in die Wolfsberger Innenstadt zu bringen. Er wurde abgelehnt, was zu Streit führte. Foto: Hok

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Wolfsberg. »So viel Dummheit gibt es wohl gar nicht!« Für kurzes und betretenes Schweigen sorgte Gemeinderätin Nina Asprian (SPÖ) in der Sitzung am Donnerstag, 17. Dezember. Gerichtet war ihr Ausruf gegen den Wolfsberger FPÖ-Gemeinderat Michael Swersina. Der hatte zuvor im Rahmen der Budgetdebatte kritisiert, dass es trotz des gewaltigen Abgangs nicht auf Posten durchforstet worden sei, »die man vielleicht nicht braucht«. Swersina zählte auf: Rathaus-Öffentlichkeitsarbeit (mehr als 100.000 Euro laut dem Mandatar), »tausende Euro für Rechtsberatungen«, die Vereinsförderpolitik der Stadt, in deren Rahmen teils »nur 50, 100 oder 200 Euro« ausbezahlt werden – und die Reinigungskosten für Schulen und Kindergärten. »Das ginge auch anders«, so Swersina – und trat eine Lawine los. Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) wies die Kritik zurück, erklärte, weshalb jeder der Posten notwendig sei und meinte zu den angesprochenen Reinigungskosten: »Dann müssten wir die Aufgaben extern vergeben und hätten 20 Mitarbeiterinnen weniger. Das können wir nicht, die Damen leisten ausgezeichnete Arbeit.« Asprian wehrte sich dagegen, »Reinigungskräfte auszutauschen«, nannte Swersinas Meldung eine »Schande« – und setzte den Dummheit-Sager obendrauf. Der wurde von Primus gleich als »unpassende Wortwahl« gerügt, Swersina blieb gelassen. »Das muss man aushalten«, sagte er, um anzufügen, dass er die Reinigungsdamen keineswegs um ihre Jobs bringen wolle und an der Qualität ihrer Arbeit nicht zweifle.

»So viel Dummheit gibt es wohl gar nicht!«
Gemeinderätin Nina Asprian zu Michael Swersina

Hinter dem Geplänkel standen tiefrote Zahlen. Wie berichtet, weist der Wolfsberger Budgetvoranschlag für 2021 aufgrund der Coronakrise einen Abgang von 8,1 Millionen Euro aus. Durch Auflösung von 1,7 Millionen Euro aus Rücklagen und weiteren Maßnahmen bleibt ein Minus von rund sechs Millionen Euro. Möglich war nur die Erstellung eines »Beamtenbudgets«, was bedeutet, dass lediglich die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt werden. 

Primus drückte es so aus: »Wir haben keinen Euro für freiwillige Leistungen und Vereine übrig. Ich hoffe, dass wir im April andere Zahlen haben und die Ertragsanteile wieder gestiegen sind.« Heuer waren 29 Millionen Euro eingeplant gewesen, gekommen sind aber nur 25,3 Millionen ...

Die triste Finanzsituation ist laut SPÖ-Stadtrat Jürgen Jöbstl »unverschuldet, trotzdem steht uns das Wasser bis zum Hals«. Der Bund sei in der Pflicht, den Gemeinden zu helfen. Gemeinderätin Susanne Dohr (Grüne) übte dennoch Kritik, da laut ihr die verfügbaren Mittel auch in den vergangenen Jahren stetig geringer geworden seien. 

Bei der Abstimmung gab es eine Überraschung: Obwohl Swersina angekündigt hatte, dass die FPÖ nicht zustimmen werde, votierten nur er, Daniel Megymorecz und Rainer Timmerer dagegen. Die Freiheitlichen Nina Schratter und Dominik Schrammel stimmten mit allen anderen Fraktionen dem Budget zu.

Nach etlichen einstimmig beschlossenen Punkten kam es bei einem Antrag der ÖVP neuerlich zum Streit. Gemeinderätin Waltraud Beranek (ÖVP) hatte beantragt, Betonflächen in der Innenstadt aufzuschneiden, um Bäume zu setzen und das Klima in der City zu verbessern. Der Antrag war im Ausschuss abgelehnt worden. Beranek beklagte sich in der Sitzung über die SPÖ-Mehrheit, die »vernünftige Anträge niederschmettern« würde. Primus konterte mit den hohen Kosten, man werde aber versuchen, den Getreideplatz im Zuge des Umbaus »grün« zu gestalten.

Keinen Widerspruch gab es beim Antrag, eine neue Straße in Pollheim nach Maria Polanec zu benennen, die als Zwölfjährige im Abwehrkampf vor 100 Jahren ums Leben gekommen war. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde eine von der FPÖ beantragte Resolution an das Land  Kärnten, das der Gemeinde bei der Bewältigung der Krise finanziell helfen soll.

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