Keine Berufung: Stadtwerke nehmen Gerichtsurteil hin und zahlen Ex-Mitarbeiter rund 56.000 EuroAusgabe 51 | Mittwoch, 16. Dezember 2020

Der Mann war im Zuge der »Stadtwerke-Affäre« im Vorjahr entlassen worden, obwohl er laut Gericht unter Karenzschutz stand. Die Wolfsberger Stadtwerke sollen bereits ohne rechtlichen Widerspruch gezahlt haben. Stadtwerke-Beirat fordert jetzt Konsequenzen.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Am Landesgericht Klagenfurt (Bild) wurde der Arbeitsprozess gegen die Wolfsberger Stadtwerke GmbH durchgeführt. Wie viel das Unternehmen jetzt genau zu zahlen hat – zur Entschädigung kommen noch die Gerichts- und Anwaltskosten beider Parteien – verrät Stadtwerke-Chef Christian Schimik auch auf Nachfrage nicht. Foto: Hok

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Wolfsberg. Fix ist es schon länger, jetzt wird es öffentlich: Die Stadtwerke Wolfsberg haben auf eine Berufung gegen das Urteil im verlorenen Arbeitsprozess verzichtet. Einem jener beiden früheren Mitarbeiter, die im Juli vergangenen Jahres entlassen worden waren, war am Arbeitsgericht eine Entschädigung in der Höhe von 55.813,56 Euro brutto zugesprochen worden (wir berichteten). Demnach stand der Mann unter dem Schutz der Väterkarenz und hätte nicht vor die Türe gesetzt werden dürfen. Im Verfahren selbst war das von den Stadtwerken noch bestritten worden, jetzt hat das Unternehmen das Urteil akzeptiert. Wie zu hören ist, soll das Geld bereits überwiesen worden sein.

Und jetzt – wie kann es anders sein – werden Forderungen nach Konsequenzen lauter.

»Wir akzeptieren das arbeitsrechtliche Urteil und erfüllen es«
Christian Schimik, Geschäftsführer Stadtwerke

Die Vorgeschichte hat im Vorjahr für viel Aufsehen in Wolfsberg gesorgt. Nachdem im Zuge einer Innenrevision mehrerer Projekte plötzlich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten im Raum stand, wurden zwei hochrangige Stadtwerke-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue entlassen und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. 

Die beiden Männer, für die die Unschuldsvermutung gilt, bestritten die Vorwürfe und klagten Entschädigungen für ihren Jobverlust ein. Die Antwort der Stadtwerke: Eine Klage auf Schadenersatz in der Höhe von rund 600.000 Euro.

Die beiden arbeitsrechtlichen Prozesse gingen sofort an den Start, einer wurde wieder ausgesetzt, bis die Frage geklärt ist, ob es auch ein strafrechtliches Verfahren geben werde. Der zweite Prozess wurde fortgesetzt, der Ex-Mitarbeiter begehrte 74.385 Euro von seinem früheren Arbeitgeber. Am 6. Oktober wurden ihm rund 56.000 Euro zugesprochen, ein Sieg, den die Stadtwerke nach einer Nachdenkpause hingenommen haben, ohne den Rechtsweg auszuschöpfen.

Nicht ausgestanden

»Wir akzeptieren das Urteil und erfüllen es«, bestätigt Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik den Verzicht auf ein Rechtsmittel. Ausgestanden ist die Angelegenheit aber noch lange nicht. Schimik: »Es gibt das zweite arbeitsgerichtliche Verfahren, auf das das gefallene Urteil keinen Einfluss hat. Dazu die Schadenersatzklage und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die meines Wissens noch nicht abgeschlossen sind.«

»Ich verlange, dass sich die Stadtwerke an Dieter Rabensteiner schadlos halten«
Harald Trettenbrein, Stadtwerke-Beirat

Tatsächlich ist der Ausgang all dieser Verfahren offen. Der zweite Betroffene befand sich zum Zeitpunkt seiner Entlassung nicht in Karenz. Für ihn wird es von großer Bedeutung sein, was die Ermittlungen zu den im Vorjahr geäußerten Vorwürfen ergeben. 

Wie hoch die Kosten, die die Stadtwerke tragen müssen, exakt sind, verrät Schimik auch auf Nachfrage nicht. Denn zu den 56.000 Euro kommen die Gerichtskosten und die Honorare der Anwälte beider Seiten. Stadtwerke-Beirat (und FPÖ-Landtagsabgeordneter) Harald Trettenbrein erneuert angesichts der nicht geringen Summe seine Forderung nach Konsequenzen für den früheren Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Rabensteiner (wir berichteten). »Rabensteiner (Anm.: Er ist heute im Unternehmen für Sonderprojekte zuständig) hat den Mitarbeiter entlassen, obwohl das laut Urteil nicht rechtens war. Ich verlange, dass sich die Stadtwerke an ihm schadlos halten. Es darf nicht sein, dass die Bürger diese Summen zahlen müssen«, so Trettenbrein. Schimik dazu kryptisch: »Die Beiratsmitglieder der Wolfsberger Stadtwerke wurden voll umfänglich in einer diesbezüglichen Beiratssitzung informiert. In dieser Sitzung wurde auch das weitere Vorgehen in allen diesbezüglichen Belangen abgestimmt und festgelegt.«

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