Wolfsberger Bürgermeister zum Lockdown: »Die Sperre der Tagesgastronomie war nicht nötig«Ausgabe 45 | Mittwoch, 4. November 2020

Hannes Primus (44) übernahm die Stadtgemeinde Wolfsberg in einer schwierigen Zeit. Er ist seit 100 Tagen im Amt. Mit den Unterkärntner Nachrichten sprach er über die finanzielle Situation der Stadt, Herausforderungen der Zukunft und aktuelle Themen.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Michael Swersina Von Michael Swersina m.swersinano@spamunterkaerntner.at
Bild links: Hannes Primus in seinem Büro im Wolfsberger Rathaus. Seit 100 Tagen ist er Bürgermeister von Wolfsberg. Bild rechts: Wenige Tage nach seiner Angelobung war Primus bei der Jubiläumsfeier des KuKuMa am Hohen Platz. Am Bild ist er mit Dieter Bardel, Christian Stückler und Roland Bachmann (v. li.) zu sehen.  Fotos: UN/much (1), KK (1)

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Was sagen Sie zum neuerlichen Lockdown?
Es geht um zwei wichtige Aspekte, die oberste Priorität haben. Das ist zum einen die Erhaltung unseres Gesundheitssystems und zum anderen die Erhaltung des Wirtschafts-Kreislaufs. Ein Lockdown, wie wir ihn im Frühjahr erlebt haben, hätte für die Wirtschaft wohl katastrophale Folgen. Wir müssen alles daran setzen, die Kapazität des medizinischen Bereichs nicht an seine Grenzen bzw. darüber hinaus zu bringen. So gesehen werden wir die Vorgaben natürlich bestmöglich erfüllen. Ein Zusperren der Tagesgastronomie halte ich allerdings für nicht notwendig. Unsere Wirte sind in den vergangenen Monaten sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen. Die Regierung muss transparenter agieren und Länder und Gemeinden in die Entscheidungen mehr einbinden. Es darf nicht sein, dass der Informationsfluss vor jenen Bundesländern endet, die nicht von der Kanzlerpartei geführt werden.

Gibt es seitens der Stadtgemeinde Wolfsberg Maßnahmen, die nun gesetzt werden?
Ich bitte alle Bürger, die Vorgaben der Regierung zu beachten und umzusetzen. Gleichzeitig sind wir, wie schon im Frühjahr, bemüht, alle Anliegen der Bevölkerung nach bestem Wissen zu bearbeiten und zu erledigen. Was den Parteienverkehr in den Amtsgebäuden der Stadtgemeinde Wolfsberg betrifft, so gibt es während des November-Lockdowns ein paar Änderungen. Alle Informationen dazu sind auf unserer Homepage www.wolfsberg.at zu finden.

Wir wollen auch Impulse für den Handel setzen. So gibt es beispielsweise am Freitag den Shopping-Schwerpunkt »Fire & Dreams«, im Zuge dessen die Wolfsberger Geschäfte bis 19 Uhr geöffnet haben und mit tollen Aktionen aufwarten. Im Hinblick auf das Weihnachtsgeschäft kann ich nur an alle appellieren, den heimischen Handel zu unterstützen und generell auch auf heimische bzw. regionale Produkte zu setzen – frei nach dem Motto: »Jedes heimische Stück ist besser als der Mausklick«.

Wie ist die Stimmung nach der Verkündigung des Lockdowns in Wolfsberg?
Natürlich kommt angesichts der Situation keine Jubelstimmung auf. Keine Veranstaltungen bedeutet für viele Vereine sowie die Gastronomie kein Geld. Ich bin aber überzeugt, dass die Wolfsbergerinnen und Wolfsberger alles Menschenmögliche tun werden, damit wir gemeinsam aus dieser Krise herausgehen.

Sie sind nun seit fast 100 Tagen als Bürgermeister  von Wolfsberg im Amt. Haben Sie sich schon richtig eingearbeitet?
Als Bürgermeister einer Stadt wie Wolfsberg ist man nie zu 100 Prozent eingearbeitet, denn es kommen tagtäglich neue Themen und Herausforderungen auf einen zu.

Können Sie eine kurze Bilanz über die ersten hundert Tage als Bürgermeister ziehen?
 Es wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Projekte behandelt, darunter ein paar, die von meinem Vorgänger Hans-Peter Schlagholz gestartet wurden. Es wurde mit der Sanierung der Kindergärten begonnen, ein Grundsatzbeschluss für ein Löschfahrzeug für die FF St. Margarethen gefasst. Förderungen für den GPS-Tennisplatz St. Margarethen und den Zauberteppich am Klippitzthörl vergeben. Es gab eine Adaptierung des Allgemeinen textlichen Bebauungsplans – verantwortungsvolles Bauen in Wolfsberg und die Fertigstellung des Parkplatzes St. Stefaner Straße beim Kino. Außerdem wurde die Eröffnungsbilanz der Stadtgemeinde Wolfsberg erstellt, das war ein Meilenstein im Finanzwesen der Stadtgemeinde Wolfsberg. Es gab eine Beschlussfassung über die Einführung eines digitalen Sitzungsmanagements, hier ist die Stadtgemeinde Wolfsberg eine Pilotgemeinde in Kärnten. Es wurde mit der Entwicklung eines Masterplans für Wolfsberg mit Bürgerbeteiligung begonnen, das Investitionsprogramm in den Kindergärten fortgeführt und eine Lösung für die Gastgärten in den Wintermonaten gefunden.

Was möchten Sie vor der Gemeinderatswahl im kommenden Jahr noch umsetzen?
Ideen habe ich schon einige gehabt. Aber corona- und budgetärbedingt muss man noch schauen, was noch umsetzbar ist. Ich möchte versuchen, mit ein paar kleineren Vorhaben zumindest ein wenig Normalität in unseren Alltag zu bringen. Sehr gerne möchte ich für Adventstimmung in der Stadt sorgen, was unter den derzeitigen Bedingungen schwierig wird. 

Beim Skaterplatz sollen öffentliche Toiletten errichtet werden, und ich will den Masterplan für Wolfsberg vorantreiben und Vorarbeiten leisten, dass wir 2021 mit der Sanierung des Getreidemarkts und der Schoßbachstraße beginnen können und die Planungen für die Sonnensegel am Hohen Platz abschließen.

Je nach den finanziellen Möglichkeiten sollen auch noch Sanierungen beim ländlichen Wegenetz durchgeführt werden.
Ganz wichtig wird es auch sein, noch einen zweiten Nachtragsvoranschlag zusammenzubringen und diesen im November zu beschließen.

Corona hat viele Maßnahmen nach sich gezogen. Milliarden wurden in Hilfspakete gepumpt, die irgendwer irgendwann bezahlen muss. Worin sehen Sie die größten Herausforderungen in den kommenden Jahren? 
Die größte Herausforderung wird sicher werden, finanzielle Mittel sicher zu stellen. Wir sind bei diesem Punkt in Wolfsberg sehr gut aufgestellt. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 80 Euro zählt Wolfsberg zu den Gemeinden mit der geringsten Verschuldung. Derzeit sind noch viele Fördermittel zu lukrieren, daher müssen wir jetzt Geld aufnehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Straßen, Kindergärten und Schulen zu sanieren.

Als große Chance, nicht nur für Wolfsberg, sondern für das gesamte Lavanttal, sehe ich den Koralmtunnel und den interkommunalen Technologiepark, bei dem alle neun Lavanttaler Gemeinden und das Land Kärnten, im speziellen Landesrat Daniel Fellner, zusammenarbeiten. Dadurch werden sich Betriebe und Familien ansiedeln.

Wie steht es derzeit um die Stadtgemeinde Wolfsberg?
Wir haben heuer ein Minus von fünf Millionen Euro, verschuldet durch Mindereinnahmen. Das müssen wir wettmachen und entsprechend Geld aufnehmen. Durch die Corona-Krise ist es Gemeinden wieder möglich, Kredite aufzunehmen und das werden wir in Abstimmung mit der Gemeindeaufsicht auch machen. 

Ein heißes Thema ist die Affäre bei den Wolfsberger Stadtwerken. Einem entlassenen Mitarbeiter wurde nun vor Gericht Recht gegeben und eine hohe Entschädigungszahlung zugesprochen. Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus?
Es wurde dem Klagebegehren auf Kündigungsentschädigung aus formalen Gründen teilweise stattgegeben. Ein Teil der Kündigungsentschädigung wurde hingegen als unbegründet abgewiesen. Ob die Stadtwerke gegen die Entscheidung in Berufung gehen werden, wird im Beirat beraten werden.

Stadtwerke-Beirat Harald Trettenbrein kritisiert, dass Ihre Frau als Mitarbeiterin der Stadtwerke die Protokolle der Beiratssitzungen schreibt. Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Ich verstehe die Kritik nicht und wundere mich ein wenig über Herrn Trettenbrein. Es hat die vergangenen Jahre immer gepasst, dass sie die Protokolle schreibt, und jetzt vor der Wahl wird das plötzlich kritisiert. Jedes Mitglied des Beirats bekommt ein Beschlussprotokoll zugesandt und hat die Möglichkeit, wenn man der Meinung ist, dass etwas nicht passt, dass das Protokoll ergänzt wird oder man macht Einwendungen. Aber wenn ihm das nicht passt, können wir gerne vereinbaren, dass bei jeder Beiratssitzung ein anderes Beiratsmitglied der Protokollführer ist.

Manche Leute behaupten, Sie wären zu weich für das Amt des Bürgermeisters. Hauen Sie, wenn Ihnen etwas nicht passt, auch einmal richtig auf den Tisch?
Es stimmt, ich bin ein kamoder Typ, solange man auf Augenhöhe miteinander diskutiert und sachlich bleibt. Aber wenn es untergriffig wird oder zu persönlichen Angriffen kommen, dann werde ich schon sehr energisch und kann auch einmal ordentlich auf den Tisch hauen.

Jetzt erleben Sie als Bürgermeister, wie arbeitsintensiv das Amt ist. Haben Sie sich das so vorgestellt?  
Ich hatte natürlich eine gewisse Vorstellung, aber der Arbeitsaufwand ist bei weitem mehr. Die Verantwortung ist ja riesig, ich bin für über 25.000 Einwohner verantwortlich. Es ist kein Full-Time-Job, sondern eher zwei Full-Time-Jobs. Ich muss rund zwölf bis 15 Stunden pro Tag arbeiten.

Wie bringen Sie das Berufs- und Familienleben unter einen Hut?  
Ich versuche immer wieder, dass ich mir Stunden für meine Familie freihalten kann oder auch einmal einen halben Tag, um ihn mit meiner Frau und unseren Kindern zu verbringen. Meine Frau und unsere drei Kinder stehen zu 100 Prozent hinter mir, ansonsten wäre es sowieso nicht möglich, dieses Amt zu bekleiden.

Wann starten Sie mit dem Wahlkampf?  
Es wird diesmal sicher ein besonderer Wahlkampf werden. Ich möchte Ende November damit beginnen. Es wird sehr viel über Social Media passieren, große Veranstaltungen werden wohl eher nicht durchführbar sein, aber kleinere Veranstaltungen wird es sicher geben. Ich bevorzuge den persönlichen Kontakt.

Steht Ihr Team für die Wahl 2021?  
Es wurden bereits die einzelnen Sektionen der Partei aufgefordert, ihre Kandidaten bekanntzugeben. Bis Jänner möchte ich die endgültige Liste für die Gemeinderatswahl haben. Fix ist, dass wir 70 Kandidaten auf unserer Liste haben werden. Funktionen, etwa Stadträte, werden nach der Wahl festgelegt.

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