Nach Rücktritt von Emmerich Riegler: Raphael Golez ist neuer Vizebürgermeister von LavamündAusgabe 36 | Mittwoch, 2. September 2020

Der junge SPÖ-Gemeindevorstand Raphael Golez (23) wurde bei der Gemeinderatssitzung am Freitag als neuer erster Vizebürgermeister von Lavamünd angelobt. Die lange Liste der Tagesordnungspunkte war begleitet von teils hitzig geführten Diskussionen.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteurin Simone Jäger Von Simone Jäger jaegerno@spamunterkaerntner.at
Bürgermeister Josef Ruthardt, Neo-Vizebürgermeister Raphael Golez und Mario Gruber von der BH Wolfsberg, der die Angelobung vornahm (v. l.). Foto: Jäger

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Lavamünd. Ein für Lavamünder Verhältnisse großes Besucher- und Medieninteresse herrschte am vergangenen Freitag, dem 28. August, bei der Gemeinderatssitzung im Kulturhaus. Gründe dafür waren die Angelobung des neuen ersten Vizebürgermeisters und der Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines neuen Kleinlöschfahrzeugs für die FF Ettendorf.

Häufiger Wechsel

Doch die Ereignisse der Reihe nach: Mit 1. Juli 2020 trat der bisherige erste Vizebürgermeister Emmerich Riegler (SPÖ) aus privaten Gründen von seinem Amt zurück. Riegler war erst im Oktober 2019 in dieser Funktion angelobt worden. Er war Nachfolger von Gerd Riegler (SPÖ), der im Vorjahr ebenfalls aus privaten Gründen zurückgetreten war. Nun fiel in einer parteiinternen Sitzung die Wahl auf Raphael Golez (23). Er wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung von Mario Gruber von der BH Wolfsberg angelobt. In den Gemeindevorstand rückte Gemeinderat Andreas Riegler nach.

»Ein Vorteil des Schulverbunds wäre, dass es nur mehr einen Leiter gäbe«
Raphael Golez, erster Vizebürgermeister

Nach der Angelobung galt es noch 28 weitere Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, die teilweise hitzig diskutiert wurden, was wohl auch an den bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Februar 2021 liegt. Amtsleiter Martin Laber musste sich mehrfach auf Nachfragen des Bürgermeisters aufklärend zu einigen Punkten äußern.

Einstimmig fiel der Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines neuen Kleinlöschfahrzeugs (KLF) für die Feuerwehr Ettendorf. »Das alte KLF ist bereits 35 Jahre alt«, begründete Bürgermeister Josef Ruthardt (SPÖ). Die Gesamtkosten für die Neuanschaffung belaufen sich auf 164.000 Euro, davon trägt die Marktgemeinde 119.108 Euro. Der Rest wird vom Kärntner Landesfeuerwehrverband gefördert. Zusätzlich schafft die Gemeinde für die Feuerwehr ein Notstromaggregat im Wert von 6.000 Euro an.

Ein Novum in Lavamünd war der Tagesordnungspunkt 10: Die Gemeinde trat vom Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks im Baulandmodell Jurisiedlung I zurück, da der Kaufpreis von den Käufern nicht bezahlt wurde. »In Zukunft muss den Käufern im Vertrag ein Termin gesetzt werden, bis wann sie bezahlen müssen«, forderte der zweite Vizebürgermeister Erich Pachler (ÖVP), denn das Zuwarten und die Rückabwicklung würden viel Zeit kosten, bis das Grundstück wieder angeboten werden könne.

Schulverbund Lavamünd

Einstimmig fiel der Beschluss, ein Ansuchen zur Gründung eines Schulverbunds von Volksschule und Mittelschule Lavamünd an die Bildungsdirektion Kärnten zu stellen. »Ein Vorteil wäre, dass es nur mehr einen Leiter gäbe«, erklärte der zuständige Referent Raphael Golez. Laut ihm stünde der jetzige Volksschuldirektor Rüdiger Zlamy dem Verbund »sehr positiv« gegenüber. Der provisorische Leiter der NMS, Heribert Probst, hätte laut Golez Bedenken hinsichtlich der Qualität geäußert, da sich die Schulen an zwei verschiedenen Standorten befinden. Eine zukünftige Zusammenführung der Standorte stünde jedoch im Raum: »Deshalb ist es schon jetzt wichtig, ein Ansuchen zu stellen.«

Behandelt wurden außerdem die zwei selbstständigen Anträge von SPÖ-Gemeinderätin Margareta Hartl. Im ersten ging es um die Errichtung eines Geh- und Radwegs zwischen den Ortschaften Krottendorf und Ettendorf. Dies sei bereits ein langer Wunsch der Bevölkerung. Bürgermeister Ruthardt will sich binnen einen Monats mit dem Land in Verbindung setzen und Möglichkeiten prüfen lassen.

Für eine lange Diskussion sorgte Hartls zweiter Antrag, betreffend eines Schutzwegs bei der Ordination der Ärztin Heike Pölz. Der Punkt wurde schließlich von der Tagesordnung abgesetzt.

Beitritt zu Sammelklage

Abschließend entschloss sich der Gemeinderat dazu, der Sammelklage auf Schadenersatz bezüglich des sogenannten »Lkw-Kartells« beizutreten. Dabei geht es um Preisabsprachen von Lkw-Herstellern, die dazu führten, dass in Österreich Tanklöschfahrzeuge zu teuer verkauft wurden. Dieses Kartell flog nun auf. »In zwei Fällen ist auch die Gemeinde Lavamünd davon betroffen«, erklärte Amtsleiter Laber. 

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