Druck auf Politiker: E-Mail sollte Rücktritt erzwingenAusgabe 31 | Mittwoch, 29. Juli 2020

Wolfsberger Rechtsanwalt Christian Ragger wandte sich namens eines Mandanten an die Staatsanwaltschaft. Dem Mann war in einer Nachricht zu Unrecht Schwarzarbeit und mehr vorgeworfen worden. Er solle zurücktreten, sonst ... Das hat jetzt ein Nachspiel.

E-Mail

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Wolfsberg. Dass im Lavanttal nicht nur mit Stimmzetteln, Leserbriefen und Facebook-Einträgen gearbeitet wird, um auf Politiker Druck auszuüben, zeigt der Fall, mit dem es der Wolfsberger Anwalt Christian Ragger derzeit zu tun hat. Er sandte namens eines Klienten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, in der er schwere Geschütze gegen einen unbekannten Mail-Verschicker auffährt.

Raggers Mandant ist ein Lavanttaler Kommunalpolitiker, der kürzlich seinen Augen nicht traute, als er einen Blick in sein E-Mail-Postfach warf. Darin befand sich eine Nachricht, in der wilde Beschuldigungen gegen den Mann erhoben wurden.

»Es kann nicht sein, dass auf diese Weise Druck auf einen Politiker ausgeübt wird«
Christian Ragger, Rechtsanwalt

So wurden ihm Schwarzarbeit, Veruntreuung und anderen Delikte vorgeworfen. Danach hieß es in dem Schreiben, sollte der Politiker nicht umgehend zurücktreten, werde sich der Verfasser an die Presse wenden und die Vorwürfe öffentlich machen.

Unwahre Anschuldigungen

»An den Anschuldigungen ist natürlich nichts dran«, sagt Ragger, selbst FPÖ-Nationalratsabgeordneter. »Aber es kann nicht sein, dass auf diese Weise Druck auf einen Politiker ausgeübt wird. Daher habe ich Anzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft erstattet wegen übler Nachrede, Verleumdung und Täuschung. Mein Mandant will sich das nicht gefallen lassen.«

Zuvor hatten sich Ragger und sein Klient ebenfalls per Mail an den unbekannten Schreiber gewandt, der eine E-Mail-Adresse ohne Klarnamen nutzte. 

»Wir haben Anzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und Täuschung erstattet«
Derselbe zur Sachverhaltsdarstellung

»Wir haben ihn aufgefordert, seine Identität preiszugeben«, so Ragger. »Das hat er nicht getan, also haben wir rechtliche Schritte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt auszumitteln, wem die Adresse zuzuordnen ist, von der aus das Mail verschickt wurde.« Ist das gelungen, muss sich der anonyme Schreiber auf Probleme einstellen.

Er hätte nur warten müssen

Übrigens war die Attacke aus dem Hinterhalt sinnlos, der Verfasser hätte nur noch ein Weilchen zu warten brauchen. Denn der betroffene Kommunalpolitiker hat mittlerweile seine politische Aufgabe zurückgelegt. »Aus freien Stücken und weil er es so wollte, nicht aufgrund des E-Mails«, wie Ragger betont.

Die Spekulationen, um wen es sich handelt, sind damit eröffnet.

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