Die Stadtwerke-Affäre war Schlagholz’ bitterste Stunde: »Das geht nicht spurlos an einem vorüber« Ausgabe 29 | Mittwoch, 15. Juli 2020

Der scheidende Wolfsberger Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (66) zieht Bilanz. Er berichtet von seiner neuen Hüfte und wirft Fragen auf, die nicht allen gefallen werden: Soll das Stadionbad zugesperrt werden? Und soll Wolfsberg den Gemeindebund verlassen?

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
»Der letzte Akt«, scherzte Bürgermeister Schlagholz, während dieses Bild in seinem Büro im Wolfsberger Rathaus entstand. Noch im Juli wird es der 66-Jährige für immer verlassen. Foto: Hok

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Was war der Auslöser, nicht mehr bei der Gemeinderatswahl im Februar 2021 als Bürgermeister zu kandidieren?
Das Alter. Ich habe mir gesagt, wenn man antritt, gilt das für mindestens fünf Jahre, denn ein Jahr vor der nächsten Wahl kann man zurücktreten. Im Februar bin ich 67, in fünf Jahren 72. Ob man tatsächlich so wichtig ist auf der Welt, dass man sich nochmals hineinhaut und die Jugend blockiert, ist die Frage. Und an die Gesundheit muss man auch denken. Wenn ich 63 wäre, okay, aber so: nein.

Wie geht es Ihnen gesundheitlich?
Ich darf mich nicht beklagen. Diese Woche bekomme ich eine neue Hüfte. Inklusive Reha wird das sechs Wochen dauern. Und dann werde ich etwas anderes tun.

Wurde bereits ein Zeitpunkt für die Übergabe des Bürgermeisteramts an Hannes Primus festgelegt?
Das wird in den nächsten zwei, drei Wochen der Fall sein. Auf alle Fälle im Juli.

Was war der schönste Moment in Ihrer Zeit als Bürgermeister?
Eigentlich eh jeder Tag. Es gab viele erfreuliche Erlebnisse. Und den Unbill, den es gab, habe ich recht rasch verdrängt. Das Wichtigste ist der Kontakt mit den Bürgern, einen Dialog und Vertrauen mit ihnen aufzubauen, basierend auf Vertrauen. Und dass auch zugehört wird, wenn man eine unangenehme Position bezieht.

Und der bitterste Augenblick?
Der war vergangenes Jahr. Ich dachte, nach dem Rechnungshofbericht von 2014 betreffend die Wolfsberger Stadtwerke müsste die Läuterung Platz gegriffen haben. Als vergangenes Jahr diese Dinge aufkamen (Anm.: die bekannte Stadtwerke-Affäre) und zwei Mitarbeiter entlassen wurden, war es eine große Enttäuschung.

Eine persönliche Enttäuschung?
Ja. Es handelte sich um Leute, die das uneingeschränkte Vertrauen hatten. Von jemand im gehobenen Dienst, der eine schöne Gage erhält – die meisten mehr als der Bürgermeister –, erwarte ich nicht nur Loyalität, sondern gewissenhaftes Vorgehen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber wenn externe Experten sagen, das ist passiert, dann wurde das Vertrauen missbraucht. Das ist schlimm.

Wie geht es den Stadtwerken?
Sie kommen nie zur Ruhe. Sie waren von Anfang an ein politischer Spielball. Als ich Bürgermeister wurde, war der Beirat ein Fiasko. Da waren teils Leute drin, die nicht wussten, was das überhaupt ist. Es dauerte ein Jahr, bis es mir gelang, mit einigen Schachzügen Unternehmer hineinzubringen und den Beirat zu entpolitisieren. Dann die permanente Forderung nach Rückgliederung in die Gemeinde. Als wir sie dann diskutierten, waren alle dagegen, auch der Herr Trettenbrein (Anm.: Harald, FPÖ-LAbg. und Stadtwerke-Beirat): Weil es mit viel zu vielen Kosten verbunden ist und enorme arbeitsrechtliche und andere Probleme bringt. 2015 sagten alle Parteien: keine Rückabwicklung, aber eine Neuorientierung. Die heutigen Abgänge kommen daher, weil wir so viel investieren müssen, weil es da früher einen Rückstau gab. Und die Abgangsbetriebe der Stadtwerke sind ein Problem. Da müssen die Politiker die Courage haben, zu sagen, was machen wir mit dem KUSS? Drehen wir es zu? Die Eventhalle? Drehen wir sie zu? Oder das Stadionbad? Nur zu sagen, da sind Abgänge, ist zu wenig. Oder da gibt es welche, die im Parlament oder Landtag hocken und nichts tun. Etwa, wenn es um die Körperschaftssteuer geht, damit die Liebhaberei (Anm.: wird etwas so eingestuft, gibt es keine Steuerbegünstigungen) wegfällt. Niemand tut etwas von den Herren. Jämmerlich.  Die Frage ist: Was tun mit den Abgangsbetrieben, die im Jahr bis 800.000 Euro kosten?

Was wollen Sie? KUSS und Stadionbad zusperren?
Diese Einrichtungen, auch das Tierheim, dienen dem ganzen Bezirk – und Wolfsberg zahlt den Abgang alleine. Es braucht eine solidarische Lösung im Rahmen der Transferleistungen im Land, die katastrophal ungerecht sind, zu Ungunsten der Gemeinden. Da kann der neue Präsident des Gemeindebunds (Anm.: Günther Vallant, der Schlagholz in UN 28/2020 vorwarf, dessen Forderung nach Austritt aus dem Schulgemeindeverband sei »populistisch«) reden, was er will, sie sind zu unseren Ungunsten. Das muss sich verändern. Aber wenn es keinen Ausgleich gibt, muss man die Abgangsbetriebe schließen. Oder man hat jährlich um 800.000 Euro weniger zur Verfügung. Dann hat eine große Gemeinde wie Wolfsberg so viel Geld zur Verfügung wie St. Paul, muss aber die zehnfachen Aufgaben bewältigen. Aber ich weiß, jetzt wird es wieder heißen, so ist es auch nicht richtig.

Eines Ihrer Herzensprojekte war der Hohe Platz. Während des Neubaus gab es daran Kritik. Wie ging es Ihnen damit?
Das war kein Herzensprojekt. Er war einfach kaputt und im Tiefbau gab es viele Wünsche, was hinein sollte: Fernwärme etc. Also haben wir einen Wettbewerb gemacht und die Bürger eingebunden. Zu klären ist noch die Frage des Verkehrs, denn es wird am Hohen Platz nur durchgefahren. Also kein Herzensanliegen. Aber wenn man viel Geld in die Hand nimmt, muss das professionell aufbereitet sein. Bis zum Grundsatzbeschluss war alles einstimmig, danach war halt eine Partei immer dagegen. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands hätte genau so viel gekostet wie der Neubau, da hätte man jeden Stein wieder legen müssen. Hätten wir einfach asphaltiert, wäre ein Aufschrei gekommen: Verschandelung! Jetzt geht es darum, den Hohen Platz gut zu bespielen. Wenn ich beim Bardel-Eck Unternehmer wäre, hätte ich einen Gutteil des Geschäfts heraußen stehen. Aber die Leute werden es noch gut nutzen.

Was waren Ihre Herzensprojekte?
Ein Anliegen war mir die Musikschule. Sie sollte in der Stadt bleiben und nicht in die Neue Mittelschule gehen. Dass sie blieb, war wichtig für die Stadt, um das kreative Potenzial und das Können der Jugend hier zu halten. Und dass auch die Sanierung geglückt ist – mehr als zwei Millionen Euro, mit guter Unterstützung des Landes. Damals kam eine kommunale Offensive des Bundes dazu, die uns 450.000 Euro brachte.

Ein anderes Anliegen war, die Region erkennbar zu machen. Der Titel »Haus der Region« ist nicht von mir, aber es war mir wichtig, dass wir ein Gebäude haben – das Bamberghaus ist ideal –, wo wir das Lavanttal präsentieren können. Was entstanden ist, ist super.

Und: Dass wir die Huth-Villa erhalten haben, die um 700.000 Euro verkauft werden sollte. Das habe ich unterbunden. Alle Bürger waren auf meiner Seite.

Was halten Sie von Ihrem Nachfolger, Hannes Primus (SPÖ)?
Ein gut ausgebildeter, hoch anständiger junger Mann. Der hat das Zeug und die Gabe, Langzeit-Bürgermeister zu werden. Er ist sehr korrekt und hat ein paar Tugenden, was wichtig ist, weil heute wissen viele Leute mit dem Begriff  Tugend nichts mehr anzufangen: Handschlagqualität, leutselig, Umsetzungskompetenz. Und ein Menschenfreund ist er auch.

Wer wird die Wahl 2021 in Wolfsberg gewinnen?
Landesweit liegt die Kärntner SPÖ mit Kaiser gut. Ich denke, man kann das auch auf die Gemeinden herunterbrechen. Ich weiß nicht, wie ich liege – das muss ich auch nicht mehr wissen. Primus hat erfahrene Leute, die muss er halten: Christian Stückler, Alexander Radl (Anm.: derzeit SPÖ-Stadträte) und so weiter sind gute Leute. Wenn er sie hält, wird er ein sehr gutes Ergebnis bringen. Ob es die Absolute ist? Ich wünsche es ihm, man tut sich damit leichter, wenn man es nicht ausreizt. Ich glaube, dass Primus die Wahl gewinnt.

Wie werden Sie Ihr Leben in Zukunft gestalten?
Wenn man aufhört, wird es immer stressiger. Und seit dem Vorjahr, beginnend mit diesem Stadtwerke-Affentheater, ist es eine »zache« Zeit. Der frühere Stadtwerke-Geschäftsführer Dietmar Rabensteiner wurde mit hineingezogen, er kam dazu wie die Jungfrau zum Kind. Aber er war damals Geschäftsführer. Und wenn man nicht ganz abgebrüht ist, geht das an einem nicht spurlos vorüber. Das war eine Belastung. Dann kam Corona mit einem finanziellen Einbruch von vier bis fünf Millionen Euro. Die Gemeinde wird ohne Hilfe von außen die Liquidität nicht mehr zusammenbringen, da kann ÖVP-Stadtrat Josef Steinkellner reden, wie er will. Wenn wir nicht erst Liquidität haben, kann ich mit dem Geld des Bundes nichts anfangen, weil ich es nicht beanspruchen kann, ich brauche die Gegenfinanzierung. Und ein ausgeglichener Haushalt ist auch Voraussetzung, das muss erst gelingen. Jetzt ist aber auch die beste Lehrphase für die Jungen.

Aber was werden Sie selbst künftig machen?
Ich lese gerne und höre Musik. Das kann man aber nicht ständig, da wird man ja krank. Wir haben auch – dank unseres Sohns – einen Haufen Tiere daheim. Zuhause habe ich jetzt mehrere Monate zu tun. Das hört aber irgendwann auf, dann möchte ich mich bei Vereinen und im kreativen Bereich ehrenamtlich betätigen. Wenn der Pfarrer Hilfe braucht, helfe ich ihm, ministrieren werde ich aber nicht. Bei den StadtMachern würde ich gerne mittun und mich einbringen, Ideen entwickeln, wie man die Stadt besser nutzen kann.

Werden Sie sich weiterhin politisch zu Wort melden?
Nein. Aber bei den Verbänden werde ich keine Ruhe geben. Auf Wunsch des Gemeindebunds haben 2011 FPÖ und ÖVP im Landtag den Beschluss gefasst, die Sozialhilfe-Kopfquoten umzustellen, was der Gemeinde Wolfsberg schlagartig nahezu 400.000 Euro pro Jahr Mehrkosten verursacht hat. Trettenbrein sagte damals im Landtag: »Das kostet Wolfsberg 370.000 Euro im Jahr, aber das macht nix, dafür profitieren die anderen.« Trettenbrein, der ständig auf Wolfsberg klopft! Es war der Gemeindebund, der uns diesen Schaden zufügte. Das sind bis heute mehr als drei Millionen Euro. Und da ist die Frage zu stellen, ob der Gemeindebund tatsächlich die Interessensvertretung einer Stadt wie Wolfsberg ist. Diese Frage sollen sich die Nachfolger durch den Kopf gehen lassen, ob es nicht reicht, Mitglied des Städtebunds zu sein. Denn uns hat der Gemeindebund 2011 massiven Schaden zugefügt, der bis heute nicht korrigiert wurde. Erst sollen sie schauen, dass das wieder in Ordnung kommt, dann können wir über den Begriff Populismus (Anm.: siehe oben) reden.

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