Bad St. Leonhard. Die geplanten Windkraftanlagen auf der Peterer Alpe in der Nachbargemeinde Reichenfels haben am vergangenen Montagabend im Bad St. Leonharder Gemeinderat für eine emotionale Diskussion gesorgt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2019 aufgehoben werden soll, mit dem sich der Gemeinderat gegen die Einräumung von Nutzungsrechten für Stromableitungen von Windparkprojekten zum Umspannwerk Bad St. Leonhard ausgesprochen hatte.

Hintergrund ist der geplante Windpark »Peterer Alpe« in Reichenfels mit acht Windenergieanlagen und einer Gesamtleistung von 33 Megawatt. Das Projekt wurde mittlerweile genehmigt. Beschwerden gegen die Genehmigung wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im Mai dieses Jahres abgewiesen. Für die Stromableitung ist teilweise die Nutzung öffentlichen Straßengrunds im Gemeindegebiet von Bad St. Leonhard vorgesehen. Der Gemeinderat sollte daher am vergangenen Montag, 28. September, zunächst den Beschluss aus dem Jahr 2019 aufheben. Gleichzeitig sollte festgehalten werden, dass sich die Stadtgemeinde weiterhin gegen die Errichtung von Windparkprojekten auf dem gesamten Gemeindegebiet ausspricht. Für die konkrete Stromableitung sollte eine Vereinbarung über die Sonderbenützung des öffentlichen Straßengrunds abgeschlossen werden.

ÖVP-Ausschussobmann Franz Schatz sagte: »Verschiedene Gründe haben damals zum Beschluss geführt – Umweltschutz, Landschaftsschutz, aber vor allem der Schutz der Trinkwasservorkommen.« Bereits damals seien Pläne für einen möglichen Windpark bekannt gewesen. Eine Zustimmung zur Sondernutzung könne aus seiner Sicht nicht erfolgen, weil »niemand Gefährdungspotenziale durch Baumaßnahmen ausschließen« könne. Das eigentliche Problem liegt für Schatz allerdings noch tiefer: »Das Problem ist nicht die Ableitung, sondern der nicht zufriedenstellende Wasserzustand in der Gemeinde.«

Er verwies auf wiederkehrende Einschränkungen beim Wasserverbrauch und darauf, dass in den vergangenen zehn Jahren keine ausreichende strategische Wasserreserve geschaffen worden sei. »Salopp formuliert: Dass man so viel Wasser hat, wie man braucht – derzeit ist das nicht ansatzweise der Fall«, sagte Schatz.

Auch Stadtrat Gerhard Penz (ÖVP) erinnerte an die einstimmige Entscheidung aus dem Jahr 2019: »Das wurde nicht umsonst einstimmig beschlossen. Es ging um die Angst um unser Wasser und um mögliche Schäden, die verursacht werden können«, so Penz.

Krebserregender Abrieb
Penz habe sich laut eigenen Angaben intensiv mit möglichen Auswirkungen von Windkraftanlagen beschäftigt. Besonders kritisch sieht Penz mögliche PFAS-Belastungen. Der Abrieb der Windräder sei laut Penz »hochkrebserregend und geht ins Grundwasser«. Dass der Windpark beschlossene Sache ist, ist ihm bewusst: »Die Windkraftanlagen können wir nicht verhindern, aber die Aufhebung des Beschlusses.« Penz brachte zudem eine spätere Kontrolle ins Spiel: »Ich wäre dafür, dass das Wasser jetzt geprüft wird und mittels eines eigenen Verfahrens in ein paar Jahren wieder, um zu sehen, ob die Windräder das Wasser vergiften.«

Vizebürgermeister Heinz Joham (Liste Dohr) dazu: »Wenn die Verantwortlichen im Land unter Landesrat Schuschnig den Mut gehabt hätten, diesen Windpark nicht zu genehmigen, hätten wir den heutigen Tagesordnungspunkt nicht gebraucht.«

Die Trinkwasserquellen seien rund 1,5 Kilometer von den geplanten Windrädern entfernt. »Wir beziehen derzeit keinen Liter aus Reichenfels«, betonte Joham. Im Hinblick auf den angesprochenen Abrieb von Windkraftanlagen habe er sich ebenfalls informiert: »Jedes Flugzeug und jeder Feinstaub bedeutet mehr Belastung.«

Eine Verweigerung der Sondernutzung könnte ein Enteignungsverfahren nach sich ziehen. »Wenn es so ein Verfahren gibt, dann fallen Kosten an, die von der Kelag an die Kunden weitergegeben werden«, argumentierte Joham. Deshalb wolle man einerseits weiterhin klar gegen Windräder im Gemeindegebiet auftreten, andererseits aber der Stromableitung über den öffentlichen Straßengrund zustimmen.

Gemeinderat Tobias Kopp (Liste Dohr) sagte: »Sich pauschal gegen etwas auszusprechen, finde ich nicht gut. Ich werde dennoch für den Antrag stimmen, um nicht für Reichenfels etwas zu verhindern.« Gleichzeitig warnte Kopp vor den möglichen Folgen einer generellen Ablehnung erneuerbarer Energieprojekte: »Man darf sich am Ende des Tages nicht wundern, wenn der Sprit 2,50 Euro kostet oder die Heizkosten steigen.« Beim Thema PFAS verwies er zudem auf andere Belastungsquellen. »Die größte Umweltbelastung entsteht durch Reifenabrieb und die Industrie. PFAS macht nur einen kleinen Teil aus«, so Kopp.

Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr) erinnerte daran, dass die Kelag bereits vor rund vier Jahren an die Gemeinde herangetreten sei: »Sie wollten, dass wir diesen Beschluss aufheben. Für uns war klar: Wir heben ihn nicht auf, bevor der Windpark genehmigt ist.«

Mehrheitliche Beschlüsse
Bei der ersten Abstimmung wurde die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2019 mit 14 zu neun Stimmen beschlossen. Gegen die Aufhebung stimmten Gerhard Penz, Hemma Schultermandl, Manuel Schultermandl, Franz Schatz, Ferdinand Riedl und Martina Umschaden (alle ÖVP) sowie Alexander Pichler, Franz Walzl und Charlotte Rieger (alle SPÖ).

Die zweite Abstimmung – die Festlegung, dass die Stadtgemeinde gegen Windkraftprojekte auf dem Gemeindegebiet ist, gleichzeitig aber die Stromableitung über öffentlichen Straßengrund ermöglicht – endete ebenso mit 14 Ja- zu neun Nein-Stimmen.

Unter Tagesordnungspunkt 11 ging es anschließend konkret um die Sonderbenützung der Lichtengrabenstraße durch Kelag und ImWind für die Verlegung, den Betrieb und die Erhaltung der Stromableitung. Vizebürgermeister Joham nahm dabei noch einmal Bezug auf die vorherige Abstimmung. »Ich möchte nur darauf hinweisen, ob den Mandataren bewusst war, die vorhin mit Nein gestimmt haben: Sie haben darüber abgestimmt, ob wir weiterhin gegen Windräder im Gemeindegebiet sind. Die Personen, die mit Nein gestimmt haben, sind für Windräder – nur als Anmerkung«, so Joham. Diese Feststellung sorgte für teils ratlose Gesichter. Es schien, als wurde den Mandataren erst jetzt klar, dass eine Verhinderung der Ableitung gleichzeitig eine Zustimmung zur Windkraft bedeutete. In Richtung Penz wurde die Debatte anschließend persönlich. »Heute aufzustehen, wo du weißt, dass dieser Windpark nicht zu verhindern ist, und fünf Monate vor der Wahl so eine Show abzuziehen – Herbert Kickl lässt grüßen«, sagte Joham. Penz reagierte deutlich: »Ich finde es beschämend, dass ich mit Kickl verglichen werde.« Bürgermeister Dohr entgegnete: »Du machst die gleiche Politik. Das ist beschämend.« Die Sonderbenützung des öffentlichen Straßengrunds für die Stromableitung wurde mit 16 zu sieben Stimmen mehrheitlich beschlossen. Dagegen stimmten die sechs ÖVP-Mandatare und Franz Walzl (SPÖ).

Diskussionen gab es auch bei der schulischen Tagesbetreuung. Um kostendeckend zu bleiben, wurden die Tarife für das Schuljahr 2026/27 um 20 Prozent angehoben. Gemeinderätin Martina Umschaden (ÖVP) kritisierte vor allem den Zeitpunkt, da die Erhöhung zwei Wochen nach Schulstart auf der Tagesordnung stand. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich. Gegen die Erhöhung stimmten die ÖVP (6) sowie Gemeinderat Thomas Probst (Liste Dohr).

Einstimmig angenommen wurde hingegen der erste Nachtragsvoranschlag, in dem operative Mehrausgaben in Gesamthöhe von rund 62.000 Euro veranschlagt sind.