St. Andrä. Die Bischofsstadt ist derzeit finanziell nicht gut aufgestellt, wie sich in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 25. März, einmal mehr zeigte. Trotzdem gab sich Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) kämpferisch: Sie setzte sich zu Beginn vehement für ein Primärversorgungszentrum (PVE) in St. Andrä ein. Später hagelte es freilich Kritik an der Finanzlage der Stadt ...

Wie berichtet plant die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) die Errichtung einer Primärversorgungseinheit im Lavanttal. Mehrere Allgemeinmediziner sowie Gesundheits- und Sozialberufe arbeiten darin zusammen, um die überlaufenen Spitalsambulanzen zu entlasten. Die Bewerbungsfrist endete im Jänner, zwei Teams haben ihr Interesse bekundet. Allerdings: Das PVE soll in der Stadt Wolfsberg entstehen. 

»Die Haftungsfrage wird uns keiner nehmen, wir müssen Verantwortung zeigen« 
Christian Taudes, Stadtrat

Knauder in der Sitzung: »Deshalb hatten wir keine Möglichkeit, uns zu bewerben.« St. Andrä hätte aber geeignete Gebäude und interessierte Ärzte. »Damit im Land Kärnten etwas aufliegt, falls die Errichtung in Wolfsberg nicht klappt, wollen wir unser Interesse an einem Primärversorgungszentrum schriftlich verankern«, so Knauder. Einstimmig wurde der Grundsatzbeschluss für eine Resolution gefasst, laut der St. Andrä bereit wäre, eine PVE in der Gemeinde anzusiedeln. 

Die Sache mit dem Laster

Danach wurde ein erster Blick auf die triste Finanzlage der Stadt gewährt: So sollte ein neuer Lkw für den Wirtschaftshof zum Preis von 390.000 Euro zu zwei Dritteln mit einem Kredit finanziert werden. Angesichts der klaffenden Lücke im Gemeindebudget genehmigte das Land dieses Vorgehen nicht: Die Finanzierung sei zu ändern, wurde mitgeteilt. 

Vizebürgermeister Andreas Fleck (SPÖ) erarbeitete einen neuen Plan: Jetzt werden 208.000 Euro für den Drei-Achs-Laster aus der Reserve des Wirtschaftshofs bezahlt. Die fehlenden 108.000 Euro kommen aus dem Topf der Abwasserentsorgung: Dort wird ein internes Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren aufgenommen. Noch hielten alle Parteien mit, der Beschluss fiel einstimmig.

Damit war es kurz später vorbei. Der erste Nachtragsvoranschlag 2025 traf auf erbitterten Widerstand der FPÖ, die ihre Zustimmung verweigerte.

Dabei haben sich die Zahlen eh verbessert: Im Ergebnishaushalt wurde der Abgang von ursprünglich 3,56 Millionen Euro auf rund zwei Millionen gesenkt, im Finanzierungshaushalt ging er von 2,72 Millionen Euro auf etwa 1,3 Millionen zurück. Finanzreferent Fleck betonte, dass das kulturelle Leben, der Sport und die Freizeitanlage aufrecht erhalten werden, die Einsparungen aber trotzdem jenseits der Millionengrenze liegen. Die Gemeinde beweise damit ihren Sparwillen.

Es blieb ihr aber auch wenig übrig: Denn wie in der Sitzung im Dezember des Vorjahrs verlautbart, wurde auch St. Andrä von der Gemeindeaufsicht des Landes gewarnt, dass Ende 2026 die Zahlungsunfähigkeit drohe, wenn bei der Finanzsituation nicht entscheidende Verbesserungsschritte gesetzt werden (wir berichteten).

Vizebürgermeister Maximilian Peter (ÖVP) bezeichnete den Nachtragsvoranschlag als »gelungenen Erfolg, die Stadt bleibt damit handlungsfähig« – zumal sein Straßenressort rund eine Million Euro für Sanierungen erhält. 

Ganz anders FPÖ-Stadtrat Jürgen Ozwirk: Laut ihm ist die drohende Zahlungsunfähigkeit keineswegs abgewendet, dazu ist die Frage, ob die Gemeinderäte persönlich für das Minus haften müssen, ungeklärt. Solange diese beiden Punkte nicht erledigt seien, gebe es keine Zustimmung der FPÖ. 

Das war der Auftakt einer längeren Diskussion, in der die Freiheitlichen von SPÖ und ÖVP einige Hiebe einstecken mussten. Peter meinte: »Wir haben uns jedes Konto angesehen, es gibt ein Bekenntnis zum Sparen.« Bezüglich der Haftungsfrage könne es keine Garantie für die Mandatare geben. Dagegen sein ohne Erklärung »geht nicht. Ich fordere die FPÖ auf: Liefert uns eine Begründung oder stimmt mit.« Stadtrat Christian Taudes (ÖVP) hielt mit: »Die Haftungsfrage wird uns keiner nehmen, wir müssen Verantwortung zeigen, das ist unsere Pflicht.« Wieder Ozwirk: »Das Eingesparte ist eine Riesenleistung, wir sind aber verpflichtet, ausgeglichen zu bilanzieren. Bis 2029 haben wir ein Minus von 23 Millionen Euro, wir brauchen aber eine langfristige Perspektive.« Es bleibe bei der Ablehnung.

Erfolg wird »kleingeredet«

Fleck sagte, es sei schade, dass der Erfolg nun kleingeredet werde, es gebe in der Politik aber keinen Garantieschein. Laut Bürgermeisterin Knauder werde es die Gemeinde aus eigener Kraft nicht schaffen, aus dem Minus zu kommen, es brauche mehr Geld von Land und Bund: »Denn wir streichen schon alles, was machbar ist.« SPÖ und ÖVP stimmten für den Nachtragsvoranschlag, FPÖ und Gemeinderat Gerald Edler (Team Kärnten) waren dagegen.

Neuigkeiten gab es auch vom geplanten Kreisverkehr bei der Industrie- und Gewerbezone in Framrach: Dort ist nun das Land der Bauherr, die Kostenteilung von ein Drittel Land, zwei Drittel Stadt bleibt aufrecht, Kärnten geht aber in Vorleistung.