Bad St. Leonhard. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in Bad St. Leonhard, die am Dienstag der Vorwoche, 9. April, stattfand, wurde viel Brisanz erwartet – und die Zuhörer sollten nicht enttäuscht werden. Selten zuvor wurde es unter den Mandataren so emotional wie in dieser Sitzung.

Gab es als »Kirsche« auf dem Eisbecher des Schlagabtauschs zwischen der ÖVP-Fraktion und dem restlichen Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag betreffend eines Grundsatzbeschlusses für die Widmungsanregung der Tilly Forstbetriebe GmbH (siehe Seite 5), gingen die Wogen im Sitzungssaal schon beim Tagesordnungspunkt 7 richtig hoch. Behandelt wurde die Volksschule Schiefling. Von der Schließung im Sommer des Vorjahrs bis zum in der Sitzung gefassten Grundsatzbeschluss der Nachnutzung vergingen mehrere Monate, in denen es um den ehemaligen Schulstandort nicht ruhig wurde. Und auch in den kommenden Wochen und Monaten wird die Nachnutzung weiter ein stark diskutiertes Thema in der Gemeinde sein.

»Von der Sozialdemokratie würde ich mir wünschen, dass sie aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht«
Gerhard Penz teilte gegen die SPÖ aus

Wie berichtet kämpfte Stadtrat Gerhard Penz (ÖVP) dafür, aus der Schule ein Vereinshaus zu machen. Die Liste Dohr mit Bürgermeister Dieter Dohr an der Spitze zielte darauf ab, »leistbaren Wohnraum zu schaffen«. Zuerst ging es an diesem Abend um den selbstständigen Antrag von Stadtrat Penz, der in der Sitzung vom 19. Dezember 2023 eingebracht worden war und in dem Penz den Bürgermeister auffordert, ein Nachnutzungskonzept zu erstellen, bei dem Schieflinger Bevölkerung eingebunden wird. Gleichzeitig wurde von Penz eine Petition mit Unterschriften von acht in Schiefling aktiven Vereinen abgegeben. Penz ergriff das Wort und erklärte: »Ich muss etwas ausholen. Als die Schule geschlossen wurde, wurden wir gerügt, warum wir uns nicht mehr zur Wehr gesetzt haben. Die Bevölkerung in Schiefling hat mich gebeten, ob wir etwas für die Vereine machen können. Es gibt praktisch nur mehr die Kirche und den Friedhof. Ich habe mich mit den Vereinsobleuten in Verbindung gesetzt und gesagt, dass ich alles versuchen werde, um das Projekt für ein Vereinshaus umzusetzen, aber es keine Garantie gibt. Daraufhin habe ich mit Bürgermeister Dohr gesprochen. Er war nicht dagegen, aber auch nicht begeistert. Ich wusste schon, in welche Richtung es geht.« Penz hat sich daraufhin mit dem Land Kärnten in Verbindung gesetzt, um mögliche Fördertöpfe auszuloten.

Zur Nachnutzung der Schule in Schiefling kommt die bevorstehende Sanierung und Erweiterung des Rüsthauses – ebenfalls in Schiefling –, in dem auch Platz für die Trachtenkapelle sowie ein Gemeinschaftsraum geschaffen werden  sollen. Penz: »Zuerst hat es geheißen, der Umbau darf 800.000 Euro kosten, aber keinen Cent mehr. Jetzt ist die Kostenschätzung bei 1,2 Millionen Euro und das ist allen egal.« Die Kosten für den Umbau zu einem Vereinsheim würden sich auf rund 1,4 Millionen Euro belaufen.

Gemeindevolksbefragung
Penz brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Durchführung einer Gemeindevolksbefragung im Rahmen der EU-Wahl im Wahlsprengel Schiefling vorsah. Die geplante Fragestellung hätte gelautet: »Umgestaltung der alten Volksschule Schiefling in ein Gemeinschaftshaus/Kulturhaus für alle ortsansässigen Vereine in Schiefling, Schaffung eines Festplatzes und eines Treffpunkts für Familien«. Die Bürger hätten mit »ja« oder »nein« abstimmen können. Penz: »Wir sind von der Bevölkerung gewählt worden, warum lassen wir nicht sie entscheiden. Das Ergebnis der Befragung soll bindend sein.« Vizebürgermeister Heinz Joham (Liste Dohr) sagte über die geplante Abstimmung: »Das ist keine schlechte Idee, aber dann weiten wir die Befragung auf ganz Bad St. Leonhard aus. Wenn wir ein neues Rüsthaus brauchen, Straßen sanieren, bei Umwidmungen am Klippitz oder bei den Windrädern können wir auch gleich die Bürger befragen. Und dann können wir uns fragen, ob es uns 23 Mandatare überhaupt noch braucht. Ich gebe sicherlich keine Zustimmung.«

»Dann können wir uns gleich selbst fragen, ob es uns 23 Mandatare überhaupt noch braucht«
Heinz Joham über die Volksbefragung

Gemeinderat Stefan Scharf (ÖVP): »Wir hätten die Möglichkeit, etwas für die Bevölkerung in Schiefling zu machen, und jetzt reden wir über Windräder. Sowas verstehe ich nicht.«

Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr) sagte zum geplanten Vereinshaus nur: »Ich kommentiere das nicht. Etwas Unfinanzierbares argumentiere ich nicht und schon gar nicht erkläre ich es. Es gab immer eine faire Aufteilung der Referatsgelder. Gott sei Dank gibt es zwei Drittel, die vernünftig sind. Wir können den Leuten nicht etwas versprechen, was nicht umsetzbar ist. Bei der Sozialdemokratie ist wirtschaftliche Kompetenz vorhanden, zu der ich gratulieren muss.« Darauf konterte Penz: »Ich habe nicht gesagt, dass wir den Umbau zum Vereinshaus sofort und gleich machen müssen, sondern, dass es zwei Jahre dauern würde. Von der Sozialdemokratie würde ich mir wünschen, dass sie aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht.«

Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt: Sechs Stimmen der ÖVP-Fraktion standen die 17 Stimmen der Liste Dohr und der SPÖ-Fraktion gegenüber.

Schulgebäude wird abgerissen
»In der Vorwoche wurde ich angesprochen, dass es hochkriminell ist, die Schule einfach zu verschenken. Das Areal mit dem Schulgebäude ist mindestens 300.000 Euro wert«, so Penz in Anspielung auf das angepeilte Projekt, das leistbares Wohnen für Jungfamilien ermöglichen soll. Daniel Stückler, Geschäftsführer der Pfeiffer Bad-Heizung-Elektro GmbH, stellte ein mögliches Projekt vor. Laut der Planung soll das Gebäude abgerissen und acht Reihenhäuser errichtet werden, die über Wohnflächen von jeweils 100 bis 115 Quadratmeter verfügen. Die Kosten für den Abriss belaufen sich laut Bürgermeister Dohr auf rund 130.000 Euro. Für die zukünftigen Eigentümer beträgt der Kaufpreis maximal 4.000 Euro pro Quadratmeter. Im Kaufpreis enthalten wären ein ebenerdiges Kellerabteil sowie zwei überdachte Autostellplätze.

»Gott sei Dank gibt es hier herinnen zwei Drittel, die vernünftig sind«
Dieter Dohr, Bürgermeister

Von dem rund 5.400 Quadratmeter großen Areal würden 3.500 Quadratmeter für den Wohnbau genutzt und damit von der Gemeinde an den Projektbetreiber abgetreten werden. Die restliche Fläche würde im Besitz der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard bleiben. Ebenfalls errichten würde man laut Stückler öffentliche Parkplätze, den Sportplatz würde man neu errichten, der auch für Veranstaltungen geeignet sein soll. Ebenso soll ein öffentlicher Spielplatz geschaffen werden. Realisieren würde man das Vorhaben, das erst ausgeschrieben werden muss, laut Stückler, sobald die Hälfte der Wohneinheiten verkauft wären.

Bürgermeister Dohr sagte: »Wir wurden beschuldigt, mit der SPÖ gepackelt zu haben, aber wir versuchen, junge Leute her zu bekommen.«

Der Grundsatzbeschluss wurde im Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dagegen stimmten die sechs ÖVP-Mandatare.