Wolfsberg. Die Sitzungen des Gemeinderats am Bildschirm mitverfolgen, während man in einem Gastgarten sitzt und sich ein stimulierendes Getränk gönnt – das wird in Wolfsberg künftig möglich sein. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 27. April die Live-Übertragungen der Zusammenkünfte im Internet. Allerdings: Elf (!) Mandatare der SPÖ sprachen sich dagegen aus.

Überhaupt war es ein holpriger Weg bis zu dieser Entscheidung. Erst wurde ein Übertragungsantrag, den die FPÖ in der Vergangenheit eingebracht hatte, abgelehnt. Die Begründung von Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ): Er sei nicht vollständig gewesen, dazu wurde bereits an der Umsetzung gearbeitet.

Zwei Kameras, zwei Monate
Unmittelbar danach wurde der neue Antrag diskutiert: Vorgesehen ist, mit zwei Kameras zu arbeiten, die auf die Mitglieder des Gemeinderats fixiert sind. Um auch etwas verstehen zu können, wird mit der bestehenden Tonanlage gearbeitet. Die Aufnahmen werden auf der Homepage der Stadt (www.wolfsberg.at) zwei Monate lang zu sehen sein, danach verschwinden sie wieder. Die Kosten: einmalig 2.352 Euro für die Einschulung, danach 15.926 Euro pro Jahr für den Betrieb.

Primus betonte: »Ich habe immer gesagt, ich verwehre mich nicht gegen die Übertragung, wenn es die Kärntner Gemeindeordnung erlaubt.« Das ist nun nach einer Änderung der Fall. Widerstand kam nicht von der FPÖ, die die Live-Übertragung bereits vier Mal beantragt hatte – er stammte aus den roten Reihen. Gemeinderat Manfred Pichler (SPÖ) sagte: »Ich sehe das Problem, dass manche hier künftig auf Wortmeldungen verzichten könnten, weil sie rhetorisch nicht ausgebildet sind« – und sich wegen ihrer dialektgefärbten Sprache nicht blamieren wollen. Pichler befürchtete nicht nur eventuelle unfreiwillige Auftritte in der ORF-Sendung »Willkommen Österreich«, sondern auch Missbrauch: Die Aufnahmen könnten sinnverändernd geschnitten und für »Fake-News« verwendet werden. FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann hatte dafür keinerlei Verständnis: »Wenn einem die eigene Wortmeldung peinlich ist, muss er sich fragen, ob er hier am richtigen Ort ist.«

In der Abstimmung verweigerten elf SPÖ-Mandatare das Heben der Hand, FPÖ, ÖVP und Grüne waren geschlossen dafür. Heuer sollen die Übertragungen starten, ein Termin steht noch nicht fest.

»Ich sehe das Problem, dass manche hier künftig auf Wortmeldungen verzichten könnten«
Manfred Pichler, Gemeinderat

Ein weiterer großer Brocken der Sitzung des Gemeinderats war der Rechnungsabschluss 2022. Bei Aufwendungen von rund 80,5 Millionen Euro gab es im Ergebnishaushalt ein Plus 1,28 Millionen Euro, im Finanzierungshaushalt von 1,33 Millionen Euro. Das heißt, der Abgang verringerte sich von 6,8 Millionen auf 4,6 Millionen Euro. Finanzstadtrat Christian Stückler (SPÖ): »Den Abgang schleppen wir seit 2020 mit. Das Ziel ist es, bis 2026, spätestens 2027 wieder auf eine schwarze Null zu kommen.«

Auf den Einwand von FPÖ-Gemeinderat Michael Schüssler, ohne die Unterstützung des Bunds in Höhe von drei Millionen Euro läge das Minus bei sieben Millionen, verwies der Bürgermeister auf getätigte Investitionen von sieben Millionen Euro. Primus: »Sonst hätten wir einen Überschuss. Wir waren aber auch in Krisenzeiten mutig.«

Es folgte der unvermeidliche Streit mit Theuermann. Die FPÖ-Stadträtin wies auf einen Passus im Rechnungsabschluss hin, laut dem die Wolfsberger Stadtwerke Verbindlichkeiten in Höhe von rund 5,3 Millionen aufwiesen. Die Zinskosten: 147.000 Euro. Theuermann: »Die Stadt haftet für den Girokonto-Überziehungsrahmen der Stadtwerke mit bis zu einer Million Euro. Wie sollen diese Schulden mit einem budgetierten Jahresergebnis der Stadtwerke von gerade einmal 9.500 Euro bedient werden?« Der Bürgermeister: »Es ist normal, dass für Projekte Kredite aufgenommen werden. Die Stadtwerke werden sie zurückzahlen.«

Ordnungsruf erteilt
Danach lief es aus dem Ruder: Als Theuermann den Bürgermeister aufforderte, »für das Protokoll« anzugeben, dass die genannte Million für die Stadt nicht schlagend werde, meinte Primus: »Du sitzt im Stadtwerke-Beirat. Stell dort eine Anfrage.« Die Stadträtin: »Sobald ich versuche, im Beirat kritische Fragen zu stellen und Transparenz einzufordern, wird man sofort durch einige der anwesenden SPÖ-Männer mundtot gemacht.« 20 Männer würden dann auf eine Frau einreden. Primus platzte er Kragen: Er erteilte Theuermann einen Ordnungsruf. »Es ist nicht wahr, was du sagst: Im Beirat sitzen nicht 20 Männer, es sind auch Frauen drinnen«, so der Bürgermeister. Der Rechnungsabschluss wurde von SPÖ, ÖVP und Grüne angenommen, die FPÖ war dagegen.

Änderung bei den Grünen
Apropos Grüne: Die langjährige Gemeinderätin und Fraktionssprecherin Susanne Dohr ist wegen einer Ausbildung künftig nur noch Ersatzmitglied. An ihre Stelle rückt Michael Hirzbauer, Reinhard Stückler ist neuer Fraktionssprecher und Obmann des Kontrollausschusses.