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Lavamünd. Am Dienstag, 20. Dezember, wurde in Lavamünd zur letzten Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr geladen. Bevor es um die nackten Zahlen des Voranschlags für das Verwaltungsjahr 2023 ging, berichtete Bürgermeister Wolfgang Gallant, dass er vom Beratungsunternehmen „Ernst & Young“ die Gemeindefinanzen auf Wirtschaftlichkeit und mögliche Einsparungspotenziale überprüfen ließ. Gallant dazu: „Es wurde uns mitgeteilt, dass keine Einsparungspotenziale gefunden werden konnten und wir sehr gut arbeiten.“ Gallant gab aber zu bedenken, dass die Ausgaben künftig weiter steigen, während die Ertragsanteile gleichbleiben würden. „Hier ist der Bund gefordert eine Lösung zu finden, damit den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung steht“, so Gallant.
Finanzverwalter Franz Wunder berichtete schließlich den Mandataren, dass der Ergebnishaushalt ein Minus von 1.389.000 Euro aufweist. Er merkte aber an, dass darin bereits der Aufwand von ca. einer Million Euro für den Hochwasserschutz inkludiert sei und fügte hinzu, dass, obwohl die Kosten steigen, die Liquidität von Lavamünd gegeben sei. Trotz der schwierigen finanziellen Lage werden im kommenden Jahr Investitionen durchgeführt. So werden ein neuer Kastenwagen für den Wirtschaftshof angeschafft, der Drauspitz verschönert, Balkone der Gemeindehäuser saniert, die Barrierefreiheit in gemeindeeigenen Häusern erhöht und eine PV-Anlage bei der Abwasseranlage errichtet. Ohne Diskussion wurde der Voranschlag einstimmig angenommen.
Einstimmig beschlossen wurde auch der Kauf des Wohnhauses Nr. 20 in Ettendorf um 183.000 Euro von der Buwog. Die interkommunale Zusammenarbeit mit St. Georgen beim Projekt „Naturerlebnis Brandlalm – Koglereck – St. Vinzenz" wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. Die Kosten von 206.400 Euro werden auf Lavamünd und St. Georgen aufgeteilt und mit 160.000 Euro gefördert. Vizebürgermeister Raphael Golez (SPÖ) fand das Projekt "grundsätzlich sehr gut", sah aber ein Problem: „Die Tiefbaukosten für den Wegebau, Grundstückskosten, Wander- und Radwege sind nicht im Förderpaket enthalten, daher enthalten wir uns der Stimme.“
Diskutiert wurde auch beim Verkauf eines Grundstückes beim Baulandmodell Hart an die CBE Immobilien GmbH aus St. Paul. GR Harald Riegler von der FPÖ kritisierte, dass ein Grundstück an ein Unternehmen veräußert werde: „Wir wollen diese Grundstücke an Familien verkaufen und nicht an Firmen.“ Der Verkauf wurde mehrheitlich gegen die FPÖ beschlossen.
Am Ende der Sitzung kam es noch zu einem Wechsel im Gemeindevorstand. SPÖ-Gemeindevorstand Markus Steiner legte aus privaten und beruflichen Gründen seinen Sitz in Vorstand zurück. Er bleibt der SPÖ aber als Ersatzgemeinderat erhalten. Als sein Nachfolger rückt Andreas Riegler in den Gemeindevorstand auf.
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