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St. Andrä. Der Gasthof Brenner war Schauplatz der Sitzung des St. Andräer Gemeinderats am 20. Dezember. Der Anlass für die ungewöhnliche Location: die Weihnachtsfeier der Mandatare, die nahtlos an die Sitzung anschloss.
Nicht bekannt ist, ob manchem Gemeinderat dabei der Bissen im Hals stecken blieb: Denn der Voranschlag für das kommende Jahr sieht nicht strahlend aus, es hätte aber auch schlimmer kommen können. Im Ergebnishaushalt wird der Bischofsstadt ein Abgang von 3,75 Millionen Euro vorhergesagt, im Finanzierungshaushalt beträgt das Minus 715.000 Euro.
Vizebürgermeister Andreas Fleck (SPÖ) hob die Ausgaben hervor, die bewältigt werden müssen: „300.000 Euro für die Sturmschäden bei der Freizeitanlage, 50.000 Euro für einen Spielplatz, 900.000 Euro für den Kindergarten – im Jänner müssen wir eine Klausur mit allen Stadträten abhalten, denn wir brauchen ein Sparprogramm.“ Dabei sollen Wege gefunden werden, 715.000 Euro Abgang aus dem Finanzierungshaushalt einzusparen. Fleck kündigte für 2023 einen „harten Sparkurs“ an, zumal die Rücklagen der Gemeinde „ziemlich am Ende“ seien. Gemeinderat Alexander Skledar (FPÖ) sagte: „Die Zahlen sind alles andere als erfreulich, aber alternativlos. Ich rufe die Gemeinde zum Sparen auf, wir stehen dafür zur Verfügung.“ Stadtrat Christian Taudes (ÖVP) sagte, seine Fraktion werde das Sparprogramm unterstützen: „Aber wir dürfen auf die Pflichten der Gemeinde nicht vergessen, das Kanalsystem lechzt nach Sanierung. Wir werden den Bürgern einiges abverlangen, trotzdem müssen wir auf die Infrastruktur schauen.“ ÖVP-Vizebürgermeister Maximilian Peter gab Taudes recht und kündigte an: „Wir werden uns beim ersten Nachtragsvoranschlag stark einbringen.“ Ihren Vorredner recht gab Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ), die aber betonte, die Gemeinde sei „fremdgesteuert“ und habe hohe Abgaben an Bund und Land zu leisten. Der Voranschlag wurde einstimmig angenommen.
Doch St. Andrä wird trotz der angespannten Finanzlage auch investieren: So wurde die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren Maria Rojach, Eitweg und Pölling beschlossen. Letztere erhält auch eine Garage, damit der neue Wagen ein Dach über dem „Kopf“ bekommt.
Erfreulich war auch der Abschluss eines Kaufvertrags in der IGZ Süd: Der Anlagenbauer Asco will darin ein neues Betriebsgebäude errichten und erwirbt dafür rund 21.000 Quadratmeter Grund. Der Kaufpreis, der an die Gemeinde geht: 1,36 Millionen Euro.
Bei den Gebühren gibt es gute und schlechte Nachrichten: So verzichtet St. Andrä wie Frantschach-St. Gertraud künftig auf die Einhebung der Vergnügungssteuer bei Vereinen. Vizebürgermeister Peter: „Ich bin happy und dankbar. Das bedeutet eine Entlastung der Vereine, denn für Bälle, Konzerte oder die Faschingssitzung gibt es nun keine Vergnügungssteuer mehr.“ Stadträtin Ina Hobel (SPÖ) sprach von einem „wichtigen Schritt, denn Vereine leben von ihren Veranstaltungen“.
Angehoben werden dagegen die Wasserbezugs- und Kanalgebühren. Für Wasser wurde bisher 1,58 Euro pro Kubikmeter verrechnet, in Zukunft sind es 1,74 Euro pro Kubikmeter. Die Kanalgebühren steigen von derzeit 1,54 Euro pro Quadratmeter verbauter Fläche auf 1,78 Euro. Vizebürgermeister Peter als zuständiger Referent: „Wir haben uns in der Vergangenheit darauf geeinigt, die Gebühren alle zwei Jahre um den Inflationswert anzuheben. Aber: Der gesamte Erlös der Erhöhung fließt jetzt nicht in die Stadtkasse, sondern in die Kläranlage Mettersdorf, für die wir statt bisher 317.000 Euro pro Jahr künftig 495.000 Euro bezahlen müssen.“
Übrigens: Die Gemeinderäte erhielten für die Weihnachtssitzung keine Bezahlung. Wie berichtet wurde bereits in der Sitzung am 29. November beschlossen, das Sitzungsgeld drei Familien zu spenden, die von der Unwetterkatastrophe am 18. August besonders betroffen waren. Bürgermeisterin Knauder: „Es handelt sich um 5.000 Euro.“ Wobei eine Familie darum bat, ihren Anteil in eine Gedenkstätte fließen zu lassen, die für die Opfer errichtet werden soll.
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