Lavanttal. Immer häufiger langen Rückmeldungen beim Kärntner Gemeindebund ein, dass sich die Budgeterstellung immer schwieriger gestaltet. »Aus diesem Grund hat der Kärntner Gemeindebund eine repräsentative Analyse der Gemeindehaushaltsdaten angestellt und Einnahmen und Ausgaben sowie mittelfristige Planungen der Gemeinden unter die Lupe genommen«, so der 1. Präsident des Kärntner Gemeindebundes, der Frantschacher Bürgermeister Günther Vallant (SPÖ).

Die Auswertung der Analyse hat ergeben, dass die Haupteinnahmen der Gemeinden die Ertragsanteile, also die Anteile der Gemeinden an gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer, sind. Eigene Abgaben wie die Kommunalsteuer und die Grundsteuer folgen noch vor Finanztransfers, wie Bedarfszuweisungsmittel oder Förderungen. An vierter Stelle rangieren Einnahmen aus Gebühren.

»Aus heutiger Sicht können wir nicht mehr mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen«
Hannes Primus, Bürgermeister Wolfsberg

Auf der Ausgabenseite ist der größte Posten mit 34 Prozent Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts, wovon der allergrößte Teil an das Land Kärnten entrichtet wird. Das sei laut dem 2. Präsidenten des Gemeindebunds, Finkensteins ÖVP-Bürgermeister Christian Poglitsch, das größte Problem, da es in vielen Bereich null Spielraum gäbe, die Kostenstruktur von Seiten der Gemeinde zu beeinflussen.

Was kann getan werden? Vallant dazu: »Möchte man ein Funktionieren der Gemeinden gewährleisten, muss in den Gemeinden jeder Euro noch einmal umgedreht werden. Wir müssen aber auch die Gemeinden von Aufgaben entlasten, die eigentlich nicht ihre sind oder ohne weiteres entfallen könnten. Auch müssten die Gemeinden von Zahlungen an Dritte, wie insbesondere das Land, entlastet werden, vor allem in den Bereichen, in denen die Gemeinden keinerlei Steuerungsmöglichkeiten haben.«

Kein ausgeglichener Haushalt

Der Wolfsberger Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) sagt: »Bis Corona hatten wir eine stabile, positive Entwicklung. Nun können die Einnahmen mit den steigenden, nicht beeinflussbaren Ausgaben (Anm.: Sozialhilfe, Krankenanstalten) insbesondere aber mit den explosionsartig steigenden Energie- und Baukosten nicht mithalten. Dazu kommen inflationsbedingte Steigerungen bei den Personalausgaben. Aus heutiger Sicht können wir nicht mehr mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen.« Primus würde sich daher ein »echtes Hilfspaket« mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen wünschen. Vonseiten der Stadtgemeinde versucht Wolfsberg bereits seit 2020 einen Kurs der Haushaltskonsolidierung.

 »Wir arbeiten in allen Bereichen an Einsparungen – nur so können wir unsere finanzielle Leistungsfähigkeit erhalten«, so Primus.

Entlastungen wären notwendig

Auch in St. Andrä ist der finanzielle Spielraum kleiner geworden.  Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) sagt dazu: »Die Ausgaben sind, geschuldet der Corona-Pandemie und der Steuerreform, in den vergangenen Jahren wesentlich stärker angestiegen als die Einnahmen. Das Jahr 2023 wird unter Berücksichtigung der Strukturerhaltung, sowie Erledigung der Pflichtausgaben in finanzieller Sicht für St. Andrä ein sehr schwieriges werden.« Knauder würde sich Entlastungen, vor allem im Bereich der Transferzahlungen und Unterstützung durch Bund und Land wünschen.  »Derzeit gehe ich aber eher davon aus, dass die Umlagen weiter steigen werden und unser finanzieller Handlungsspielraum noch kleiner wird.«

Für die Zukunft muss laut Knauder zwischen einem soliden Wirtschaften und sinnvollen Investitionen genau abgewägt werden. Allerdings meint sie: »Durch den Einbruch im Bereich der Einnahmen ergibt sich für uns die Kürzung der Investitionen als einziger Ausweg. Große Investitionen werden zurückgestellt.«