Lavamünd. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Freitag, 11. März, gab es von der ÖVP eine Anfrage an den für die Straßen zuständigen Vizebürgermeister Raphael Golez (SPÖ). Er wurde gefragt: »Was hat Sie daran gehindert, dass bis heute kein Konzept für die Straßensanierungen vorliegt?« Golez antwortete: »Prioritätenlisten sind nur sehr schwer einzuhalten. Wir haben einen hervorragenden Bauhof, der tagtäglich auf den Straßen unterwegs ist und am besten weiß, welche Straßenkilometer saniert werden müssen. Diese werden für heuer priorisiert und Kostenvoranschläge eingeholt.« Auf Nachfrage von FPÖ-Gemeinderat Harald Riegler, was aus der Prioritätenliste seines Vorgängers wurde, antwortete Golez kurz:  »Die gibt es noch, es kommt aber immer wieder zu Änderungen. Wir haben ein Budget von 312.000 Euro, und ihr wisst, wie schnell das aufgebraucht ist.«

Alle ziehen an einem Strang

Große Geschlossenheit demonstrierten die Gemeinderäte bei der Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Errichtung einer Bodenaushubdeponie der Firma Porr in Hart. Bürgermeister Wolfgang Gallant (LWG) erklärte sich bei diesem Tagesordnungspunkt befangen, da ihn seit seiner Jugend eine Freundschaft mit dem Prokuristen der Firma Porr, Michael Kotomisky, verbindet (wir berichteten). »Es würde ein schlechtes Bild machen, wenn ich mit ihm auf Urlaub fahre und nun diese Angelegenheit federführend für die Gemeinde übernehme. Aber ich stehe hinter meinen Bürgern und meiner Gemeinde«, erklärte Gallant, der die Zuständigkeit an Vizebürgermeister Georg Loibnegger (LWG) übertrug.

»Prioritätenlisten sind nur sehr schwer einzuhalten, es kommt immer wieder zu Veränderungen«
Raphael Golez, Vizebürgermeister

Loibnegger fasste den bisherigen Verlauf des geplanten Projekts kurz zusammen, meinte aber: »Das Grundstück ist im Besitz von Porr und es gibt eine Widmung. Das macht es für uns sehr schwer. Wir haben uns schon überlegt, die Deponie abzukaufen, aber wenn der Besitzer das nicht möchte, gibt es für uns nur wenige Möglichkeiten. Das Projekt zu verhindern, ist fast unmöglich.« 

Nun möchte sich die Gemeinde  im bevorstehenden Bewilligungsverfahren von einer Anwältin vertreten lassen. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit den Kosten des laufenden Hochwasserschutz-Projekts entlang Drau, bzw. am Drauspitz. Die mussten wegen der schlechten Bodenbeschaffenheit von 17,5 auf 20,73 Millionen Euro erhöht werden, wodurch auch der Gemeindeanteil von 2,7 Millionen auf 3,2 Millionen Euro gestiegen ist. Von den neu hinzugekommen 500.000 Euro sollen rund 120.000 Euro aus Eigenmitteln finanziert werden, dazu kommen Bedarfszuweisungen von fast 200.000 Euro. Außerdem wird ein Darlehen über 200.000 Euro aufgenommen, um die Finanzlücke zu schließen. 

Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt zur Förderaktion »Ölkesselfreie Gemeinde«. Im Rahmen der Aktion können Zuschüsse bei der Umstellung der Heizung  von maximal 1.500 Euro gewährt werden. Maximal sind für die Aktion 50.000 Euro vorgesehen.

Uneinigkeit bei Förderung

Uneinigkeit nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb derer gab es bei einem selbstständigen Antrag von SPÖ-Gemeinderätin Margareta Hartl (SPÖ) betreffend der Förderung von Studenten, die ihren Hauptwohnsitz in Lavamünd haben. Vizebürgermeister Loibnegger meinte: »Wegen 150 Euro bleibt man nicht in Lavamünd. Aber wenn die Koralmbahn kommt, eröffnen sich neue Chancen. Wir sollten den Antrag daher zurückstellen.« Anders sah es Hartl: »Es gibt auch in anderen Gemeinden Studentenförderungen. Wir sollten dem Trend der anderen Gemeinden folgen.« Harald Riegler von der FPÖ: »Man kann bei dem Antrag nichts verspielen.«

Am Ende stimmten lediglich Hartl, Riegler und Sabine Visocnik (ÖVP) für die Einführung einer Studentenförderung, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.