Lavanttal. Alle Jahre wird in Kärnten mit der Kärntner Gemeindemandatare-Entschädigungsanpassungs-Verordnung eine Anpassung der Sitzungsgelder für Gemeinderäte vorgenommen. Möchte eine Gemeinde keine Erhöhung der Sitzungsgelder vornehmen, so muss das im Rahmen einer Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Bei Stillschweigen erfolgt automatisch eine Erhöhung.

Für das Jahr 2025 bedeutet das, dass das Sitzungsgeld in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohner künftig zwischen 91,90 und 223,40 Euro, in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zwischen 210 und 341,40 Euro liegen kann. Im Vorjahr lag das Sitzungsgeld in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern noch zwischen 87,90 und 213,60 bzw. in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zwischen 200,80 und 326,40 Euro.

Nicht alle Gemeinden erhöhen

Die Möglichkeit der Anpassung der Sitzungsgelder nahmen im Lavanttal aber nicht alle Gemeinden in Anspruch. Manche führten keine Erhöhung durch.

»In Zeiten des Sparens möchten wir ein Zeichen setzten und unsere Einkünfte nicht erhöhen« 
Stefan Salzmann, Bürgermeister St. Paul

In der Bezirkshauptstadt Wolfsberg, wo die Sitzungsgelder schon im Vorjahr nicht erhöht wurden bleibt die Vergütung für die Gemeinderäte weiterhin auf dem Niveau von 2023, also bei 241,30 Euro pro Sitzung. Insgesamt wurden 2023 fast 142.000 Euro an Sitzungsgeldern ausbezahlt, 2024 waren es 151.404 Euro.

Vizebürgermeister Alexander Radl sagt:  »In Wolfsberg haben wir uns entschieden, die Sitzungsgelder heuer nicht zu erhöhen und so auch bei der Politik zu sparen. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist nach wie vor zu berücksichtigen, und wir wollen die Mittel dort einsetzen, wo sie am meisten gebraucht werden. Daher bleiben wir auf dem Niveau des Vorjahrs und setzen auf eine vernünftige, sparsame Haushaltsführung.«

Auch die Marktgemeinde St. Paul folgt der Erhöhung bereits zum zweiten Mal in Folge nicht und belässt das Sitzungsentgelt auf dem 2023er-Niveau von 140 Euro pro Sitzung. Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ) meinte: »In Zeiten des Sparens möchten wir als Gemeinde ein Zeichen setzen und nicht unsere eigenen Einkünfte erhöhen.«

»Wir haben im Vorjahr keine Anpassung vorgenommen, dafür wurde ich heftig kritisiert« 
Dieter Dohr, Bürgermeister Bad St. Leonhard

Gespart wurde in St. Paul auch bei der Anzahl der Sitzungen – Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen – wodurch die Ausgaben für Sitzungsgelder von 23.380 Euro im Jahr 2023 auf 19.740 Euro im Jahr 2024 reduziert wurden. 

In St. Georgen wird die Anpassung heuer durchgeführt,  die neue Vergütung beläuft sich auf 206,60 Euro pro Sitzung – im Jahr 2024 waren es 197,50 Euro. Im Vorjahr mussten dafür 33.054 Euro aufgewendet werden, ein Jahr davor waren es noch 35.722,50 Euro. »Wir haben das Sitzungsgeld heuer angepasst. Es gibt bei uns 15 Gemeinderäte, die omnipräsent sind und gute Arbeit leisten. Sie bekommen abgesehen vom Sitzungsgeld keine weiteren Vergütungen. Da ist die Erhöhung von neun Euro pro Sitzung mehr als gerecht«, sagt Bürgermeister Karl Markut (Team St. Georgen). 

Die Stadtgemeinde Bad St. Leonhard hat im Vorjahr das Sitzungsgeld mit 170 Euro festgesetzt und bei der Erhöhung 2023 nicht mitgemacht. Heuer wird die Valorisierung laut der Entschädigungsanpassungs-Verordnung allerdings durchgeführt und die Vergütung für die Gemeinderäte auf 177,80 Euro erhöht.

2023 wurden 44.370 an die Gemeinderäte für die Sitzungen ausbezahlt, im Jahr 2024 waren es 42.670 Euro. Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dieter Dohr) sagt: »Wir haben im Vorjahr keine Anpassung vorgenommen. Dafür wurde ich von einigen Gemeinderäten heftig kritisiert. Heuer nehmen wir die Anpassung vor. Ich denke aber, man muss das nicht jedes Jahr machen. Die Erhöhung von acht Euro heuer ist für mich in Ordnung.«

In der Stadtgemeinde St. Andrä wurde das Sitzungsgeld gemäß Verordnung mit Wirkung ab 2024 von 197,50 Euro um 9,10 Euro auf 206,60 Euro angepasst. Bereits im Vorjahr gab es eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 57.747,50 Euro an Sitzungsgeldern ausbezahlt, 2023 waren es noch 74.634,04 Euro. Der Rechnungsabschluss 2024 befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit der Abteilung 3 des Landes Kärnten und soll bis Ende Mai beschlossen werden.

Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) sagt: »Die Valorisierung war notwendig, um die politische Arbeit auch auf Gemeindeebene weiterhin attraktiv zu halten. Kommunalpolitik ist herausfordernd und nicht immer beliebt – es wird zunehmend schwer, Menschen dafür zu gewinnen. Wenn die Politik nichts mehr wert ist, werden wir bald Politiker haben, die nichts mehr wert sind.«

In Reichenfels wurde das Sitzungsgeld im Vorjahr mit 164,60 Euro festgesetzt. Ob es heuer erhöht wird, darüber entscheidet der Gemeinderat (nach Redaktionsschluss). Bürgermeister Manfred Führer (ÖVP) sagt: »Im Gemeindevorstand wurde eine Erhöhung mehrheitlich abgelehnt. Aber letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Ich bin in Zeiten des Sparens dagegen, das Sitzungsgeld zu erhöhen.« 2023 wurden den Gemeinderäten 28.950 Euro an Sitzungsgeldern ausbezahlt, 2024 waren es bereits 34.730 Euro.

Erst im November des Vorjahrs wurde die Vergütung für die Preitenegger Gemeinderäte mit einem Sitzungsgeld von 164,60 Euro pro Sitzung neu festgelegt. Im April dieses Jahres gab es bereits die nächste Änderung: Das Sitzungsgeld wurde reduziert. Seither gibt es pro Sitzung 150 Euro.

Die Auszahlungen an die Gemeinderäte für die Sitzungen beliefen sich 2024 auf 15.926 Euro, das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2023. Damals wurden für Sitzungsgelder lediglich 8.850 Euro aufgewendet. 

Die Marktgemeinde Lavamünd gönnt ihren politischen Mandataren eine »Gehaltserhöhung«. Das Sitzungsgeld steigt in diesem Jahr von 120,70 Euro auf 126,30 Euro. 15.386 Euro wurden im Jahr 2024 an die Gemeindevertreter ausbezahlt, im Jahr davor waren es noch 22.440 Euro. 

Erhöht wurde die Entschädigung für Gemeindemandatare auch in Frantschach-St. Gertraud. Die Gemeinderäte erhalten nun 195,10 Euro je Sitzung, im Jahr davor waren es 186,50 Euro. Im Jahr 2023 wurden an die Gemeinderäte für Sitzungen insgesamt 34.850 Euro ausgezahlt, 2024 waren es 29.467 Euro.