Wien. Am Montag stellte die Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz das neue Gemeindepaket vor. Nach dem Mobilitätspaket in der Höhe von 300 Millionen Euro und dem Wirtshauspaket in der Höhe von 500 Millionen Euro werden nun die Städte und Gemeinden Österreichs mit insgesamt einer Milliarde Euro unterstützt. »Wir haben ein Gemeindepaket in einer noch nie dagewesenen Dimension geschnürt«, verkündete Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz.

Das Geld fließt vom Bund an die Kommunen. Projekte wie etwa der Bau oder die Sanierungen von Kindergärten und Schulen, Seniorenheimen, Sportstätten, Museen  oder der Breitbandausbau werden mit maximal 50 Prozent der Kosten gefördert. Im Gegensatz zu früheren Förderungen ist neu, dass sowohl bestehende als auch zukünftige Investitionen unterstützt werden. Um eben für diese zusätzlichen Investitionen den Städten und Gemeinden einen ausreichend langen Planungszeitraum zu ermöglichen, läuft das Gemeindepaket laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bis 31. Dezember 2021.

Wer bekommt wie viel?

Wer wie viel Geld bekommt, hängt vom 2017 festgelegten Schlüssel ab, der eine Mischung aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und der Einwohnerzahl ist. So bekommt zum Beispiel die Gemeinde Sillian maximal 200.000 Euro, Hartberg maximal 700.000 Euro und Graz hat die Chance auf bis zu 36 Millionen Euro Fördergeld aus dem Gemeindepaket.

»Dieses Paket ist ein weiterer wesentlicher Baustein für den Wiederaufschwung«, so Blümel. »Die Investitionskraft der Städte und Gemeinden muss erhalten bleiben, weil sie die größten Investoren sind«, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen).

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl betonte, dass Gemeinden zigtausende Arbeitsplätze sichern und das Gemeindepaket  notwendig sei, um geplante und begonnene Projekte fortsetzen zu können. »Die Gemeinden leisten einen beachtlichen Beitrag für die lokale Wirtschaft«, so Riedl.

Laut Bundeskanzler Kurz werden mit dem neuen Paket nicht nur die Städte und Gemeinden unterstützt, sondern auch zwei Ziele vereint: Zum einen die Modernisierung von Kindergärten und Schulen und zum anderen die Belebung der regionalen Wirtschaft.

Das Gesetzespaket soll noch in dieser Woche in den Nationalrat eingebracht und noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Kritik der Bundes-SPÖ

Kritik kam nach der Pressekonferenz vom Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Andreas Kollross. Er sagte: »Jedem ist bekannt, dass den Gemeinden und Städten alleine heuer zwei Milliarden fehlen. Jetzt kommt die Regierung mit einer Milliarde daher und meint, dies sei ein Investitionspaket. Das ist es nicht. Damit wird bestenfalls der laufende Betrieb in so manchen Gemeinden gesichert. Investitionen, um die regionale Wirtschaft vor Ort in Schwung zu bringen, werden hier auf der Strecke bleiben.«