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Keine Demo, aber Kampfansage bei Verhandlung der Umweltverträglichkeit des Windparks Peterer Alpe Ausgabe 19 | Mittwoch, 8. Mai 2024

Im Klagenfurter Konzerthaus fand die mündliche Verhandlung zur Erteilung der Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt in Reichfels statt. Öffentlichkeit war ausgeschlossen. Umweltorganisation will durch alle rechtlichen Instanzen gehen.

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Klagenfurt, Reichenfels. Demonstranten und Plakate waren diesmal nicht zu sehen. Als im Oktober 2020 in Frantschach-St. Gertraud die mündliche Verhandlung zur Erteilung der Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Windpark Bärofen durchgeführt wurde, machten Projektgegner vor dem Festsaal noch mit einer Demo auf ihre Haltung aufmerksam. Am Montag, 6. Mai, ging im Konzerthaus Klagenfurt die mündliche UVP-Verhandlung zum geplanten Windpark auf der Peterer Alpe in Reichenfels über die Bühne – ohne sichtbare Proteste.

»Ich gehe davon aus, dass das Projekt Peterer Alpe positiv beurteilt wird«
Bernd Neuner, Kelag

Die Parteien – Vertreter der Kelag sowie der »ImWind Erneuerbare Energie GmbH« als Betreiber des Windparks Peterer Alpe und jene, die sich gegen das Projekt stemmen – versammelten sich kurz vor neun Uhr im ersten Stock des Konzerthauses, um der Landesbehörde ihre jeweiligen Argumente vorzutragen.  Die Verhandlungsleitung oblag Albert Kreiner, Leiter der Landesabteilung 7, die für Wirtschaft, Tourismus und Mobilität zuständig ist. Hieß es erst, die Öffentlichkeit – und damit auch die Presse – dürfe während der Verhandlung anwesend sein, klärte Kreiner kurz vor Beginn darüber auf, dass es sich dabei um ein falsches Gerücht gehandelt hatte: Nur Geladene hatten das Recht im Saal zu bleiben.

Vor Beginn war eine gewisse Nervosität im Saal spürbar: Es geht um viel. Kelag und die im niederösterreichischen Pottenbrunn ansässige »ImWind« wollen acht Windräder auf der Peterer Alpe bauen. Die Rotordurchmesser betragen 136 Meter, bzw. 117 Meter, die Nabenhöhen liegen zwischen 82 und 91,5 Metern. Bei einer Bürgerbefragung im September 2022 sprachen sich 425 Reichenfelser (68,88 Prozent) für das Vorhaben aus, 192 Personen waren dagegen (31,12 Prozent). Die Wahlbeteiligung betrug 41,78 Prozent. Danach erlaubte der Reichenfelser Gemeinderat den Projektwerbern die Nutzung der öffentlichen Wege.

»Ich rechne mit einem positiven Bescheid. Danach werden wir durch alle Instanzen gehen«
Christian Schuhböck, »Alliance for Nature«

Doch es gibt weiterhin Widerstand: Nachdem die Projektwerber Mitte Oktober des Vorjahrs die Umweltverträglichkeitserklärung vorgelegt hatten, trafen auch schriftliche Einwände ein. 

Die Teilnehmer der Verhandlung

Zur Verhandlung waren neben 25 Experten aus allen relevanten Untersuchungsbereichen der UVP auch sämtliche Betroffene geladen: die Marktgemeinde Reichenfels, die Stadtgemeinde Bad St. Leonhard, die Abteilung 10 – Land- und Forstwirtschaft, die Abteilung 15 – Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, das Arbeitsinspektorat Kärnten, das Bundesministerium für Landesverteidigung oder die Austro Control. 

Aber auch der Kärntner Naturschutzbeirat als Umweltanwalt, Ute Pöllinger, die Umweltanwältin des Landes Steiermark, der Alpenverein Wolfsberg mit Obmann Helmut Sumper, die Umweltorganisation »Alliance for Nature« mit ihrem Generalsekretär Christian Schuhböck sowie Vertreter der betroffenen Agrargemeinschaft Hofalpe und Anrainer. Mit einem Wort: Der Saal in der Landeshauptstadt war gut gefüllt.

Ehe sich die Türen für die Öffentlichkeit schl0ssen, sagte Bernd Neuner, Leiter Entwicklung Windkraft der Kelag, auf die Frage der Unterkärntner Nachrichten, wie die Verhandlung enden werde: »Ich gehe davon aus, dass das Projekt positiv beurteilt wird.« 

Einsprüche würden Neuner auch bei einer Zustimmung des Landes zum Windpark nicht überraschen: »Gewisse Gegner beeinspruchen jedes Projekt – auch wenn darin keine neuen Inhalte verwendet werden. Aber warten wir ab.« Der Windpark Bärofen erhielt grünes Licht des Landes und aller juristischen Instanzen. Ist er ein Präzedenzfall für weitere Windräder-Projekte? Neuner: »Das kann Vorbildcharakter haben, aber jedes Vorhaben ist anders. Eine gemähte Wiese sehe ich nicht.«

Christian Schuhböck von »Alliance for Nature« gab sich kämpferisch: »Ich rechne mit einem positiven Bescheid für den Windpark Peterer Alpe. Danach stehen uns aber Beschwerden frei, mit denen wir durch alle Instanzen gehen werden.« Laut Schuhböck liegen immer mehr Argumente gegen Windräder vor: »Die Behörden sind nach dem neuen UVP-Gesetz verpflichtet, die Parteien zur Konkretisierung ihrer Argumente aufzufordern. Das werde ich tun.« Er nannte ein Beispiel: der Abrieb der Windrad-Rotoren. Dabei werden »hochtoxische Kunststoffe« frei, so Schuhböck: »Während der 20-jährigen Laufzeit der Räder zwischen 2.000 und 3.000 Kilo.« Sie würden sich über das Gebiet um die Peterer Alpe verteilen und sie für weidende Kühe unbenutzbar machen. »Denn diese Partikel gelangen mit den Tieren in die Nahrungskette«, so der Generalsekretär.

Am  Montag wurde die Verhandlung beendet, ein vorgesehener zweiter Tag war nicht notwendig. Ob der Windpark genehmigt oder abgelehnt wird, wird schriftlich mitgeteilt. Im Juli oder August soll das Ergebnis vorliegen. Schuhböcks Resümee: »Die Behörde ließ nur die Auswirkungen auf das Landschaftsbild prüfen, jedoch nicht auf das Schutzgut Landschaft.« Laut ihm nicht der einzige Verfahrensfehler. 

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