Wolfsberger Gemeinderat sagt Ja zu Videokameras, freut sich übers Budget und lässt Turm sanierenAusgabe 42 | Mittwoch, 20. Oktober 2021

Einstimmig wurden Überwachungssysteme für das Haus der Musik und den Kapuzinerpark beschlossen. Laut Nachtragsvoranschlag sinkt das Stadt-Minus von 8,2 Millionen auf 2,7 Millionen Euro. Stadtwerke müssen 140.000 Euro in den Sprungturm im Bad stecken.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Weiterhin ist das Veranstaltungszentrum Kuss der Tagungsort des Gemeinderats. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie weichen die Mandatare hierher aus. Hok

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Wolfsberg. Jetzt ist es fix. Auch die Bezirkshauptstadt wird künftig zwei »Problemzonen« mit Kameras überwachen (wir berichteten). In der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober wurde einstimmig die Installierung von drei Videokameras beim Haus der Musik in St. Stefan und einer weiteren Anlage bei der Toilettenanlage im Kapuzinerpark beschlossen. 

Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) sagte: »Da die Judikatur angepasst wurde, ist die Anbringung von Kameras jetzt möglich. Wir brauchen sie als Präventionsmaßnahme«, da die Vandalismusakte, die beim Haus der Musik und im Kapuzinerpark immer wieder vorkommen, anders nicht in den Griff zu bekommen seien.

Wie künftig überwacht wird

Im Detail sieht die Überwachung so aus: Aufgenommen werden soll zwischen 19 und 6 Uhr, nach 72 Stunden werden die Daten gelöscht. Kommt es zu einem Vorfall, soll die Polizei das betreffende Video auf einen Stick laden und ansehen. Primus: »Das System befindet sich in einem verschlossenen Raum, niemand hat darauf Zugriff. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Sache gesichert über die Bühne geht.« Seinem Anliegen, auch den Skaterpark mit einer Kamera im Auge zu behalten, wurde von der Exekutive nicht unterstützt, weshalb man nun darauf verzichtet. »Jetzt schauen wir, ob sich das Vandalismus-Problem in Zukunft verlagert«, so der Bürgermeister.

»Wir wollen die Reduzierung des Sitzungsgelds der Gemeinderäte auf das Minimum«
Susanne Dohr, Gemeinderätin, Grüne

Der finanzielle Aufwand: 2.472 Euro für die Anlage beim Haus der Musik, 1.219 Euro für die Kamera im Kapuzinerpark. Dazu einmalige Kosten von 1.500 Euro für die Verkabelung.

Stadträtin Isabella Theuermann (FPÖ) sagte: »Ich finde es lobenswert, dass ihr auf den Zug aufgesprungen seid, denn die FPÖ kämpft seit vielen Jahren für Kameras.« Darauf Primus: »Ihr seid nicht der Auslöser gewesen. Wir diskutieren dieses Thema seit langem.«

Grüne-Gemeinderätin Susanne Dohr befürwortete die Installierung von Kameras – und ging noch einen Schritt weiter: »Ich denke, bei der Toilette am Bahnhof, die oft übelst beschmutzt ist, wäre ebenfalls eine Kamera notwendig.« Primus’ Antwort: »Wir wollen keinen Überwachungsstaat.« Er kündigte auch an, künftig jeden kleinsten Vandalismusschaden zur Anzeige zu bringen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Nachtragsvor-
anschlag für das Jahr 2021. Kein Wunder. War man im Dezember des Vorjahrs noch von einem Minus von rund 8,2 Millionen Euro ausgegangen, hat sich die Lücke nun auf 2,7 Millionen Euro verkleinert. Die Lage verbesserte sich aufgrund eines Zuschusses aus dem kommunalen Hilfspaket des Bundes in Höhe von 3,9 Millionen Euro, Einsparungsmaßnahmen in der Stadtverwaltung im Ausmaß von 859.000 Euro und der um 400.000 Euro gestiegenen Kommunalsteuer, um nur einige Faktoren zu nennen. Finanzstadtrat Christian Stückler (SPÖ) freute sich zwar, klagte aber im nächsten Satz über die um 570.000 Euro auf 26,1 Millionen Euro gestiegenen Umlagen an das Land Kärnten, die Wolfsberg zu zahlen hat.

Susanne Dohr kündigte einen Antrag an, wonach das Sitzungsgeld für Gemeinderäte von 220 Euro auf die Untergrenze von 171,20 Euro reduziert werden soll. Laut Dohr würde das in sechs Jahren rund 225.000 Euro einsparen. Mit dem Antrag wird sich der zuständige Ausschuss befassen.

Sprungturm ist am Ende

Im Gemeinderat wurde auch bekannt, dass es um den Zehn-Meter-Sprungturm im Wolfsberger Stadionbad nicht zum Besten steht. Laut dem Bürgermeister gab es »nur noch für diese Saison« eine Genehmigung, wird er nicht saniert, ist es vorbei mit dem Springen. Probleme bereitet der Zustand der Stiegen und Geländer, die wegen Korrosion und Materialermüdung am Ende ihrer Lebenszeit angelangt sind.

Die Möglichkeiten laut Primus: Entsorgung um 64.000 Euro, Bau eines neuen Fünf-Meter-Turms um 164.000 Euro (plus Entsorgungskosten des jetzigen Bauwerks) oder die Sanierung, die 140.000 Euro kostet. Die Stadtwerke plädierten für die Wiederherstellung, ein Vorhaben, dem auch der Bürgermeister und alle Gemeinderäte zustimmten. Saniert werden muss übrigens auch das unterirdische Ausgleichsbecken, das undicht ist. Hier betragen die Kosten 50.000 Euro.

Keine Zustimmung fand ein selbstständiger Antrag der FPÖ, die eine Senkung der Stadtwerke-Gebühren gefordert hatte, da das Unternehmen im Vorjahr 996.000 Euro Gewinn schrieb (Anm.: Eine Summe, die ihren Ursprung zum Großteil in der Auflösung von Rückstellungen hat; wir berichteten). Die Stadtwerke lehnten das Ansinnen mit dem Argument ab, »die nun erwirtschafteten Mittel sind wichtig, um über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehende, zusätzlich erforderliche Investitionen in wesentliche Infrastruktur-Großprojekte umsetzen zu können«, etwa die Wasserleitung auf die Koralpe.

Die Freiheitlichen blitzten auch mit ihrem Antrag, Gemeinderatssitzungen live im Internet zu übertragen, ab. Laut dem Bürgermeister gebe es in der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung keine eindeutige Regelung dazu. Der Antwort der FPÖ, es müssten nur alle Gemeinderäte zustimmen, dann wäre eine Übertragung legal, fand kein Gehör. Darauf brachte die FPÖ den Antrag ein weiteres Mal ein.

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