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Ministerin Elisabeth Köstinger spricht im Interview mit den Unterkärntner Nachrichten.Ausgabe | Mittwoch, 5. September 2018

Köstinger spricht über die großen Herausforderungen im Umweltbereich, das Bauernsterben, ihre Tourismuspläne und ihre Lavanttaler Heimat. Private Fragen beantwortet sie nicht.

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Ministerin Elisabeth Köstinger spricht im Interview mit den Unterkärntner Nachrichten über die großen Herausforderungen im Umweltbereich, das Bauernsterben, ihre Tourismuspläne und ihre Lavanttaler Heimat. Private Fragen beantwortet sie nicht.

Sie waren in knapp einem  Jahr EU-Abgeordnete, ÖVP-Generalsekretärin, Nationalratspräsidentin und Ministerin ...
Jede neue Aufgabe stellt unterschiedliche Herausforderungen.  Am intensivsten und lehrreichsten war sicher die Zeit als EU-Parlamentarierin und ÖVP-Generalsekretärin. Der Umbau der Partei zu einer breiten Bewegung war eine Kraftanstrengung. Mit dem Wechsel ins Ministerium bin ich wieder ein Stück in meine politische Heimat zurückgekehrt. Ich wuchs auf einem Bauernhof auf und befasste mich mein ganzes Leben lang mit den Themen, die nun im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gebündelt sind.  

Sie hatten als Generalsekretärin den Ruf, »scharfe Zähne« zu haben, sind Sie als Ministerin »zahmer« geworden?
Mir ist ein respektvoller Umgang – auch mit den politischen Mitbewerbern – immer wichtig gewesen. In der Politik braucht man eine klare Haltung, wenn man etwas bewegen will. Diesen Standpunkt habe ich immer vertreten. Daran hat sich nichts geändert.

Österreich hinkt bei den Klimazielen hinterher ...
Wir haben bei den Emissionen einen Handlungsbedarf. Die von der Bundesregierung beschlossene Klima- und Energiestrategie »#mission2030« zeigt aber den Weg in eine klimafreundliche Zukunft und gibt den Startschuss für das Ende des fossilen Zeitalters. Mit der Umsetzung dieser Strategie wird Österreich nicht nur bei den Klimazielen 2020 aufholen, sondern auch die Ziele 2030 erreichen. Bei der E-Mobilität und der Wärmewende gibt es neue Förderschwerpunkte. In Österreich gibt es 700.000 Ölheizungs-Anlagen. Das ist ein Problem. Wir zahlen 5.000 Euro »Raus aus dem Öl«-Bonus für den Umstieg auf alternative Heizformen. Außerdem lasse ich nicht alles Schlechtreden. Österreich liegt bei der Herstellung erneuerbarer Energien in Europa an vierter Stelle. Wir erzeugen 70 Prozent des Stroms umweltfreundlich und nachhaltig, im Gesamtenergiebedarf liegen wir bei 35  Prozent und über den EU-Zielen .

Ihr Strategie wurde von NGOs als »Marketing-Schmäh« abgetan. Gehen die Maßnahmen zu wenig weit?
Die #mission2030 gibt mit acht konkreten Aufgaben und den zwölf Leuchtturmprojekten klar die Linie der künftigen Klima- und Energiepolitik vor. Zentrales Ziel dieser Politik ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu verringern. 2030 sollen 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Das ist alles andere als ein »Schmäh«. Ich wünsche mir, dass uns die NGOs bei der Erreichung dieser Ziele unterstützen und nicht ständig nur kritisieren. Aber das gehört ja inzwischen teils zu ihrem Geschäftsmodell, weil sie nur so Spenden bekommen .

Wie kann man als Mitglied einer Partei, die sich Wirtschaft als eine ihrer Kernkompetenzen zuschreibt, vernünftige Umweltpolitik machen?
Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und ambitionierte Umweltpolitik schließen einander keineswegs aus. Besonders im Bereich Klimaschutz eröffnen sich für österreichische Unternehmen bereits jetzt Chancen im globalen Wettbewerb und künftig wird sich das noch verstärken. Wir haben Unternehmen, die mit Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Steigerung der Energieeffizienz am Weltmarkt erfolgreich sind. Genauso arbeiten gerade die Industrie-Unternehmen intensiv daran, ihre Produktion von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen.
 
Was kann man als Landwirtschaftsministerin gegen das »Bauernsterben« tun?
Jeder Hof, der zusperrt, ist eine Katastrophe. Ich will faire Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Die Betriebe sollen ein angemessenes Einkommen erzielen können, das ermöglicht auch die  Weiterführung in der nächsten Generation. Die Bauern setzen schon jetzt viele innovative Ideen erfolgreich um. Wir müssen diese Innovationen bzw. neuen Vermarktungswegen der Bauern durch gesetzliche Rahmenbedingungen und gezielte Anschubfinanzierungen –  wie wir sie schon anbieten – unterstützen und weiter ausbauen. Dazu müssen wir den Landwirten jene Steine aus dem Weg räumen, die eine überbordende Bürokratie geschaffen hat. Das betrifft auch die Hofübergabe. Deshalb haben wir zuletzt ein Junglandwirtepaket ausgearbeitet.

Welche Pläne verfolgen Sie als Ministerin für Tourismus?
Ein erster wichtiger Schritt war die Senkung der Mehrwertsteuer von 13 auf zehn Prozent bei den Übernachtungen. Damit haben wir Platz für Investitionen geschaffen. Für eine  kontinuierliche Weiterentwicklung suchen wir gerade mit dem »Plan T – Masterplan für Tourismus« die Antworten auf Zukunftsfragen. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2019 vorliegen. Das Ziel ist eine sukzessive Entfernung von einem Wettlauf um Nächtigungs- und Ankunftsrekorde und eine Herausbildung von mehrdimensionalen Parametern zur Messung der Entwicklungen im Tourismus. Ein weiterer Schwerpunkt wird in der Kooperation zwischen Tourismus und Landwirtschaft liegen. Um Kooperation geht es auch im Bereich der Finanzierung und Investition. Um positive Entwicklungen bestmöglich zu unterstützen, gilt es zu klären, wie Tourismusförderung und Finanzierung in Zukunft optimal funktionieren können und wie die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank intensiviert werden kann, um bestmöglich von europäischen Mitteln zu profitieren. Ein weiteres wesentliches Thema ist das Tourismusmarketing und der Auftritt der Marke Österreich in der Welt.   

Wie würden Sie als Tourismus-Ministerin einem Fremden das Lavanttal beschreiben?
Das Kärntner Lavanttal ist ein wunderschöner Ort, um Urlaub zu machen. Im Lavanttal fühlt man sich willkommen und kann sich herrlich erholen – beim Wandern, Radfahren, Baden im Sommer oder Skifahren im Winter. Es ist meine Heimat, also für mich der schönste Ort. 

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