Angespannte Stimmung und Rüge von Landesrat bei der Angelobung des Gemeinderats in St. PaulAusgabe 15 | Mittwoch, 14. April 2021

Die SPÖ macht Karl Schwabe von der ÖVP zum ersten Vizebürgermeister und geht mit den Türkisen eine Koalition ein, was der Liste Zukunft St. Paul – Adi Streit sauer aufstößt. LR Fellner ärgerte sich über das lasche »Ich gelobe« der Gemeinderäte bei der Vereidigung.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Michael Swersina Von Michael Swersina m.swersinano@spamunterkaerntner.at
Silvia Kostmann nahm die Angelobung des neuen St. Pauler Bürgermeisters Stefan Salzmann (Bild links) und der beiden Vizebürgermeister Karl Schwabe (ÖVP, 2. v. r.) und Adolf Streit (ZAS, r.) vor. UN/much

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St. Paul. Bereits beim Betreten des Festsaals im Konvikt, wo die Angelobung des Gemeinderats stattfand, merkte man, dass etwas in der Luft lag. Der Grund wurde schnell klar und zwar als nach der Angelobung des neuen Bürgermeisters, Stefan Salzmann (SPÖ) die beiden Vizebürgermeister vereidigt wurden. 

Die SPÖ verzichtete auf den ersten Vizebürgermeister und nominierte Karl Schwabe von der ÖVP für dieses Amt. Sehr zur Verärgerung der Liste Zukunft St. Paul – Adi Streit. Denn damit war klar, dass die nächsten sechs Jahre St. Paul von einer SPÖ/ÖVP-Koalition regiert werden wird. »Da hat sich die SPÖ aber schön verkauft«, meinte Adolf Streit (ZAS). Auch über die Anzahl der zu bildenden Ausschüsse und die Mitglieder gab es unterschiedliche Meinungen. Die Liste ZAS stimmte gegen  den Vorschlag der neuen Koalition in St. Paul. Da man aber in der Minderheit blieb, gibt es wie von SPÖ und ÖVP vorgeschlagen in der kommenden Periode vier Ausschüsse mit jeweils acht Mitgliedern.

Dem Kontrollausschuss steht Marco Furian von der FPÖ vor, den »Ausschuss für Bildung, Soziales, Familie und Jugend, Kultur, Sport und Freizeit, Wohnungswesen, gemeindeeigene Wirtschaftsbetriebe, Gesundheit« leitet Christopher Marx (SPÖ), Obmann des Ausschusses für »Infrastruktur, Straßen und Wege, Kanal, Wasser, Land- und Forstwirtschaft, Jagdwesen, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz« ist Siegmund Hinteregger (ZAS) und dem »Ausschuss für Wirtschaft, Interkommunaler Technologiepark (Lavantpark), Koralmbahn, Tourismus, Finanzen, Europäische Union« steht Michael Pirker von der ÖVP vor.

Rüge des Landesrats

Eine Rüge für die neu gewählten Gemeinderäte gab es von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), der als Ehrengast zur Sitzung eingeladen war. Fellner meinte: »Die Gelöbnisformel, das ist der Start für alle Gemeinderäte, Gemeindevorstände und Bürgermeister. Sie beginnt mit ›Ich gelobe‹. Das ist etwas Besonderes. Ist das so schwer, herauszukommen und ein lautes und von Herzen kommendendes ›Ich gelobe‹ zu sagen? Alle sind heraus gekommen und haben nur etwas vor sich hin gemurmelt.« 

Adolf Streit ließ seinen Unmut über die  neue Rathauskoalition durchblicken. »Über 35 Prozent haben der Liste ZAS die Zustimmung gegeben und uns mit neun Mandaten ausgestattet. Man hat uns den Auftrag erteilt, mitzugestalten. Wir möchten das gerne annehmen und ich hoffe auf Gespräch auf Augenhöhe und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Mehrheit.«

Erfreut über die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP war natürlich der neue erste Vizebürgermeister Karl Schwabe (ÖVP): »Nach guten Gesprächen mit Stefan Salzmann sind wir übereingekommen eine Koalition zu bilden. Als Zeichen für das gute Verhältnis nominierte mich die SPÖ zum ersten Vizebürgermeister.«

Die Chemie muss wirklich stimmen, denn um der ÖVP – sie schaffte bei der Wahl drei Mandate – den ersten Vizebürgermeister zu geben, musste ein Mitglied der SPÖ auf diesen Posten verzichten.

Kritik an den Wahlkampfmethoden kam von Kontrollausschussobmann Marco Furian: »Es war kein sauberer Wahlkampf. Es ist sehr dreist, wenn der Spitzenkandidat einer Partei in einem Schreiben an alle von einem fairen und sauberen Wahlkampf spricht und dann Unwahrheiten verbreitet werden. Ich danke aber der SPÖ und ÖVP für einen fairen Wahlkampf.« 

Bürgermeister Salzmann meinte zum Abschluss: »Es ist ein Privileg hier als Bürgermeister zu stehen. Kommunalpolitik ist nicht die niedrigste Ebene der Politik, es ist die bürgernähste und praktischste Form. Ich appelliere an alle, den hohen Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Dazu reiche ich allen die Hand.« Und er räumte mit einem in St. Paul kursierenden Gerücht auf: »Ich wohne nicht im betreubaren Wohnen, ich habe keine geförderte Wohnung. Ich wohne als Mieter in einem regulären Mietverhältnis und zahle pünktlich meine Miete.«

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