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Nachsaatmaschine spaltete den Preitenegger Gemeinderat – ÖVP-Fraktion hat das NachsehenAusgabe 18 | Mittwoch, 4. Mai 2022

Die Anschaffung einer Grünland-Nachsaatmaschine sorgte in der Gemeinderatssitzung für Diskussionen. Die Maschine wird von der Gemeinde angekauft und den Landwirten für die Nutzung zur Verfügung gestellt – entgegen dem Sinn der örtlichen ÖVP-Mandatare.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Philipp Tripolt Von Philipp Tripolt tripoltno@spamunterkaerntner.at
Im Sitzungssaal der Gemeinde Preitenegg gingen die Wogen am vergangenen Mittwoch, 27. April, hoch, als es um den Ankauf einer Grünland-Nachsaatmaschine ging. Bei den restlichen Tagesordnungspunkten war man sich aber schnell einig. Foto: Tripolt

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Preitenegg. Neben der gewohnten Einstimmigkeit, sorgte am vergangenen Mittwoch, 27. April, ein Tagesordnungspunkt für eine Spaltung im Preitenegger Gemeinderat. Der von der Landgemeinschaft Preitenegg, ein Verein der am 22. März dieses Jahres von Vizebürgermeister Werner Kreuzer (FPÖ) und Herbert Münzer gegründet wurde, eingebrachte Antrag auf Ankauf einer Nachsaatmaschine war Hauptdiskussionspunkt an diesem Abend. Der Antrag sieht vor, dass eine 17.700 Euro teure Grünland-Nachsaatmaschine, die bereits von Vizebürgermeister Kreuzer angekauft wurde, von der Gemeinde gekauft und an die Landgemeinschaft übergeben werden  soll. Die Landwirte in der Gemeinde können die Maschine anschließend um 15 Euro pro Hektar ausleihen. Die Einnahmen sollen für die Instandhaltung genutzt werden. Erfolgt keine entsprechende Nutzung, wird die Maschine verkauft und der Erlös geht an die Gemeinde zurück. In der Gemeindevorstandssitzung waren Bürgermeister Thomas Seelaus (SPÖ) und Vize Werner Kreuzer dafür, Vize Johann Penz (ÖVP) dagegen, die Maschine durch die Gemeinde anzukaufen. Die Finanzierung würde aus Bedarfszuweisungsmitteln erfolgen.

Bei der Gemeinderatssitzung musste Vizebürgermeister Kreuzer den Sitzungssaal bei diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit verlassen. FPÖ-Ersatzgemeinderat Peter Fuchs nahm an seiner Stelle Platz und präsentierte eine durchgeführte Bedarfserhebung, laut der die Nachfrage nach einer Nachsaatmaschine im Gemeindegebiet sehr groß ist.

Thematisiert wurde auch ein Förderungsantrag an Landesrat Martin Gruber. Doch eine Förderung könne nicht ausbezahlt werden, wenn eine Gemeinde beteiligt ist.

Abänderungsantrag
Von der ÖVP-Fraktion wurde ein Abänderungsantrag eingebracht. Vizebürgermeister Johann Penz (ÖVP) schlug eine Subvention von 2.500 Euro vor. Die 17.700 Euro sollen für Projekte im ländlichen Raum zweckgebunden werden. Penz: »Bei 17.700 Euro muss eine nachhaltige Wirkung für die Landwirte gegeben sein. In den Vorjahren haben einige Landwirte-Gemeinschaften solche Maschinen angekauft, die keine Förderung erhalten haben und trotzdem gut funktionieren.« Außerdem sei eine Auszahlung der Landesförderung laut Penz derzeit nicht möglich, da der Verein aus zwei Leuten besteht und es keine offiziellen Statuten gibt.

»Es ist toll, wie auf einmal alle ihre Liebe für die Landwirtschaft entdecken, aber ich bin seit über 20 Jahren Landwirt«, erklärte Vizebürgermeister Johann Penz (ÖVP), der sagte, dass es sich hier um eine »Spezialmaschine handelt, die nur an wenigen Tagen im Jahr eingesetzt werden kann«.
»Ich gebe dir Recht, ich habe auch Bedenken, aber ich bin überzeugt, dass das Projekt Chancen hat. 17.700 Euro sind viel Geld, aber es geht hier nicht um die Existenz der Gemeinde. Durch die Vermietung kommt wieder Geld herein. Wer nichts tut, kann auch keine Fehler machen. Und wenn es nicht funktioniert, dann könnt ihr uns geißeln«, erklärte SPÖ-Gemeinderat Christian Wiltsche, der von einem »Diskutieren auf Augenhöhe sprach und anmerkte, dass die ÖVP-Fraktion vier der elf Sitze inne hat: »Die Zeit der absoluten Mehrheit ist für euch vorbei.« Unterbrochen wurde Wiltsche von Amtsleiter Werner Dohr durch einen »Ruf zur Sache!«.

Für den Abänderungsantrag der ÖVP stimmten Johann Penz, Andreas Oberländer, Tanja Vogg und Andreas Brunner (alle ÖVP). Der restliche Gemeinderat, bestehend aus SPÖ (vier Mandatare), FPÖ (zwei) und GR Johann Joham (Liste Johann Joham) stimmte dagegen. Der Hauptantrag wurde mit sieben zu vier (ÖVP) Stimmen angenommen.

Rechnungsabschluss
Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2021, vorgetragen von Gemeinderat Robert Gräßl (FPÖ), weist der Ergebnishaushalt nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen ein Minus von 84.850,97 Euro und der Finanzierungshaushalt ein Minus von 155.099,20 Euro auf.

Einig war man sich im Gemeinderat, was die Unterstützung des ÖKB Preitenegg betraf. Die Kosten für eine neue Vereinsfahne in Höhe von 2.907 Euro werden zur Gänze von der Gemeinde übernommen, da der ÖKB Preitenegg heuer sein 100-jähriges Bestandsjubiläum feiert.

Beschlossen wurden außerdem Sanierungsarbeiten an einem Teilstück der Raflingstraße Süd sowie der Ober- und Unterauerlingerstraße im Gesamtausmaß von ca. 5.000 Quadratmetern.

Als Gemeindevertreter im Schutz-Wasserverband Lavanttal wurden einstimmig Bürgermeister Thomas Seelaus als Ersatz für die Rechnungsprüfer sowie Gemeinderat Christian Wiltsche als Ersatz für die Schlichtungsstelle entsendet.

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