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Frantschach-St. Gertraud. Auch wenn die Sitzung des Frantschacher Gemeinderats in der Vorwoche im Großen und Ganzen recht harmonisch ablief, gab es bei zwei Punkten unterschiedliche Meinungen. Zu Diskussionen kam es beim zweiten Nachtragsvoranschlag. Der weist einen Abgang von 131.600 Euro auf. Gemeindevorstand Kurt Jöbstl (ÖVP) zeigte sich erfreut: »Man sieht, dass sich die finanzielle Situation gegenüber dem letzten Mal verbessert hat. Die Ertragsanteile steigen und auch das Gemeindehilfspaket hilft sehr.«
Kritisch äußerte sich Ernst Vall-
ant von der Liste Frantschach-St. Gertraud aktiv (FSGA): »Die Situation ist nicht besser geworden. Das Gemeindehilfspaket ist lediglich ein Kredit. Wir laufen Gefahr, freiwillige Leistungen der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung stellen zu können. Das Dilemma ist der neue Festsaal am Dorfplatz. Und 47.000 Euro für die Sanierung von Büros und des Trausaals sind meiner Meinung nach derzeit nicht wichtig.«
Auch Gemeinderat Franz Paulitsch von der FPÖ meinte, dass im Nachtragsvoranschlag »einige gute Vorhaben drinnen sind, aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, gewisse Räumlichkeiten im Zentralamt zu sanieren«. Am Ende wurde der Nachtragsvoranschlag mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP, gegen FSGA und FPÖ, beschlossen.
Auch beim Beschluss bezüglich einer Fördervereinbarung für das Veranstaltungszentrum in St. Gertraud mit dem Regionalfonds gingen die Meinungen auseinander. Gerald Walzl (FSGA) sagte: »Vor der Wahl hieß es, das Projekt sei bis 2022 ausfinanziert. Nun soll ein neuer Kredit über 700.000 Euro aufgenommen werden. Das belastet uns zu sehr.« Paulitsch stimmte ihm zu und sagte: »In der jetzigen, ohnehin schwierigen Zeit noch einmal Geld aufzunehmen, können wir uns nicht leisten. Das ist für eine kleine Gemeinde ein harter Brocken.«
Zur Verteidigung rückte Jöbstl aus, der meinte, dass der massive Anstieg bei den Baukosten nicht vorhersehbar war, das Projekt im Laufen sei und nun ausfinanziert werden müsse. Ins selbe Horn stieß SPÖ-Bürgermeister Günther Vallant: »Wir haben uns von Anfang an für das Projekt ausgesprochen. Wenn nun etwas teurer wird, auf das wir keinen Einfluss haben, führen wir das Projekt trotzdem weiter. Es gibt keinen Schritt zurück.« Paulitsch konterte: »Es war ausfinanziert. Nun wird es teurer. In der aktuellen Situation eine solche Summe in die Hand zu nehmen, ist unverantwortlich. Das ist eine Schuldenfalle. Wir könnten es ja um zwei Jahre verschieben.« Ernst Vallant empfahl, das Projekt neu zu überdenken bzw. »zumindest zu verschieben«. Er befürchtete, da alle Bedarfszuweisungen in das Veranstaltungszentrum fließen, werde kein Geld mehr für Straßensanierungen vorhanden sein. Jöbstl dazu: »In den Vorperioden wurden drei Millionen Euro in Straßensanierungen gesteckt. Nun ist einmal der Ortskern an der Reihe.«
SPÖ und ÖVP stimmten für die Vereinbarung mit dem Regionalfonds, FPÖ und FSGA waren dagegen.
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