Bad St. Leonhard. Am vergangenen Donnerstag, 28. April, hielt der Bad St. Leonharder Gemeinderat die erste Sitzung des Jahres im Kulturheim ab. Neben der Reduktion des Gemeinde-Schuldenstands gab es eine Diskussion über Freiflächen-Photovoltaikanlagen und die Nachwahl eines Gemeinderatsmitglieds.

ÖVP-Gemeinderat Martin Probst, bisher Obmann des Kontrollausschusses, hat auf seine Funktionen verzichtet. Das freie Mandat und die Funktion des Kontrollausschussobmanns übernimmt Ferdinand Riedl (ÖVP). »Es ist mir ein Bedürfnis, Martin Probst zu danken, der uns immer mit Rat und Tat unterstützt hat. Er ist eine verlässliche Person, die immer da war und seine Sache sehr gut gemacht hat«, erklärte Stadtrat Gerhard Penz (ÖVP), der hinzufügte, dass Probst aus privaten Gründen zurückgetreten ist. »Riedl wünsche ich für seine Aufgaben alles Gute und viel Elan. Ich weiß, dass wir den richtigen Mann dafür gefunden haben«, so Penz weiter. Auch Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr) dankte Martin Probst für seine Tätigkeit: »Ich war stolz, einen solchen Gemeinderat in meiner Mannschaft zu haben.«

Bindung an Landesempfehlung
Befasst hat sich der Gemeinderat auch mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Konkret ging es im Tagesordnungspunkt um die Entscheidung, ob die Gemeinde den Freiflächen-Anlagen eine generelle Absage erteilt oder ob man diese einzeln beurteilt und der Widmung bei Vorliegen aller Voraussetzungen zustimmt. Vom Land Kärnten wird der Einsatz von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden forciert. Die Installierung auf Freiflächen wird hingegen als nicht nachhaltig gesehen, weshalb Genehmigungen nur in Ausnahmefällen erfolgen. Abgestimmt wurde nun über zwei mögliche Varianten: Entweder die Gemeinde spricht sich gegen die Freiflächen-Anlagen aus oder man lehnt die Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen nicht grundsätzlich ab, sondern bezieht sich auf die Beurteilung der Vorprüfung der Abteilung 3 – Fachliche Raumordnung des Landes Kärnten.

»Wenn das Land den Antrag ablehnt, ist die Sache für uns normal erledigt. Das Land ist zu 100 Prozent gegen Chalets als zweiter Wohnsitz, gegen Windräder und gegen Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Vorher müssten Dächer und verbaute Flächen mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden«, erklärte Bürgermeister Dohr. Gemeinderat Tobias Kopp: »Tatsache ist, dass es einen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen geben muss. Grundsätzlich sollten wir uns nicht dagegen aussprechen, weil wir sie im Hinblick auf die Energiekrise brauchen werden.  Wir sollten uns nicht dagegen verwehren.«

Dem schloss sich Stadtrat Penz an: »Ich finde es gut, wenn man die Anträge dem Land zur Prüfung gibt. Es sollte nicht alles zugepflastert werden, weil es die Zukunft ist.« Penz kann sich die Errichtung von Freiflächen-Anlagen vor allem auf Hängen, die nur schwer oder nicht zu bewirtschaften sind, vorstellen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die zweite Variante. Damit wird die Freiflächenverbauung nicht grundsätzlich abgelehnt. Die Gemeinde bindet sich aber für die Errichtung einer Photovoltaikanlage an das Ergebnis und alle Vorprüfungen der Abteilung 3 der Kärntner Landesregierung.

Schulden abgebaut
Erfreulich für die Gemeinde war der Rechnungsabschluss des Jahres 2021. Am 31. Dezember 2020 betrug der Schuldenstand der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard 4.013.851 Euro. Abgebaut werden konnten im Jahr 2021 416.023,74 Euro. Damit ergibt sich mit 31. Dezember 2021 ein neuer Schuldenstand von 3.567.633 Euro.

Finanzstadtrat Johann Weber (Liste Dohr): »Die vergangenen beiden Jahre waren nicht einfach. Durch eine sparsame Haushaltsführung konnte der Verlust aus 2020 abgebaut und ein Gewinn von rund 180.000 Euro erwirtschaftet werden, der einer Rücklage zugeführt und für investive Vorhaben im heurigen Jahr verwendet werden kann.« Der Rahmen an Bedarfszuweisungsmittel für das Jahr 2022 beträgt insgesamt 630.000 Euro. »Es freut mich, dass wir die Schulden um fast eine halbe Million Euro senken konnten. Für diese Disziplin und dieses Miteinander möchte ich mich bedanken«, so Bürgermeister Dohr.

Die restlichen Tagesordnungspunkte, wie etwa die Genehmigung eines Insekten- und Naturlehrpfads sowie die Förderung von Heizungsumbauten von Öl- und Gasheizung auf Biomasse und Erneuerbare Energien mit einem Gesamtbetrag von 40.000 Euro (1.250 Euro pro Haushalt) wurden einstimmig beschlossen.