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Kampf ums Amt des Gemeindebund-Präsidenten: Vallant erhält Unterstützung der Lavanttaler FPÖAusgabe 13 | Mittwoch, 31. März 2021

Der Finkensteiner ÖVP-Bürgermeister Christian Poglitsch will vom Vizepräsidenten zum Chef aufrücken. Der derzeitige Präsident, der Frantschach-St. Gertrauder Bürgermeister Vallant (SPÖ), will den »Titel« verteidigen. FPÖ-Bezirksobmann Ragger steht hinter ihm.

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Lavanttal. »Diesen Wunsch haben wir gemeinsam.« Mit diesen Worten kommentiert Günther Vallant, SPÖ-Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud, die Absicht des Finkensteiner Bürgermeisters Christian Poglitsch (ÖVP), Präsident des Kärntner Gemeindebunds zu werden. Seit Juli des Vorjahrs hat Vallant diese Position inne – und will sie auch behalten. Poglitsch, Vizepräsident im Gemeindebund, meldete nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl öffentlich sein Interesse an Vallants Sessel an. 

Der Präsident meint dazu: »Ich halte nichts davon, diesen Anspruch via Medien auszurichten. Ich bin es gewohnt, dass man sich nach Wahlen zusammensetzt und solche Dinge persönlich ausredet.« 

»Ich bin für Günther Vallant als Präsident des Kärntner Gemeindebunds«
Christian Ragger, Wolfsberger FPÖ-Bezirksobmann

Die SPÖ hat nach dem jüngsten Urnengang zwar sieben Bürgermeister in Kärnten verloren, steht mit 53 Ortschefs aber immer noch an erster Stelle. Dahinter kommt die ÖVP mit 39 Bürgermeistern plus sechs Namenslisten, die ihr zugerechnet werden, damit drei mehr als zuletzt. Die FPÖ liegt nun bei 14 Bürgermeistern und einer Namensliste, vier Gemeindeoberhäupter stellt das Team Kärnten, einen die Einheitsliste.

»Kein Führungsanspruch«

Vallant: »Daraus kann ich keinen Führungsanspruch der ÖVP und Poglitschs im Kärntner Gemeindebund ablesen. Mehrheiten sind aber möglich und es ginge sich aus, wenn die ÖVP die Unterstützung anderer Parteien im Vorstand mit seinen 15 Mitgliedern erhält. Dann wäre es ihr möglich, den Präsidenten zu stellen.« 

Der Frantschach-St. Gertrauder Bürgermeister will sich gegen den Vorstoß Poglitschs »nicht wehren«, wie er sagt: »Ich stelle mich aber frohen Mutes der Wahl. Ich hatte die Möglichkeit, mich seit Juli als unparteiischer, aber nicht unpolitischer Präsident zu beweisen. Ich vertrete die Interessen der Gemeinden, nicht der Parteien.«

Er, Vallant, habe weder in Richtung ÖVP noch FPÖ Berührungsängste, er wolle einfach nur einen guten Job machen.

Poglitsch begründet sein Vorhaben so: »Ich wäre ein schlechter Vizepräsident des Gemeindebunds, wenn ich nicht nach dem Präsidenten-Amt streben würde.« Auf die Frage, was Vallant schlecht mache, sagte der Finkensteiner Bürgermeister: »Nichts. Aber es sollten nicht alle wichtigen Ämter im Land – etwa der Landeshauptmann oder auch der Gemeindebund-Präsident – bei der SPÖ sein.« Dazu sei noch nichts fix. Poglitsch: »Es wird jetzt Verhandlungen mit allen Parteien geben, um zu klären, ob Mehrheiten da sind. Erst dann entscheide ich endgültig, ob ich gegen Vallant antrete oder nicht.«

Nicht ohne die FPÖ

Ohne die Freiheitlichen wird Poglitsch seinen Plan freilich nicht durchsetzen können. Doch Vallant erhält aus dieser Richtung Unterstützung. Christian Ragger, der Wolfsberger FPÖ-Bezirksparteiobmann, stellt sich hinter ihn. »Es ist sinnvoll, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten des Kärntner Gemeindebunds stellt«, sagt er, »und das ist die SPÖ. Daher bin ich für Bürgermeister Vallant. Für mich ist auch wichtig, dass der Präsident aus dem Lavanttal kommt.«

Bleibt die Frage, warum der Gemeindebund-Präsident schon wieder gewählt wird, nachdem erst im Vorjahr eine Abstimmung stattfand. Vallant: »Da 2020 Peter Stauber, der frühere Präsident, als Bürgermeister von St. Andrä zurücktrat, war eine Nachwahl nötig. Denn wenn jemand nicht mehr Bürgermeister ist, kann er auch nicht Gemeindebund-Präsident sein.« Eine interimistische Übergabe an einen Vizepräsidenten sei laut Statuten nicht erlaubt.

Dazu muss nach jeder Bürgermeister-Wahl der Präsident neu gewählt werden. Dafür ist sechs Monate lang Zeit, spätestens am 28. August muss also abgestimmt werden, wobei Vallant von einem Termin im Sommer ausgeht. Danach ist der Präsident sechs Jahre lang im Amt – wenn er Bürgermeister bleibt.

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