Morddrohungen: Wirbel in betreutem Wohnen lässt Bürgermeisterin nach einer Handhabe rufen: Unterkärntner Nachrichten

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St. Andrä. »Was ist, wenn es wirklich zu einer Eskalation kommt?«, fragt die St. Andräer Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ). »Dann wird es heißen, die Stadt hätte nichts getan. Aber wir können nichts tun.«

Knauder spricht von Schwierigkeiten, die sich in einem Haus mit betreutem Wohnen in der Bischofsstadt abspielten. Darin lebt auch eine besachwaltete Person mit psychischen Problemen, die eine Behandlung ablehnt: Verschriebene Medikamente werden nicht eingenommen. Ihre Aggressionen richten sich gegen die übrigen Bewohner und das Personal. Knauder: »Es wurden Beleidigungen von dieser Person ausgestoßen, sie gab sogar Morddrohungen von sich. Die Polizei wurde eingeschaltet.« So sei eine Konfliktspirale entstanden, die sich immer weiter dreht.

»Ich wünsche mir, dass man eigene Betreuungsplätze für solche Fälle schafft«
Maria Knauder, Bürgermeisterin St. Andrä

Doch die Stadtgemeinde hat keine Handhabe gegen den Auslöser der Probleme. »Wir bekommen diese Person nicht aus dem Haus«, sagt Knauder. Und dass, obwohl sich die Mitbewohner an die Gemeinde wandten und um Hilfe baten. Denn das Zusammenleben ist durch das Verhalten eines Einzelnen nicht mehr möglich. Die Bürgermeisterin: »Schließlich kündigten die Bewohner an, sie werden ausziehen, wenn diese Person nicht geht.«

Dann gab es einen Lichtblick: In Feldkirchen wurde eine neue Unterkunft gefunden. Nachdem sich die dortige Einrichtung informiert hatte, lehnte sie die Aufnahme der Person aber ab.

Also setzten sich die Beteiligten – Stadt, AVS als Betreiber des betreuten Wohnens, die Wohnbaugenossenschaft, der das Haus gehört, und die Erwachsenenvertretung der Person – an einen Tisch, um eine Lösung zu finden. Ergebnis: Es gibt keine. Knauder: »Laut der Wohnbaugenossenschaft ist eine Kündigung des Mietverhältnisses nicht möglich, da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, eine gerichtliche Auseinandersetzung darüber zu verlieren. Die Erwachsenenvertretung hat ebenfalls keine Handhabe, die Person kommt nirgendwo unter. Also ist es nicht möglich, sie aus dem Haus zu entfernen, auch wenn laut AVS unter diesen Umständen betreutes Wohnen nicht mehr möglich ist.« Betreuungseinrichtungen, die mit solchen Fällen umgehen können, gibt es nicht.

Laut der Bürgermeisterin handelt es sich um keinen Einzelfall in Kärnten: Auch in anderen Einrichtungen im Land leben Bewohner, die sich feindselig verhalten – und denen man machtlos gegenüber steht. Knauder fordert daher vom Land eine gesetzliche Handhabe, die es Gemeinden ermöglicht, aktiv zu werden und Kündigungen auszusprechen.

»Ich wünsche mir, dass man eigene Betreuungsplätze für solche Fälle schafft. Denn diese Person kann in St. Andrä nicht adäquat betreut werden«, sagt die Bürgermeisterin, die den Ball an die für Gesundheit zuständige Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) weiterspielt.

Die Unterkärntner Nachrichten richteten eine Anfrage an Prettner. Sie wurde an die auch für Wohnbau zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) weitergeleitet, deren Büro erklärte: »Wir befinden uns hier im Mietrecht – denn ob es sich um betreutes Wohnen handelt oder nicht, spielt rechtlich keine Rolle.«

Weiter hieß es: » Das Mietrechtsgesetz kennt den Tatbestand des ›unleidlichen Verhaltens‹, das rücksichtsloses, anstößiges oder grob ungehöriges Verhalten bezeichnet, das den Hausfrieden erheblich stört. Es berechtigt zur Kündigung.« Dazu zählen auch Drohungen oder Beleidigungen, die das Zusammenleben unzumutbar machen. Und: »Unleidliches Verhalten kann auch von Personen ausgehen, die nicht voll zurechnungsfähig sind.« Daher können Vermieter Mietverträge sehr wohl kündigen, allerdings muss das unleidliche Verhalten im Streitfall bewiesen werden. Und, so das Büro Schaunigs: »Im Falle einer Erwachsenenvertretung prüft das Gericht, ob die Kündigung gerechtfertigt ist.«

Rechtliche Handhabe sei demnach gegeben, »und sie wird auch in der Praxis angewendet«, was nicht selten vorkomme. Das Land habe aber keine rechtliche Grundlage, tätig zu werden und könne auch als Gesetzgeber nicht eingreifen, weil Mietrecht Bundesmaterie sei, teilte das Büro Schaunig mit.

Die betroffene Wohnbaugenossenschaft beantwortete eine Anfrage nicht. Auch an die AVS wurde einige Fragen geschickt und die Beantwortung angekündigt. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe traf die Stellungnahme aber nicht ein.