Wolfsberg, Wien. Am Donnerstag, 14. Februar, soll etwas geschehen, das es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gab: Der Bundesrat wird mit den Stimmen von SPÖ und Grüne die Novelle des Ökostromgesetzes blockieren, so die Ankündigung. Die »Vorarbeiten« dazu leistete der Wolfsberger Nationalratsabgeordnete Wolfgang Knes.

Mit der Novelle möchte die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Förderung für Biomasse-Kraftwerke verlängern. Sie wurde Kraftwerksbetreibern 13 Jahre lang gewährt und läuft nun aus. 771 Millionen Euro wurden in dieser Zeit vom Bund ausbezahlt. Ursprünglich plante die Regierung, weitere 350 Millionen Euro zu gewähren, der Betrag wurde aber auf 150 Millionen Euro reduziert. Da es sich beim Ökostromgesetz um eine Verfassungsbestimmung handelt, braucht es zu seiner geplanten Novellierung eine Zweidrittel-Mehrheit. Die erreichte die Regierungskoalition am 31. Jänner im Parlament mit Hilfe der Neos.
Nun muss auch der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen – und daran soll die Novelle scheitern. Denn ÖVP und FPÖ verfügen über 43 der 61 Mandate, SPÖ und Grüne über 23. Die beiden Letztgenannten wollen dagegen votieren, womit das Gesetz vom Tisch wäre. Ein bisher einmaliges Ereignis. Übrigens: Selbst wenn die Grünen nicht mitziehen, reichen die 21 Sitze der SPÖ, um die Bestimmung zu kippen.

Knes hielt zu der Thematik eine Brandrede im Parlament. »Und ich habe auch den Widerstand im Bundesrat initiiert«, sagt er zu den Unterkärntner Nachrichten. Seine Argumente: »Unter dem Deckmantel Fernwärme wurden Kraftwerke gebaut, die ihren Strom ins Netz einspeisten. Bezahlt haben das die Steuerzahler mit der Ökostrom-Abgabe.« Profitiert hätten lediglich die Errichter der Kraftwerke, die viele Millionen Euro an Förderungen erhalten haben.

Eine Million pro Werk und Jahr
»Unmengen an Holz werden in diesen Kraftwerken verheizt, was ökologischer und wirtschaftlicher Wahnsinn ist. Jetzt wird behauptet, die Kraftwerke müssten zusperren, wenn sie nicht gefördert werden, Arbeitsplätze seien gefährdet«, so Knes. »Ich sage, wenn einer nach 13 Jahren nicht wirtschaftlich arbeitet, dann hat es eh keinen Sinn, ihn weiter zu fördern. 47 Kraftwerke sollen jetzt für weitere drei Jahre mit 150 Millionen Euro gefördert werden. Das heißt, jedes Werk erhält eine Million Euro pro Jahr. Und das, obwohl pro Werk zwischen einem und vier Mitarbeiter beschäftigt sind. Die Papierindustrie hat in Österreich 48.000 Mitarbeiter.«

Was den Nationalratsabgeordneten und Betriebsratsvorsitzender von Mondi Europa und International ebenfalls stört, sind die fehlenden Verhandlungen. »Ministerin Elisabeth Köstinger hat diese Förderung ausgerufen und sie überraschend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Es gab keine Verhandlungen mit der Opposition, keine Diskussion über die Nachhaltigkeit. Ich halte dagegen, dass die Großen immer größer werden und die kleinen Bauern und die Häuslbauer nichts bekommen.«

Knes stößt mit seiner Haltung bei der ÖVP auf Unverständnis. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machten die Klubobmänner der Volkspartei im Parlament, August Wöginger, und im Kärntner Landtag, Markus Malle, auf die Notwendigkeit aufmerksam, dass der Bundesrat am 14. Februar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ökostrom-Novelle stimmt. »Eine Blockade der SPÖ-Bundesräte gefährdet die Existenz der betroffenen Biomasse-Anlagen«, sagte Wöginger. Malle: »Das ist eine historische Abstimmung für oder gegen Kärntner Interessen!«

In Kärnten seien acht Biomasse-Anlagen in sechs Gemeinden vom Ja des Bundesrats abhängig. Malle: »800 Arbeitsplätze sind direkt und indirekt betroffen – es geht um 26 Millionen Euro Wertschöpfung im Jahr.« Gerade nach einem Sturmjahr, in dem Hunderttausende Festmeter Schadholz in Kärntens Wäldern liegen, seien Biomasse-Anlagen ein wichtiger Abnehmer für Forstwirte, damit dem Befall durch Borkenkäfer entgegengewirkt werden könne.

Ebenso bedeutend sei der Beschluss des Gesetzes für 60.000 Kärntner Haushalte, die von diesen acht Anlagen mit Strom oder Wärme versorgt werden. »Ihnen droht eine massive Erhöhung der Energiepreise, wenn die Förderungen nicht mehr fließen«, so Malle. In St. Andrä könne man die enormen Auswirkungen – dort ist die Regelung bereits ausgelaufen – schon spüren. »Die Tarife für Fernwärme wurden in diesen Tagen um 40 Prozent angehoben«, sagte Malle. »Genau das droht auch in den anderen Gemeinden – vorwiegend Kommunen mit SPÖ-Bürgermeistern.« Deshalb appellierten Wöginger und Malle an die SPÖ-Bundesräte aus Kärnten – Ingo Appè, Günther Novak und Gerhard Leitner – Kärntner Interessen vor Parteipolitik zu stellen.