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Völkermarkt. Es war die Gemeinderatssitzung der Flächenumwidmungen, bei der vom Böschungsstreifen bis hin zu vielen Baugründen alles dabei war. Dies nutzte die FPÖ um Stadtparteiobmann Hans Steinacher, um bei Bürgermeister Valentin Blaschitz (SPÖ) nachzufragen, wie es denn mit der Stadtkernerweiterung aussieht.
Erweiterung der Kernzone
Zur Erklärung: Am Schotterparkplatz beim Schwimmbad in Völkermarkt, der sich im Eigentum der Stadtgemeinde befindet und auf dem derzeit noch gratis geparkt werden darf, soll, errichtet von der MiD-Bau, ein Merkur-Markt entstehen. Das Problem dabei ist, dass Völkermarkt seine Flächen für eine EKZ 1-Widmung (Einkaufszentren mit Lebensmittelgeschäften) fast zur Gänze verbraucht hat. Nur eine Erweiterung des Stadtkerns bis zum Schotterparkplatz würde den Bau ermöglichen. Der zuständige Landesrat Daniel Fellner ist dagegen.
»Wir erfahren nur aus den Medien den Stand der Dinge und dass Landesrat Fellner unser Ansinnen nicht ernst nimmt«, so Steinacher. Blaschitz erklärte daraufhin, dass das Land Kärnten ein zusätzliches Raumplanungsgutachten verlangt. Derzeit werden Angebote eingeholt, der Auftrag dafür soll in der nächsten Gemeinderatssitzung vergeben werden. »Ich sehe keinen fachlichen Grund für eine Ablehnung der Stadtkernerweiterung und werde nicht locker lasse«, so Blaschitz. Der Großteil der Stadt- und Gemeinderäte befürwortet den Bau, der auch in der Bevölkerung viel diskutiert wird, da es entlang der Umfahrungsstraße in Völkermarkt bereits die Fachmarktzentren »City center« und St. Ruprecht gibt und letzteres erst kürzlich erweitert wurde.
Parkplätze sollen bleiben
Auf Anfrage von Gemeindeparteiobfrau Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) betonte Blaschitz, dass vertraglich festgelegt wurde, dass 130 Stellplätze für Pkw für die Stadt erhalten bleiben müssen: »Wie diese dann bewirtschaftet werden, entscheidet dann nicht der Betreiber, sondern der Gemeinderat.« Sprich, ob diese Parkplätze dann weiterhin gratis bleiben, ist noch nicht entschieden.
Neues Altstoffsammelzentrum
Zu Diskussionen kam es außerdem beim Tagesordnungspunkt Altstoffsammelzentrum, das nun nach jahrelanger Diskussion in einer Holzbau-Variante gebaut wird. Kuss-Bergner kritisierte die hohen Unterschiede bei den Kosten, die anfangs bei 350.000 Euro lagen und zwischenzeitlich auf 1,3 Millionen hochschnellten: »Jetzt haben wir uns bei 900.000 Euro eingependelt. Ich hoffe, diese Aufstellung hält?«
Umweltstadtrat Gerald Grebenjak (FPÖ) erklärte, dass anfangs lediglich ein Flugdach geplant war, dies jedoch durch neue Gesetze geändert werden musste: »Es stimmt, es wurde dann sehr teuer, das hat auch mich erschreckt. Deshalb haben wir uns jetzt für eine abgespeckte Version entschieden. Wir haben die Kosten so niedrig wie möglich gehalten.« Die Auftragsvergaben wurden schließlich einstimmig beschlossen. Mit dem Bau soll auf Nachfrage bei Blaschitz im Mai oder Juni begonnen werden: »Unser Ziel ist die Eröffnung im Herbst 2019.«
Halteverbot im Gewerbepark
Ebenfalls einen kommentarlosen einstimmigen Beschluss gab es für ein Halte- und Parkverbot im Gewerbepark Süd. Grund dafür ist, dass primär Lkw, aber auch Pkw entlang der Zufahrtsstraßen zu den Betrieben im Gewerbepark unerlaubterweise parken. »Wir sind bereits auf der Suche nach alternativen Parkflächen. Es wird Gespräche mit Markus Hornböck vom KWF geben«, so Blaschitz dazu auf Nachfrage der Unterkärntner Nachrichten.
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