Wolfsberger ÖVP will Gastgärten ganzjährig offen lassen – SPÖ ist dagegen und verweist auf GesetzAusgabe 38 | Mittwoch, 16. September 2020

Von 8 bis 1 Uhr morgens und während des ganzen Jahres will die ÖVP die Gastgärten öffnen. Ihr Antrag fand keine Zustimmung und wird nun abgeändert. Bürgermeister Primus sieht das Problem im Winterdienst: Schneeräumung kann keine Sessel zur Seite rücken.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Über die Öffnungszeiten der Wolfsberger Gastgärten diskutieren SPÖ und ÖVP. Die einen wollen sie verlängern, die anderen berufen sich auf gesetzliche Bestimmungen. Foto: Hok

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Wolfsberg. Die Gastronomie der Bezirkshauptstadt wurde zuletzt arg durchgebeutelt. Nicht nur das Coronavirus machte (und macht) ihr das Leben sauer, auch das seit 1. November 2019 geltende generelle Rauchverbot hat wenig dazu beigetragen, den Umsätzen Flügel zu verleihen. 

Letzteres hat im Wolfsberger Rathaus zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen SPÖ und ÖVP, die üblicherweise gut miteinander harmonieren, geführt. Ursache war ein selbstständiger Antrag der ÖVP, der in der Gemeinderatssitzung am 6. August eingebracht worden war. Darin wurde gefordert, mittels einer Änderung der Verordnung die ganzjährige Öffnung der Gastgärten zu ermöglichen und Wirten die Erlaubnis zu erteilen, sie von 8 bis 1 Uhr morgens betreiben zu können. Die Begründung der ÖVP: »Wegen der Nichtraucherregelung in den Lokalen soll ein geordneter Aufenthalt der Gäste vor den Lokalen ermöglicht werden.« Die derzeit geltende Regelung, laut der Gastgärten von 1. März bis 31. Oktober geöffnet haben dürfen, sollte aufgehoben werden.

»Uns geht es darum, dass die Wirte ihre Gastgärten länger offen halten können«
Josef Steinkellner, Stadtrat (ÖVP) 

Doch der Antrag fand weder im zuständigen Ausschuss noch im Stadtrat eine Mehrheit. Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ): »Wir ließen prüfen, ob der Vorschlag laut Gesetz umsetzbar wäre. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten ist aber nicht möglich.« Laut Primus stellt der Winterdienst das Problem dar: »Die Stadt ist verantwortlich, dass die Flächen bei Schneefall gereinigt werden. Wenn jemand stürzt und sich verletzt, weil nicht geräumt wurde, sind wir haftbar. Wir können bei diesen Arbeiten aber nicht die Sessel in den Gastgärten wegräumen. Deshalb ist eine Zustimmung nicht möglich.« Im Burgenland werde an einer »Extravereinbarung« mit Gastronomen gearbeitet, die im Gegenzug für die Erlaubnis zum Offenhalten ihrer Gastgärten die Verantwortung für den Winterdienst übernehmen. Das sehe man sich laut dem Bürgermeister genau an: »Wir wollen den Wirten helfen, es muss aber im Rahmen der Gesetze bleiben.«

Primus weist auch darauf hin, dass die Gastgarten-Verordnung bereits 2018 angepasst wurde: »Damals haben wir die Zeiten auf 1. März bis 31. Oktober verlängert und die Sperrstunde von 23 auf 24 Uhr verlegt. Wir sind für neue Ideen offen«, wenn sie sich mit dem Gesetz vereinbaren lassen.

»Wir wollen den Wirten helfen, es muss aber im Rahmen der Gesetze bleiben«
Hannes Primus, Bürgermeister (SPÖ)

Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) meint: »Uns geht es darum, dass die Wirte, denen Corona und das Rauchverbot Probleme bereiten, ihre Gastgärten länger offen halten können. Wir wollen sie damit unterstützen. Da unser Antrag keine Mehrheit gefunden hat, werden wir ihn abändern und darüber in der nächsten Gemeinderatssitzung diskutieren.« Die abgeänderte Variante: Statt bis 1 Uhr sollen die Schanigärten bis Mitternacht, aber weiterhin ganzjährig offenhalten dürfen.

Energiediskussion

Abgesehen davon, dass nicht alle Anrainer mit permanent besetzten Gastgärten vor ihren Fenstern einverstanden wären, erspart sich die Gemeinde im Fall der Ablehnung eine Diskussion, die derzeit anderswo geführt wird. Haben die Gärten nämlich auch im Winter offen, werden die Besucher »beheizt« werden müssen. Die bevorzugte Methode sind dabei Heizstrahler, die jetzt Kritiker auf den Plan rufen.

Bemängelt wird der hohe Energieverbrauch: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rechnet vor, dass fünf Heizstrahler in den Wintermonaten so viel Strom brauchen wie ein Einfamilienhaus während des ganzen Jahres ...

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