Wolfsberg hat einen Überschuss von 1,8 Millionen: Ausgegeben werden darf das Geld derzeit aber nichtAusgabe 19 | Mittwoch, 6. Mai 2020

In der Gemeinderatssitzung, die diesmal im »Kuss« stattfand, zeigte sich, dass 2019 ein sattes Plus produziert wurde. Aufgrund der verordneten Haushaltssperre ist damit aber nichts anzufangen. Gestritten wurde über den Kindergartenbeitrag und Grundstücke.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
»Vermummt« und mit großem Abstand zwischen den Mandataren tagte der Wolfsberger Gemeinderat im Veranstaltungszentrum »Kuss«. Foto: Hok

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Wolfsberg. An einem ungewohnten Ort trafen sich die Wolfsberger Gemeinderäte am 29. April zu ihrer ersten Sitzung während der Coronakrise. Da der Saal im Rathaus nicht genug Platz bietet, um den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, wurde die Sitzung ins Veranstaltungszentrum »Kuss« verlegt. Ansonsten änderte sich nicht viel: Die Sitzordnung blieb ebenso unverändert wie die zeitweiligen Meinungsverschiedenheiten.

Anfangs war Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) mit den Gemeinderäten noch hochzufrieden. Einstimmig wurde der Kauf eines fünf Hektar großen Grundstücks beim Flughafen in St. Marein beschlossen, für den ein Darlehen über 540.000 Euro mit einer 30-jährigen Laufzeit bei der Anadi-Bank aufgenommen wird. Der Boden soll künftig für die Ansiedlung von Gewerbe und Leichtindustrie genutzt werden.

1,757 Millionen Überschuss
Auch bei der Feststellung des Rechnungsabschlusses 2019 herrschte eitel Wonne. Es gibt einen Überschuss von 1,757 Millionen Euro, was Schlagholz so kommentierte: »Wir haben gut geordnete Finanzen. Unsere Verbindlichkeiten belaufen sich auf nur 2,2 Millionen Euro.« Das Problem: Das viele Geld darf derzeit nicht angetastet werden, da das Land den Kommunen eine Haushaltssperre verordnet hat. Das Ausgeben muss warten ...

Aber: Dank eines Beitrags von 250.000 Euro seitens des Landes werden fünf Straßenbauprojekte durchgeführt. Genannt wurden die Altendorfer Straße, der Rathausplatz, die St. Thomaser Straße, die Arlinggrabenstraße und die Schattentratten. 

»Anderswo ist man froh, wenn junge Menschen mit Kindern zuziehen«
Hans-Peter Schlagholz, Bürgermeister

Gute Nachrichten auch für das neue Wolfsberger Tierheim. Da sich alle Lavanttaler Gemeinden zu einem Beitrag von 50 Cent pro Einwohner verpflichtet haben und Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) in die Tasche griff, kann der zweite Bauabschnitt bereits heuer in Angriff genommen werden. Das heißt, das alte Gebäude wird abgetragen, eine Schranke installiert und der Vorplatz asphaltiert. Eröffnet wird das neue Tierheim – nach letztem Stand – am 20. Mai.

Die Hälfte oder gar nichts
Bei Tagesordnungspunkt 19 war es mit der Eintracht vorbei. Vizebürgermeisterin Manuela Karner (SPÖ) beantragte darin die Reduzierung der Kindergarten-Beiträge für Wolfsberger Eltern aufgrund der Coronakrise um 50 Prozent. Der FPÖ war das zu wenig. Gemeinderat Daniel Megymorecz verlangte Gratis-Kindergärten bis zur Beendigung der Krise. Schlagholz: »Das kann ich nicht verantworten. Wenn wir nichts verlangen, verlieren wir das  Kärntner Kinder-Stipendium«, das zurzeit für rund die Hälfte der Kosten aufkommt. Karner setzte nach: »Das verpflichtende Kindergartenjahr ist bereits gratis, danach sind 38,50 Euro pro Monat zu zahlen.« Das sei leistbar. Karners Antrag wurde einstimmig angenommen, das FPÖ-Begehr fiel durch. Danach wurde beschlossen, für den Zeitraum von 16. März bis 15. Mai bei der schulischen Nachmittagsbetreuung die Essens- und Materialbeiträge auf Null zu stellen und die Elternbeiträge auf 50 Prozent zu setzen.

Punkt 32 brachte wieder Streit. Anlass war die Umwidmung von einem Hektar Land in Pollheim, auf dem Einfamilienhäuser gebaut werden sollen. Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) war namens seiner Fraktion dagegen, da dort bereits eine Siedlung bestehe und das unverbaute Land als »Grünstreifen« diene. Auch FPÖ-Stadtrat Johannes Loibnegger hatte keine Freude, denn »wenn wir dort neue Grundstücke erschließen, werden wir an unsere Grenzen kommen«. Will meinen: Da junge Familien zuziehen werden, werden auch Kindergärten etc. nötig werden.

Ein aufgelegter Elfer für Schlagholz: »Der Bewerber hat alle Auflagen der Behörden erfüllt. Und anderswo ist man froh, wenn junge Menschen mit Kindern zuziehen.« Der Antrag wurde gegen ÖVP, FPÖ und Grüne angenommen.

Später wurde auf Ersuchen der Bauabteilung über eine Prioritätenreihung der zahlreichen Wolfsberger Bauprojekte diskutiert. Darin enthalten war auch das Pollheimer Vorhaben, worüber ÖVP und FPÖ nicht erfreut waren. Schlagholz war über den Widerstand so verärgert, dass er laut mit dem Gedanken spielte, den Punkt abzusetzen und die Bauwerber vom Verhalten der Blauen und Türkisen zu informieren. Letztlich beschloss die SPÖ-Mehrheit die Prioritätenreihung.

Gemeindehäuser verkauft
Ein Erfolgserlebnis war die Nachricht von Vizebürgermeister Ewald Mauritsch (SPÖ): Die Ausschreibung der sanierungsbedürftigen Gemeindehäuser im Mauerweg (wir berichteten) hat Früchte getragen. Die Hausnummern 4 bis 14 werden an einen Investor verkauft. Sein Gebot: 363.000 Euro. Ob die Mieter auch begeistert sein werden, wird die Zukunft zeigen ...

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