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Wolfsberg. Das Leben geht weiter, die Emotionen haben sich gelegt – möchte man meinen. Doch Isabella Theuermann, die im Wolfsberger Gemeinderat am 26. Juni als FPÖ-Stadträtin abgesetzt wurde und in der Vorwoche auch ihren Sitz im Beirat der Stadtwerke Wolfsberg GmbH verloren hat, ist anzuhören, dass sie mit der Stadtrat-Abwahl nicht abgeschlossen hat.
Wie berichtet wurde Theuermann, die an besagtem Tag bei einer Sitzung des Bundesrats in Wien weilte, von den FPÖ-Gemeinderäten Michael Schüssler und Dominik Schrammel als Stadträtin abgesetzt. Zwei Ersatzgemeinderäte der Freiheitlichen, die ebenfalls am Gemeinderat teilnahmen, durften nicht mitstimmen. Allerdings: Die Schuld an ihrer Absetzung sieht Theuermann nicht bei ihren »Fraktionsfreunden«, sondern beim amtsführenden Wolfsberger Bürgermeister Alexander Radl (SPÖ) und bei Amtsleiterin Barbara Köller, wie sie in der Vorwoche im Gespräch mit den Unterkärntner Nachrichten deutlich machte.
Sie haben Schritte gegen Ihre Abwahl eingeleitet. Wie ist der letzte Stand des Verfahrens?
Theuermann: Noch gibt es kein Ergebnis. Nach meiner Beschwerde fragte die Gemeindeaufsicht des Landes bei der Stadt Wolfsberg nach, was vorgefallen ist. Die Frist, bis zu der die Stadt antworten musste (Anm.: Was sie bisher nicht tat; siehe Artikel unten), ist am Dienstag, 15. Juli, abgelaufen. Wie lange sich die Gemeindeaufsicht nun Zeit lässt, zu einem Erkenntnis zu kommen, weiß ich nicht. Ich glaube, sie hat sechs Monate Zeit, ich denke aber, dass es schneller gehen wird. Der Fall ist eindeutig, es gibt ein Video (Anm.: den Live-stream der Sitzung).
»Radl und Köller haben ihre moralische Eignung für ihre Aufgaben absolut verloren«
Isabella Theuermann über die »Schuldigen«
Aber ist die Beschwerde nicht sinnlos? Denn selbst wenn die Gemeindeaufsicht einen Fehler feststellt, hat das keine Konsequenzen – der Vorgang wird einfach wiederholt, diesmal wohl korrekt.
Ich bekämpfe meine Abwahl! Wir haben einen Rechtsstaat, es gibt das Recht. Ich bin in die Politik gegangen, damit das Recht eingehalten wird, damit Schwächere verteidigt werden. Hier wurde das Recht aber extrem gebeugt – von der sozialdemokratischen Wolfsberger Amtsleiterin Barbara Köller und von Vizebürgermeister Alexander Radl. Das kann man nicht hinnehmen! Dann hätte mich auch ein einzelner Gemeinderat abwählen können. Hier geht es nicht um mich persönlich, sondern um die Politik insgesamt. So ein großes Unrecht kann man nicht ohne Gegenwehr über sich ergehen lassen. Dann muss sich jeder Politiker, ob er krank oder auf Urlaub ist, davor fürchten, von einer Minderheit abgewählt zu werden.
Köller und Radl haben damit den Rechtsstaat massiv gebeugt, um eine unbequeme Politikerin loszuwerden. Die Wahlkabine stand bereit, Amtsleiterin Köller hat sich vorher bei der Gemeindeaufsicht über eine Abwahl informiert. Warum macht man solche Fehler als studierte Juristin? Köller kennt die Kärntner Gemeindeordnung auswendig.
In der Stadt Wolfsberg liegt so viel im Argen, die Stadt ist bald zahlungsunfähig, sie steht schlechter da als Klagenfurt. Es gibt so viel aufzuklären, Radl ist dermaßen überfordert. Dazu haben er und Köller ihre moralische Eignung für ihre Aufgaben absolut verloren.
Allerdings wurden Sie nicht von Radl und Köller abgewählt, sondern von ihren eigenen Parteikollegen der FPÖ.
Die müssen das für sich selbst beurteilen, dazu möchte ich nichts sagen.
Wie geht es für Sie im Gemeinderat nun politisch weiter?
Gleich wie eh und je, ich habe als Gemeinderätin alle Rechte und Pflichten. Sie können sich darauf verlassen, dass ich meine Aufdeckerarbeit weiterführe. Es gibt sehr viel aufzuzeigen, was die SPÖ gemacht hat.
Im Gemeinderat fehlt Ihnen aber jetzt der Rückhalt der eigenen Partei. Kann man so noch etwas bewirken?
Zwei Gemeinderäte, die mich abgewählt haben, sind keine Mehrheit. Jedes Kind weiß, dass bei fünf Mandataren zwei keine Mehrheit sind. Warum macht die SPÖ das? Warum lässt sich die Amtsleiterin, die auf das alles vorbereitet war, dazu hinreißen? Gibt es so viel zu verstecken, dass sie das nötig hat?
Sind Sie zornig? Fühlen Sie sich verraten? Und wenn ja, auf wen sind Sie zornig, von wem fühlen Sie sich verraten?
Ich nehme es zur Kenntnis. Ich stehe aufrecht da. Ich lasse mich nicht brechen, ich kämpfe weiter, genau wie vorher – für das Recht und den Rechtsstaat.
An meiner Haltung ändert sich nichts. Man darf in der Politik nicht wehleidig sein. Aber ja, es war eine persönliche Enttäuschung.
Für wen werden Sie bei der Wolfsberger Bürgermeisterwahl am 14. September Ihre Stimme abgeben?
Auf keinen Fall für den amtsführenden Vizebürgermeister Alexander Radl, denn der hat sich moralisch diskreditiert.
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