Wolfsberg. Es hat Jahre gedauert. Doch in der Vorwoche fand die »Stadtwerke-Affäre«, die 2019 begann, ein Ende. In der Sitzung des Wolfsberger Gemeinderat am 23. Mai (siehe auch Artikel unten) wurde einstimmig ein Vergleich mit zwei früheren Mitarbeitern des Unternehmens abgesegnet. Die Details werden strikt unter Verschluss gehalten, in einer Aussendung der Stadtwerke hieß es dazu: »Insbesondere sind die Parteien übereingekommen, über die Beträge des Vergleichs Stillschweigen zu bewahren.« Zu hören war, dass nicht einmal im Beirat des Unternehmens exakte Zahlen genannt wurden. Ein wenig sickerte aber doch durch ...

Wie berichtet, war auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung unter Punkt 13, der im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde, zu lesen: »Wolfsberger Stadtwerke GmbH, Verfahren – weitere Vorgangsweise«. Daraus ließ sich schließen, dass der Konflikt mit den beiden Ex-Stadtwerklern gemeint war, von denen das Unternehmen am Zivilrechtsweg 640.000 Euro eingeklagt hatte. Allerdings: Bestätigung gab es dafür keine, weder der Wolfsberger Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ)  noch Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik wollten sich vor der Sitzung dazu äußern.

»Der Wolfsberger Stadtwerke GmbH entstehen aus dem Vergleich keine Kosten«
Die Stadtwerke in einer offiziellen Mitteilung

Am vergangenen Donnerstag wurde etwa 45 Minuten nach dem Ende des offiziellen Teils des Gemeinderats die Mitteilung der Stadtwerke an die Mail-Briefkästen der Zeitungsredaktionen verschickt. Der etwas sperrige Titel: »Das laufende Schadenersatz- und die begleitenden Arbeitsverfahren werden endgültig geschlossen.«

Um »ein langjähriges, kostspieliges Verfahren« zu vermeiden, »wurde zwischen allen beteiligten Parteien ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen«, hieß es im Text. Und weiter: »Die Wolfsberger Stadtwerke, die CCE Ziviltechniker GmbH, der damalige Geschäftsführer und zwei ehemalige Mitarbeiter haben gemeinsam eine Gesamtvergleichslösung entworfen, die alle wechselseitigen Forderungen der unterschiedlichen Parteien berücksichtigt.«  Diese Lösung wurde in den Gremien der Stadtwerke und der Stadt Wolfsberg präsentiert und »einstimmig genehmigt«. Mit den ausverhandelten wechselseitigen Zahlungen werden nun alle Verfahren beendet »und die wechselseitigen Ansprüche bereinigt«. 

Schimik dankte allen Vertretern der beteiligten Parteien »für die konstruktive Zusammenarbeit«. Seines Erachtens wurde eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung erarbeitet. »Die Vergangenheit ruht nun und wir können unser Handeln ausschließlich an der Zukunft ausrichten«, so der Geschäftsführer. 

Auch Bürgermeister Primus ist mit der Lösung zufrieden. »Es freut mich, dass wir diese Hypothek aus der Vergangenheit gemeinsam durch das Zutun aller Beteiligten wegbringen konnten«, wurde er in der Aussendung zitiert.

Was geschrieben wird

Der Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ), einst selbst im Stadtwerke-Beirat vertreten, gibt in einem Leserbrief (siehe S. 10) Details des Vergleichs preis. Demnach »sollen die Wolfsberger Stadtwerke eine Summe von ungefähr 400.000 Euro erhalten. Einen Großteil davon, an die 80 Prozent, sollen von der CCE Ziviltechniker GmbH beziehungsweise deren Versicherung kommen, die restlichen 20 Prozent von Versicherungen der Stadtwerke.«

Einem der entlassenen Mitarbeiter wurde bereits im Jahr 2020 am Arbeitsgericht eine Entschädigung in der Höhe von 55.813,56 Euro brutto zugesprochen – und von den Stadtwerken ohne rechtlichen Widerspruch bezahlt. Im Zuge des jetzigen Vergleichs soll nun laut Trettenbrein auch der andere einstige Beschäftigte eine »Abschlagzahlung« für den seinerzeitigen Hinauswurf bekommen.

Offen bleibt die Frage, wie die Anwaltskosten des jahrelangen Rechtsstreits aufgeteilt werden, die Trettenbrein im Leserbrief scharf kritisiert. In der Mitteilung des Unternehmens steht allerdings zu lesen: »Der Wolfsberger Stadtwerke GmbH entstehen aus dem Vergleich keine Kosten.«

Zur Erinnerung: 2019 orteten die Verantwortlichen nach einer Innenrevision mehrerer Stadtwerke-Bauprojekte Unregelmäßigkeiten, zwei hochrangige Mitarbeiter wurden wegen des Verdachts der Untreue entlassen und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die beiden Männer bestritten die Vorwürfe und klagten Entschädigungen für ihren Jobverlust ein. Die Stadtwerke wiederum forderten von ihnen Schadenersatz in der Höhe von 640.000 Euro. Nachdem die beiden Ex-Beschäftigten in einem Strafprozess im April 2022 freigesprochen worden waren, wurde der Konflikt auf dem Zivilrechtsweg weitergeführt. In der ersten Verhandlung im Mai 2022 warnte Richterin Daniela Bliem vor den drohenden Kosten des Verfahrens und empfahl Vergleichsverhandlungen. Die stotterten zwei Jahren lang dahin, ehe sie jetzt von Erfolg gekrönt waren.