Frantschach-St. Gertraud, Wien. Die Ankündigung wurde wahr gemacht. Rechtsanwalt Christian Ragger hat gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), das für den umstrittenen Windpark Bärofen auf der Koralpe urteilte, außerordentliche Revision eingebracht. Robert Gritsch, Sprecher der Bürgerinitiative für ein windradfreies Lavanttal, sagt: »Ja, auch wir berufen gegen das Urteil.« 

Die Stadt Wolfsberg, die ebenfalls als Beschwerdeführerin gegen den positiven Windpark-Baubescheid beim Bundesverwaltungsgericht aufgetreten war, wird allerdings auf weitere Schritte verzichten. Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ): »Der Stadtrat hat beschlossen, dass wir nicht mehr rechtlich gegen das Projekt vorgehen. Eine reguläre Beschwerde ist nicht mehr möglich, würden wir trotzdem weitere Maßnahmen ergreifen, wäre das mit weiteren Kosten verbunden.« Sein Nachsatz: »Außerdem brauchen wir die Energie«, die mit Windrädern erzeugt wird.

»Ich habe Beschwerde gegen das Urteil beim Verfassungsgerichtshof erhoben«
Christian Ragger, Rechtsanwalt

In der Vorwoche lief die Frist für Einwände gegen das Urteil aus. Wie berichtet hatten die  Richter des Bundesverwaltungsgerichts Ende August entschieden, sämtliche Beschwerden gegen das Projekt abzuweisen. Eine ordentliche Revision ist nicht mehr möglich, den Gegnern bleibt nur noch der Gang zum Verfassungsgerichtshof. Damit ist aber keine aufschiebende Wirkung verbunden, das heißt, die acht geplanten Windrädern können am Bärofen gebaut werden.

Zwei Mandanten wehren sich

Der Wolfsberger Anwalt Ragger will weder das eine noch das andere hinnehmen: »Ich habe namens zweier Mandanten – einer Umweltorganisation und eines Privatmanns – Beschwerde gegen das Urteil des BVwG beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Denn Betroffene, die in einem Radius von 1.500 Metern um den geplanten Windpark leben, haben dafür nicht unterschrieben, was nötig gewesen wäre. Und eine Unterschrift war von der falschen Person.« 

Bleibt die nicht aufschiebende Wirkung seiner Berufung. »Die habe ich beantragt, weil das positive Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten darstellt«, sagt Ragger. Im heurigen Jahr rechnet er übrigens nicht mehr mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

»Das sind leere Kilometer. Wir werden auch beim Verfassungsgerichtshof gewinnen«
Franz Dorner, Mitinitiator des Windparks

»Das ist ihr gutes Recht«, kommentiert Franz Dorner, Kamper Energielandwirt und Mitinitiator des Windparks Bärofen, die Beschwerden der Projektgegner. Seit zwölf Jahren kämpft er für die Umsetzung der Windräder, die mittlerweile von der Firma Ecowind errichtet und betrieben werden sollen. Er hält die Einsprüche allerdings für »leere Kilometer« und ist überzeugt, auch beim Verfassungsgerichtshof zu gewinnen. »Nicht umsonst hat das BVwG alle 13 Einsprüche abgelehnt«, sagt er.

Die Vorbereitungsarbeiten für den Bau sind bereits im Gang. Ein Jahr dauert die Vorlaufzeit, 2023, spätestens 2024 soll der Bau starten, »das hängt von den Materiallieferungen ab«. Erst werden die Stromleitungen gelegt, das Fundament betoniert und die Wege adaptiert. Dann sollen die Windräder aufgestellt werden. Dorner: »Spätestens 2025 wird der Windpark Bärofen eröffnet.«

Er ist von dieser Technologie zutiefst überzeugt: »Wenn bei der erneuerbaren Energie nichts weiter geht, steht die Atomkraft in den Startlöchern. In Kärnten hätte der Co2-Ausstoß seit 1990 um 30 Prozent reduziert werden sollen, tatsächlich ist er aber gestiegen. Die Wasserkraft hat heuer um 37 Prozent weniger Strom produziert, daher brauchen wir einen Mix aus Sonnen- und Windstrom, das muss massiv ausgebaut werden.«