Luftreiniger ließen im Lavamünder Gemeinderat die Wogen hochgehen Ausgabe 27 | Mittwoch, 7. Juli 2021

Bei der Gemeinderatssitzung in Lavamünd ging es teilweise zu wie in Vorwahlzeiten.

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Lavamünd. Wegen der Anschaffung von zehn Luftreinigern für die Schulen und Kindergärten wurde bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag, 2. Juli, in Lavamünd heftig gestritten.

Gemeinderat Hartwig Grubelnig (SPÖ) kritisierte, dass im Kontrollausschuss festgestellt wurde, das Luftreiniger um 8.800 Euro ohne finanzielle Deckung angeschafft wurden. »Wer hat das genehmigt und warum ohne finanzielle Bedeckung?« fragte er. Bürgermeister Wolfgang Gallant (Liste Wolfgang Gallant) antwortete: »Das ist noch vor den Gemeinderatswahlen geschehen und wurde von meinem Vorgänger Josef Ruthardt (SPÖ) unterzeichnet.« Amtsleiter Martin Laber fügte hinzu: »Das wurde seinerzeit von der Finanzverwaltung beanstandet, und die fehlende Bedeckung wurde auch vermerkt. Es wurde aber vom damaligen Bürgermeister unterschrieben, abgesegnet und überwiesen.« Das wollte Grubelnig nicht gelten lassen: »Ruthardt wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, er musste unterschreiben. Dass die Maßnahmen sinnvoll waren, steht außer Frage, aber wie es dazu kam, ist zweifelhaft.« Darauf konterte Gallant: »Wenn ich etwas vorgelegt bekomme, mit dem ich nicht einverstanden bin, unterschreibe ich es nicht. Ruthardt hat es unterschrieben.« 

Danach wurde es ruhiger. Der Rechnungsabschluss, der ein Minus von 148.000 Euro aufweist, wurde einstimmig beschlossen. Ebenfalls Einstimmigkeit gab es für die Eröffnungsbilanz nach den neuen Finanzregeln, nach denen nun auch Gemeinden die doppelte Buchführung wie in der Privatwirtschaft anwenden. Die Bilanz weist eine Summe von 20.797.204,50 Euro auf, wobei der Großteil auf Sachanlagen in der Höhe von 18.537.905 Euro entfällt. 

Neue Mitarbeiter

Die Zustimmung aller gab es auch  beim Stellenplan, der erweitert werden musste. Für die zweite Gruppe im Kindergarten in Lavamünd sowie für die Erweiterung des Kindergartens Ettendorf auf Ganztagesbetrieb war es notwendig, Mitarbeiter aufzunehmen.  Eine einstimmige Erhöhung gab es bei den Gebühren für die Kindergärten. Da der Kindergarten in Ettendorf nun ganztags geöffnet ist, wurde eine Anpassung notwendig. Der Halbtages-Kindergarten kostet nun 85 Euro pro Monat, der Ganztages-Kindergarten 125 Euro pro Monat. Gallant wies darauf hin, dass es »für das verpflichtende Kindergartenjahr eine Förderung vom Land in der Höhe von 85 bzw. 113 Euro gibt«.

An einem Strang ziehen alle Parteien bei der Neuausschreibung der Verpachtung des Badeteichs Lavamünd. Vizebürgermeister Georg Loibnegger (Liste Wolfgang Gallant sprach von der »letzten Chance« für den Badeteich: »Wir benötigen jemanden vom Fach, um das Gelände wiederzubeleben.« Vizebürgermeister Raphael Golez (SPÖ) schlug vor, das Areal als Gesamtes zu verpachten – die Gastronomie und die Instandhaltung. 

Einstimmigkeit gab es bei einigen selbstständigen Anträgen. So wurden die FPÖ-Anträge für zwei Eintrittskarten für den Badeteich für Kinder und Jugendliche sowie der Antrag, eine »glyphosatfreie Gemeinde« zu werden, wie auch der Antrag der ÖVP, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um sich Gedanken über die Ortskernbelebung zu machen, einstimmig angenommen.

Abgelehnt wurde hingegen der FPÖ-Antrag für eine Blumen- und Bienenwiesen im Gemeindegebiet. Vizebürgermeister Golez argumentierte, dass es keine Flächen dafür gebe. 

Der Antrag bezüglich einer Urabstimmung für die Gründung eines Tourismusverbands in der Marktgemeinde wurde abgesetzt. Vizebürgermeister Loibnegger: »Wir müssen noch die Betriebe, die zur dafür notwendigen Urabstimmung gehen können, ausgiebig informieren. Es geht hierbei um eine große Entscheidung, in welche Richtung der Tourismus in Lavamünd in Zukunft geht.« 

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