Aufregung um anonymes E-Mail vor der Wahl: Die Staatsanwaltschaft hat es geprüft und ad acta gelegt Ausgabe 11 | Mittwoch, 17. März 2021

Die Suppe war zu dünn: Die Vorwürfe eines Unbekannten gegen die Wolfsberger Stadtwerke und den Bürgermeister gaben keinen Anlass für Ermittlungen. Dagegen soll über die »Stadtwerke-Affäre« demnächst entschieden werden – es steht viel auf dem Spiel ...

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Wolfsberg und seine Stadtwerke gaben der Klagenfurter Staatsanwaltschaft zuletzt gut zu tun. Das anonyme E-Mail erwies sich als »heiße Luft« – es kam zu keinen Ermittlungen. Foto: Hok

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Wolfsberg, Klagenfurt. Eine Ermittlung nähert sich dem Ende, eine weitere wurde gleich wieder eingestellt. Die Stadt Wolfsberg gab der Klagenfurter Staatsanwaltschaft zuletzt gut zu tun. Während sich die Anklagebehörde derzeit mit dem letzten noch ausstehenden Gutachten zu den Untreue-Vorwürfen in der bekannten »Affäre« befasst, wurde das anonyme E-Mail, das vor der Wahl in der Bezirkshauptstadt für Aufregung sorgte, gleich wieder zu den Akten gelegt.

Wie berichtet ging am 22. Februar ein Schreiben an die Wolfsberger Rechtsabteilung, alle fünf Bürgermeisterkandidaten sowie die Redaktion der Unterkärntner Nachrichten. Darin zu lesen eine Flut von unbelegten Vorwürfen gegen die Wolfsberger Stadtwerke, Bürgermeister Hannes Primus, seinen Vorgänger Hans-Peter Schlagholz sowie zwei Mitarbeiter des Unternehmens. Da der Verfasser unbekannt ist, gaben und geben wir auch jetzt den Inhalt nicht wieder.

»Bestätigen oder entkräften«

Ein Empfänger des Schreibens war Thomas Auer, Spitzenkandidat des »Team Wolfsberg – Liste Auer«, das nach der Wahl nicht in den Gemeinderat einziehen konnte. Er leitete das E-Mail am 26. Februar, also zwei Tage vor dem Urnengang, mit der Bitte an die Staatsanwaltschaft weiter, »diese Vorwürfe zu bestätigen oder zu entkräften«. 

»Es bestand kein Anfangsverdacht, daher wurde das Verfahren eingestellt«
Tina Frimmel-Hesse, Sprecherin Staatsanwaltschaft

»Ja, die Sachverhaltsdarstellung ist bei uns eingelangt«, bestätigte Tina Frimmel-Hesse am Mittwoch, 10. März, der Redaktion. »Es bestand aber kein Anfangsverdacht wegen Untreue, daher wurde das Verfahren eingestellt.«

Das bedeutet, die anonym erhobenen Vorwürfe haben keine rechtliche Relevanz, die Suppe war zu dünn. Primus, Schlagholz und die beiden weiteren Genannten dürfen sich freuen – oder über die Vernaderung weiter ärgern, je nachdem ...

Bald gibt es Klarheit

Auch in einer weiteren Causa soll es in Bälde Klarheit geben: Die Staatsanwaltschaft will demnächst entscheiden, ob gegen zwei im Juli 2019 entlassene Mitarbeiter der Wolfsberger Stadtwerke und zwei weitere Personen Anklage erhoben wird oder nicht. »Das letzte angeforderte Gutachten ist jetzt bei uns eingegangen«, sagt Frimmel-Hesse, »das die Vergabe, Durchführung und Abrechnung von Bauprojekten behandelt. Es wird jetzt geprüft, danach fällt die Entscheidung über das weitere Vorgehen.« Wie berichtet wurde erst monatelang gegen die beiden früheren Mitarbeiter ermittelt, ehe im heurigen Jänner bekannt wurde, dass zwei weitere Beschuldigte ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt waren. Bei ihnen handelt es sich nicht um Stadtwerke-Beschäftigte, sie sind bzw. waren für private Unternehmen tätig, die mit den Stadtwerken in geschäftlichen Beziehungen standen. Laut den Vorwürfen wurde aufgrund von überhöhten Auftragsvergaben und unkorrekten Abrechnungen ein Schaden von rund 600.000 Euro angerichtet. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Für die Stadtwerke und die Wolfsberger Politik steht viel auf dem Spiel: Sollten die Verfahren eingestellt werden, kommen auf die Verantwortlichen peinliche Fragen zu ...

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