Ist schon Wahlkampf? Gemeinderat streitet über Stadtwerke, Stadtmacher und die Stadtzeitung Ausgabe 9 | Mittwoch, 26. Februar 2020

Keine Rede von Einigkeit im Wolfsberger Gemeinderat. In der jüngsten Sitzung legte sich ÖVP gegen den Stadtwerke-Geschäftsplan quer, die Blauen waren gegen den Verkauf der Volksschule Waldenstein und einen Werkvertrag für Bernhard Teferle. Es nutzte nichts.

E-Mail

0 Kommentare

Meist gelesen

Artikel

Wolfsberg. Die Tagesordnung versprach auf den ersten Blick eine gemütliche Sitzung. Doch beim zweiten stellte sich heraus, dass im Wolfsberger Gemeinderat am 20. Februar jede Menge »Spaltmaterial« behandelt werden musste. 

Den Anfang machte der Geschäftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2020. Der sieht so aus: Die Betriebsleistung soll 14,064 Millionen Euro betragen, 4,1 Millionen Euro werden investiert, der Finanzierungsbedarf  beträgt 600.000 Euro, gedeckt mittels Kredit. Aber die ÖVP legte sich quer. Nicht wegen der Zahlen, sondern aus anderen Gründen. Der türkise Stadtrat Josef Steinkellner: »Wir haben den Abschluss 2018 abgelehnt, wir lehnen auch den Plan für 2020 ab. Wir fordern den Stopp der Ausschreibung des Leiterpostens der Wasserwerke (Anm.: Wie berichtet wurde auch in der zweiten Ausschreibung kein passender Bewerber gefunden) – er soll mit dem früheren Geschäftsführer Dieter Rabensteiner besetzt werden.« Danach fragte Steinkellner, wie es mit der angekündigten Sanierung der Wasserleitung von der Koralpe weiter gehe, wegen der 2018 die Gebühren erhöht wurden und die jetzt mit nur 50.000 Euro in der Planung enthalten sei.

»Wir haben niemanden«

Der Wolfsberger Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) bat Stadtwerke-Geschäftsführer Harald Wenzl ans Mikrofon, der sagte: »Wenn es intern jemanden gebe, mit dem wir die Leitung des Wasserwerks besetzen könnten, würde ich das sofort machen. Aber wir haben leider niemanden.« Auf die Wasserleitung ging Wenzl nicht ein. Steinkellner kassierte noch verbale Hiebe von SPÖ-Gemeinderat Hannes Primus (»Seid ihr schon im Wahlkampfmodus?«) und Schlagholz (»Haben wir halt noch eine Oppositionspartei!«), ehe der Plan gegen die Stimmen der ÖVP angenommen wurde.

Bei Punkt 19 war es die FPÖ, die Krawall machte. Es ging um einen mit 6.000 Euro dotierten Werkvertrag für Bernhard Teferle, Obmann der »StadtMacherInnen«, der an die 40 Veranstaltungen pro Jahr in Wolfsberg  auf die Beine stellt. FPÖ-Gemeinderat Daniel Megymorecz war mit der Zuwendung nicht einverstanden. Seine Argumente: »Mitarbeiter der Stadt sollen das machen.« Außerdem hätten die »StadtMacherInnen« genug Geld, um intern eine Aufwandsentschädigung an Teferle zu zahlen. Ein Sturm brach los.

»Die Wolfsberg News sind nicht die Prawda des Bürgermeisters«
Hans-Peter Schlagholz, Bürgermeister

Bürgermeister Schlagholz, Vizebürgermeisterin Manuela Karner (SPÖ), Stadtrat Christian Stückler (SPÖ) und die Gemeinderäte Waltraud Beranek (ÖVP), Harry Koller (SPÖ), Johann Weber (ÖVP), Wolfgang Knes (SPÖ), Hannes Primus (SPÖ), Susanne Dohr (Grüne) und Heinz Hochegger (Liste Wolfsberg) stellten sich hinter Teferle, lobten seine Arbeit als unverzichtbar und schalten Megymorecz für seine Widerspenstigkeit. Ergebnis: In der Abstimmung stimmten alle – außer der FPÖ – für den Vertrag.

Abermals plätscherte die Sitzung ruhig dahin, bis ein Ansuchen der Windpark Bärofen GmbH um Auflassung eines öffentlichen Wegs in Hintertheißenegg auf der Koralm an der Reihe war. Gemeinderat Weber als Vortragender betonte, der Antrag sei im Ausschuss und im Stadtrat abgelehnt worden, auch er sei dagegen. Schlagholz ergriff das Wort. »Ich bin kein ausgewiesener Befürworter der Windenergie«, sagte er, und er wolle niemanden überreden, aber um die Energiewende zu schaffen, seien mutige Schritte notwendig. FPÖ-Gemeinderätin Nina Schratter sorgte für Erstaunen, als sie meinte, eine Energiewende sei nur mit alternativer Energiegewinnung möglich: »Daher rege ich an, die eigenen Positionen, auch die meiner Partei, in dieser Frage zu überdenken.« Hochegger schlug schließlich vor, den Antrag abzusetzen und neu zu beraten. Schlagholz setzte nach, das Projekt müsse bei einer Ablehnung der Wegauflassung abgeändert werden, was zu Verzögerungen führen könnte.

Danach durfte Franz Dorner, Initiator der geplanten Windräder auf der Koralm, zu den Mandataren sprechen. Er wies darauf hin, dass der besagte Weg nicht mehr genutzt werde, die GmbH aber unter Zeitdruck stehe: »Wir wollen nächste Woche die Umweltverträglichkeitsprüfung beim Land einreichen. Wenn dabei etwas nicht in Ordnung ist, haben wir ein bis zwei Jahre Zeitverlust.« Sollte die Auflassung nicht möglich sein, befinde sich das Projekt in großen Schwierigkeiten. Als geklärt war, dass der (positive) Gemeinderatsbeschluss auch nachgereicht werden könnte, ohne dem Projekt zu schaden, wurde nach einer Sitzungsunterbrechung beschlossen, den Antrag abzusetzen und neu zu beraten.

Waldenstein ist verkauft

Gleich danach kam es wieder zum Streit. Das Thema: der Verkauf der Volksschule Waldenstein (siehe dazu auch der Artikel unten). Schlagholz berichtete, das Gebäude sei abbruchreif, die Kosten dafür würden 50.000 Euro betragen. Dem stünde der Grundstückswert von 38.000 Euro und die Frage entgegen, wie der dortige Gedenkstein, der an die Entstehung des Kärntner Heimatlieds erinnert, erhalten werden und zugänglich bleiben könnte. Die Lösung: Der Verkauf an die benachbarte Kärntner Montanindustrie. Mit der habe man sich auf einen Preis von 7.000 Euro geeinigt, im Gegenzug zahlt die Stadt 16.000 Euro an das Unternehmen, das dafür 30 Jahre lang das Denkmal, das im Besitz der Stadt bleibt, pflegen wird. FPÖ-Gemeinderätin Schratter merkte an, man hätte besser verhandeln können, ihr Parteikollege Megymorecz sagte: »Das ist und bleibt ein Negativgeschäft, das abzulehnen ist.« Der Verkauf wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

Zum Abschluss der Sitzung gab es das Sahnehäubchen: Die von der ÖVP beantragte Einstellung der Stadtzeitung »Wolfsberg News«. Weber, der das Thema im Dezember aufs Tapet gebracht hatte, kämpfte wie ein Löwe für die Abschaffung und Einsparung der jährlich etwa 35.000 Euro, die das Blatt kostet. Sein Tenor: Statt Abgaben zu erhöhen, soll die Politik Sparpotenziale suchen. »Wir brauchen diese Zeitung nicht, die jedes Mal veraltet ist, wenn sie erscheint«, sagte Weber.

Er stieß auf eine SPÖ-Phalanx, die sich hinter die »News« stellte. Schlagholz las eine ellenlange Liste von Kärntner Gemeinden vor, die ebenfalls solche Publikationen herausgeben, und sagte: »Die ›News‹ sind nicht die ›Prawda‹ des Bürgermeisters«, sondern bieten parteifreie Berichterstattung.« Seine Ankündigung: Er werde Anweisung geben, dass Beamte in Zukunft nicht mehr als »Zierrat« für Politikerfotos dienen dürfen.

Nach einigem Hin und Her wurde der Einstellungsantrag gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt. 

0 Kommentare Kommentieren

Keine Kommentare gefunden!

Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Kommentarbereich prüfen wir alle Beiträge, bevor sie veröffentlicht werden. Ihr Kommentar erscheint, sobald er gesichtet wurde.

Bitte melden Sie sich an, um die Beiträge zu lesen oder zu kommentieren.AnmeldenHier Registrieren