Diskussion über Abschaffung der ORF-GebührAusgabe | Mittwoch, 20. März 2019

Mehr als 900 Millionen Euro werden jährlich von der GIS eingehoben, ein Drittel davon geht an Bund und Länder, zwei Drittel an den ORF. FPÖ will GIS abschaffen, der Bundeskanzler will sich die Sache genau anschauen und verweist auf das geplante ORF-Gesetz.

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Wien. In der ORF-Pressestunde am Sonntag meinte der freiheitliche Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, dass die FPÖ ein Ende der GIS-Gebühren wolle und die Finanzierung aus dem Staatsbudget erfolgen solle. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte und sagte, dass man sich das Thema anschauen werde. Aktuell wird an einem neuen ORF-Gesetz gearbeitet.

900 Millionen Einnahmen

Derzeit werden durch die GIS-Gebühren rund 920 Millionen Euro pro Jahr eingenommen. Knapp 140 Millionen davon gehen an den Bund und 150 an die Länder, 620 Millionen sind für den ORF. 

Wofür ist das Geld?

Die ORF-Landesstudios erhalten rund 115 Millionen Euro. 

Auf knapp 80 Millionen Euro kommt der Sport in Jahren ohne Fußballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele. Für den Spartenkanal »ORF Sport +« sind acht Millionen Euro budgetiert, 20 Millionen gibt es für den Info- und Kulturspartenkanal ORF 3 und für Eigenproduktionen, Filme und Serien plant der ORF 40 Millionen.

Gegen Staatsfinanzierung

Während viele für die Abschaffung der ORF-Gebühren sind, das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS im Jahr 2018 kam auf 320.239 Unterschriften, gibt es auch zahlreiche Befürworter der GIS. Gerhard Zeiler, früher ORF- und RTL-Boss, warnte: »Über die Gebühren kann es keine Diskussion geben. Budgetfinanzierung gefährdet den wichtigsten Teil des Auftrags des ORF: journalistische Unabhängigkeit.« Ebenso meint ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz: »Bei Staatsfinanzierung entscheidet der Finanzminister welches Programm im ORF gemacht wird.« Kritiker der GIS-Gebühren argumentieren, dass schon alleine durch den politisch besetzten Stiftungsrat die Unabhängigkeit nicht gegeben und die Diskussion darüber scheinheillig sei.

Landesabgaben

Die Bundesländer naschen bei der GIS durch  Landesabgaben mit.  Jedes Bundesland legt die Höhe und den Verwendungs--zweck dieser selbst fest. Sie fließt dem Landesbudget zu. Die Abgaben sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch. In Kärnten beläuft sich die Landesabgabe für eine Fernsehempfangseinrichtung inklusive Radio auf 5,10 Euro pro Monat. In Oberösterreich und Vorarlberg wird auf diese Abgabe verzichtet.

Klärung bei Steuerreform

In welche Richtung auch immer es letztendlich gehen wird, – Staatsfinanzierung, Gebührenfinanzierung – es wird noch ein wenig dauern. Denn die Finanzierungsfragen sollen laut Medienminister Blümel  (ÖVP) und  Vizekanzler Strache (FPÖ) im Rahmen der Steuerreform geklärt werden. 

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