Wolfsberg, Klagenfurt. »Wir fordern den Landtag auf, dass solche Agri-PV-Anlagen nicht in der Nähe von Siedlungen im Allgemeinen gebaut werden dürfen.« So lautet einer der Kernsätze der Resolution, die die Bürgerinitiative »Schmelzhofen/Verhinderung von Freiflächen PV-Anlagen« kürzlich an Reinhart Rohr (SPÖ), den Präsidenten des Kärntner Landtags, übergeben hat. Die Initiative, die mittlerweile auch vom Verein »ZammLeben« unterstützt wird, will damit nicht nur die geplante Errichtung einer Agri-PV-Anlage in St. Margarethen in Wolfsberg verhindern, sondern auch künftigen Projekten einen Riegel vorschieben.

Wie berichtet soll am Biohof Gollmann in St. Margarethen eine Anlage mit über 6.500 Modulen und einer Leistung von 4.011 kWP mit einer Gesamtmodulfläche von rund 17.600 Quadratmetern gebaut werden, errichtet und betrieben von der CPG Competitive Power Generation aus Wien. Christoph Gollmann vom Biohof argumentiert, die Module würden nicht nur als Sonnenschutz für die Hühnerweide dienen, sondern auch grünen Strom produzieren. Aufgrund des aus dem Vorjahr stammenden ersten Kärntner Energiewendegesetzes dürfen Anlagen dieser Art ohne langwierige Genehmigungsverfahren umgesetzt werden.

Bei der Bewilligungsverhandlung im April brachten Anrainer Einwände vor: Blendungen durch die Anlage, abfließendes Wasser würde zu Überschwemmungen führen, es drohe die »Verschandelung« der Umgebung. Eine Genehmigung gab es trotzdem.

Im Mai richtete der Wolfsberger Rechtsanwalt und FPÖ-Nationalrat Christian Ragger namens der Bürgerinitiative Schmelzhofen dagegen eine Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten, ein Ergebnis steht aus. Die Bürgerinitiative fordert weiterhin den Stopp des Projekts.

736 Unterschriften
Am 17. Juli übergab Rainer Timmerer, Initiator der Bürgerinitiative, 736 Unterschriften gegen das Projekt sowie die Resolution im Kärntner Landtag an dessen Präsidenten. Dabei waren die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer, Jürgen Ozwirk und Christoph Staudacher sowie Herbert Gaggl (ÖVP). Darin wird der Landtag aufgefordert, »alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen im Bereich der Elektrizitätswirtschaft und der Raumordnung zu treffen, um Projekte wie den Photovoltaikpark auf den Grundstücken des Bioeierbauernhof Gollmann in St. Margarethen künftig zu verhindern und dadurch unserer Natur und unseren Lebensraum vor fehlgeleiteter Energiepolitik zu schützen.«

»Unser Primärziel ist natürlich weiterhin, die Anlage in St. Margarethen zu verhindern«
Rainer Timmerer, Bürgerinitiative

Agri-PV-Anlagen sollen demnach nicht neben Siedlungen gebaut werden dürfen, sondern bei Parkplätzen von Kaufhäusern, neben Autobahnen oder Bahntrassen oder auf Dächer von Industriegebäuden. Solche Areale könnten vom Landtag als PV-Flächen freigegeben werden, während »Flächen vor oder in der Nähe von Siedlungs- und Wohngebieten für den Bau ausgeschlossen sein« sollen, schlägt die Bürgerinitiative Schmelzhofen vor. Es gebe laut Kärntner Umweltbericht und Energiemasterplan der Landesregierung genug alternative Energie in Kärnten, »daher dürfen solche Stromanlagen nur in Ausnahmefällen bewilligt werden«, wird auch gefordert.

Anlage verhindern
Timmerer: »Unser Primärziel ist natürlich weiterhin, die Anlage in St. Margarethen zu verhindern. Sollten wir am Landesverwaltungsgericht nichts erreichen, werden wir in Revision gehen. Es gibt in Kärnten genügend Möglichkeiten, Strom zu erzeugen, wir sehen nicht ein, warum das genau bei unserer Siedlung geschehen soll.«