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Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag wurde der erste Nachtragsvoranschlag – gegen die Stimmen der Freiheitlichen – mehrheitlich beschlossen. 2,6 Millionen Euro konnten vergeben werden.
WOLFSBERG. Der Nachtragsvoranschlag, der am Donnerstag gegen die Stimmen der Freiheit- lichen mehrheitlich beschlossen wurde, sieht Mittel in der Höhe von rund 2,6 Millionen Euro vor, die verteilt wurden. Damit sollen zahlreiche Investitionen in Bau- und Sanierungsmaßnahmen gedeckt werden. „Die damit getätigten Investitionen sind ein enormer Impuls für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, meinte Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz.
Anders sahen das die Freiheitlichen. StR. Johannes Loibnegger sagte: „Wir lehnen den Nachtrag ab, weil darin auch Investitionen für das Projekt ,Zukunft Obere Stadt‘ enthalten sind. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von drei Millionen Euro sind nicht zu halten. Mittlerweile wird bereits von Kosten in der Höhe von fünf Millionen Euro gesprochen. Da sind wir dagegen.“ Worauf der Bürgermeister versprach, dass man sehr wohl mit den drei Millionen Euro auskommen werde. Die Freiheitlichen trauten den Worten des Stadtoberhaupts aber nicht und stimmten in der Sitzung sowohl gegen den Nachtragsvoranschlag als auch gegen die Genehmigung des Finanzierungsplans für das Projekt.
Kindergärten werden saniert
233.000 Euro werden für notwendige Sanierungsmaßnahmen in zwei der sieben Wolfsberger Gemeindekindergärten bereitgestellt. Ein Teil des Geldes kommt aus Mitteln der Kärntner Bauoffensive. Neben größeren Arbeiten in den Kindergärten Gries und St. Marein werden kleiner Beträge auch in den Kindergärten St. Margarethen, Ritzing und St. Michael investiert.
Beschlüsse zum Tierheim-Neubau
Dass das Tierheim in Wolfsberg neu gebaut werden soll, wird bereits seit Jahren von allen Seiten gefordert. Am Donnerstag wurde der Finanzierungsplan für den Neubau einstimmig im Wolfsberger Gemeinderat beschlossen.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund eine Million Euro. Dafür wird die Stadtgemeinde bei der Volksbank ein Darlehen, mit einer Laufzeit von 30 Jahren, über 500.000 Euro aufnehmen, 450.000 Euro kommen als Förderung vom Land und 28.000 Euro werden von den anderen Gemeinden des Lavanttales beigesteuert.
Keine Entschädigung für Unternehmer
Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der Freiheitlichen. Diese forderten die Bereitstellung einer Summe von 100.000 Euro, um Geschäftstreibenden am Hohen Platz für die Zeit der Sperre bzw. Um- bauarbeiten eine Entschädigung zukommen zu lassen.
„Das ist ein Blödsinn. Durch die Maßnahmen am Hohen Platz wird dort alles besser. Es wird niemand geschädigt, daher kann es auch keine Entschädigungszahlungen geben“, meinte Schlagholz. GR Daniel Megymorecz (FPÖ) entgegnete: „Es wird in diesem Bereich während der Arbeiten zu massiven Umsatzeinbußen kommen. Da wären irgendwelche Zuschüsse, z. B. zur Miete, nur fair.“
Zusätzliche Mittel für Straßen
Durch den Nachtragsvoranschlag stehen weitere 420.000 Euro für das Straßenbauprogramm 2018 zur Verfügung. Geplant sind mit Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Ladinger Straße, der Wöllinger Straße aber auch in der Lindhofsstraße. Zusätzlich gibt es noch weitere 350.000 Euro für kleinere Maßnahmen.
Mehr Geld für Musikschule, Hochwasserschutz uvm.
Mehr Geld gibt es auch für die Sanierung der Musikschule. Ursprünglich waren rund 1,9 Millionen Euro veranschlagt. Nun wurden weitere 170.000 Euro für den Mehraufwand bei der Fenster-, Heizungs- und Deckensanierung zugewiesen. Für den Hochwasserschutz im Gemeindegebiet wurden 800.000 Euro vorgesehen und auch der Ankauf eines Rüstfahrzeuges für die Feuerwehr Prebl ist mit 275.000 Euro veranschlagt.
Weitere Förderung für Beleuchtung
Aufgrund weitere Förderungen können in diesem Jahr rund 500.000 Euro in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie investiert werden. Vzbgm. Mauritsch meinte dazu: „Damit kann der Anteil von LED-Lampen an der Gesamtbeleuchtung auf rund 40 Prozent erhöht werden, wodurch wir uns rund 30.000 Euro Stromkosten ersparen.“
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