St. Paul. Die Sitzung des St. Pauler Gemeinderats am 30. September zeigte, wie sehr kleine Gemeinden zwischen finanziellen Engpässen, Infrastrukturprojekten und großen Zukunftsfragen balancieren müssen. Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ) führten durch eine Tagesordnung, die von Budgetwarnungen bis hin zu autonomen Bussen reichte – und dabei durchwegs einstimmige Beschlüsse brachte.

Gemeinde gegen ÖBB

Ein Dauerbrenner: die Verantwortung für den Park&Ride-Platz und die Sanitäranlagen am Bahnhof in St. Paul. Im Dezember 2023 beschloss der Gemeinderat widerwillig, Betreuung- und Instandhaltungsleistungen für den Park & Ride-Parkplatz und zusätzlich die Reinigung und Instandhaltung des WC-Bereichs zu übernehmen. Rund 50.000 Euro jährlich zahlte die Gemeinde für Winterdienst, Grünflächenpflege und Beschwerdemanagement für die Park&Ride-Anlage sowie die Sanitärräume. »Wenn es Schäden an den Einrichtungen gibt, kommt man zur Gemeinde – dabei ist das eigentlich Aufgabe der ÖBB«, kritisierte Salzmann. 

»Als kleine Gemeinde haben wir gegen einen Milliardenkonzern wie die ÖBB keine Chance«
Stefan Salzmann zum Konflikt mit den ÖBB

Mit Jahresende läuft die Vereinbarung aus – und hätte in dieser Sitzung  verlängert werden sollen. Der Gemeinderat beschloss allerdings einstimmig, die WC-Reinigung nicht mehr zu übernehmen. Der Gemeindebund soll nun in Verhandlungen mit den ÖBB treten. »Ich habe mit Günther Vallant, dem Präsidenten des Gemeindebunds gesprochen. Er wird sich der Sache annahmen«, so Salzmann. Denn es sei nicht nur St. Paul von der Regelung betroffen, dass die Standortgemeinde Reinigungs- und Wartungsarbeiten am Bahnhofsgelände übernimmt. »Als kleine Gemeinde haben wir gegen einen Milliardenkonzern wie die ÖBB aber keine Chance, wenn es zu einer Klage kommt. Daher wird uns der Gemeindebund vertreten«, sagte Salzmann.

Autonomer Bus

Visionär war die folgende Ankündigung eines Pilotprojekts: Gemeinsam mit der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), der Wirtschaftskammer, Sozialpartnern und Versicherungen wird in St. Paul künftig ein autonom fahrender E-Bus getestet. Die Testroute verbindet die A2-Abfahrt in Framrach mit dem Koralmbahnhof und dem Ortskern von St. Paul. Über weitere Testrouten möchte Salzmann noch reden.

Durchgeführt wird das Projekt vom Innovationslabor AlpLab. Das steirische Unternehmen gilt als Vorreiter auf dem Gebiet des autonomen Fahrens. Das Projekt läuft 48 Monate, davon zwölf im Echtbetrieb ohne Fahrer. Ein Fahrdienstleiter überwacht die Busse per Bildschirm und kann im Notfall eingreifen. »Uns entstehen keine Kosten, wir stellen nur einen Ladeplatz zur Verfügung«, erklärte Salzmann und meinte: »Sollte das Projekt erfolgreich sein, könnte ein 24-Stunden-Betrieb ohne Personalkosten Realität werden. Wir können stolz sein, so etwas nach St. Paul zu holen.«

Kontokorrent bald aufgebraucht

Gleich zu Beginn der Sitzung schlug Bürgermeister Salzmann ernste Töne an. Zwar habe man von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ)  385.000 Euro erhalten – darunter 100.000 Euro zur Stärkung der operativen Gebarung. Doch die strukturellen Probleme sind geblieben: »Wenn so weitergemacht wird mit den Leistungen, die für das Land zu erfüllen sind und den Umlagen, ist unser Kontokorrentrahmen von einer Million Euro in drei Jahren aufgebraucht«, warnte Salzmann.  

Trotzdem stellte er klar: »Wichtige Leistungen wie das Schwimmbad werden wir nicht streichen.« Hauptursache für die angespannte Finanzlage sei die hohe Umlagenbelastung. Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS) ergänzte: »Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben uns bemüht, Einsparungen zu treffen.« Trotz der aktuell schwierigen Lage für Gemeinden in ganz Österreich weist St. Paul im Ergebnishaushalt nach dem Nachtragsvoranschlag ein Plus von 254.100 Euro auf.

Vergaben für Musikschule

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Vergabe der Arbeiten für den Um- bzw. Ausbau der Musikschule. Insgesamt wurde ein Auftragsvolumen von 1,5 Millionen Euro vergeben. »Bitter ist, dass lokale Anbieter nicht zum Zug kamen, da das Bundesvergabegesetz angewendet werden musste und somit Ausschreibungen für die Arbeiten erfolgen mussten«, so Salzmann.  Der Baustart ist für Sommer 2026 nach Schulschluss vorgesehen. Die Aufträge wurden einstimmig vergeben. 

Bushaltestelle Granitztal

Große Freude herrschte bei den Gemeindevertretern über eine langersehnte Lösung in Granitztal: Die bisherige Bushaltestelle liegt an der Landesstraße, rund 300 Meter von der Siedlung entfernt. Daher müssen viele Kinder einen Fußmarsch entlang der stark befahrenen Straße unternehmen, um zum Bus zu gelangen. Künftig wird der Bus direkt in die Siedlung fahren, denn bei der Volksschule wird eine Haltestelle errichtet. 

»Das ist für die Siedlung natürlich eine gewaltige Aufwertung und für die Kinder eine Erleichterung«, lobte Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS). Der Unterbau soll bis Dezember fertig sein, der Ausbau folgt 2026.