St. Andrä. Die Zuschauerreihe war während der Sitzung des St. Andräer Gemeinderats am 27. März bis auf den letzten Platz besetzt. Eine große Abordnung der FF Eitweg war erschienen, um bei einem wichtigen Ereignis »live« dabei zu sein. Der Beschluss, eine neue Garage für die Feuerwehr zu errichten, war ein positiver Höhepunkt der Sitzung – neben der Angelobung des neuen FPÖ-Stadtrats Patrick Steiner (siehe Artikel unten). Allerdings herrschte nicht immer Einigkeit.

»Das war keine Wortmeldung, sondern eine Erklärung«
Bürgermeisterin Knauder klärt ihren Vizebürgermeister auf

Die FF Eitweg stand zuletzt vor einem Problem: Die Garage ihres Rüsthauses ist mittlerweile zu klein für moderne Feuerwehr-Fahrzeuge. Weil sie aber nicht im Freien stehen können, hat der Gemeinderat den Bau einer neuen Garage beschlossen. In der jüngsten Sitzung wurden der Finanzierungsplan und die Auftragsvergabe einstimmig abgesegnet. 

200.00 Euro vom Land

Der Neubau wird 320.000 Euro kosten, wovon St. Andrä 120.000 Euro stemmen wird, die restlichen 200.000 Euro trägt das Land. Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) listete die Firmen auf, die Errichtung übernehmen, und betonte: »Porr ist Billigstbieter und wird als Generalunternehmer auftreten. Dadurch sparen wir 23.500 Euro, weitere 10.000 Euro kommen bei der Asphaltierung des Platzes dazu.« Sie dankte Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) für die Unterstützung, worauf Vizebürgermeister Andreas Fleck (SPÖ), Vizebürgermeister Maximilian Peter (ÖVP) und Stadtrat Jürgen Orwirk (FPÖ) ihre Freude über das Gelingen des Projekts zum Ausdruck brachten. Zuletzt dankte Markus Pucher, Kommandant der FF Eitweg, für die Unterstützung des Gemeinderats. Bereits am 9. April wird der Spatenstich gefeiert.

Doch nicht alle Bauvorhaben gingen so reibungslos über die Bühne. Beim geplanten Kreisverkehr in der Industrie- und Gewerbezone (IGZ) knirscht Sand im Getriebe. Vizebürgermeister Fleck erklärte die Details: »Wir brauchen den Kreisverkehr, da mit der neuen Koralmbahn das Verkehrsaufkommen steigen wird.« Damit die für die Erweiterung der IGZ nötigen Umwidmungen bewilligt werden, muss der rund 1,6 Millionen Euro teure Kreisverkehr bereits Ende 2025 fertig sein.

Erst war geplant, die Kosten zwischen Stadt, Land und einem Betrieb, der sich dort ansiedeln sollte, zu dritteln. Fleck: »Das östliche Grundstück wird jetzt aber nicht bebaut, womit ein großer finanzieller Beitrag wegfällt. Jetzt sagt das Land, wir müssen dieses Drittel übernehmen.« Dazu ist die Stadt finanziell aber nicht in der Lage, weshalb es neue Verhandlungen mit LH-Stv. Martin Gruber (ÖVP) geben soll. Der Grundsatzbeschluss zum Bau des Kreisverkehrs fiel trotzdem einstimmig. 

Gleiches gilt für die integrierte Flächenwidmungs- und -bebauungsplanung in der IGZ, die um 2,9 Hektar größer wird.

Rasch abgehandelt wurde auch die Vergabe eines Kontokorrentrahmens zur Stärkung der Stadtkasse. Nachdem der Punkt in der Sitzung am 27. Dezember 2023 abgesetzt worden war, weil auch nach längerer Diskussion der Billigstbieter nicht eindeutig festgestellt werden konnte, präsentierte Finanzreferent Fleck jetzt das Ergebnis: Die Kärntner Sparkasse verlangt für einen Vier-Millionen-Euro-Rahmen 3,88 Prozent Fixzinssatz und ist Bestbieter. Der Beschluss fiel einstimmig und ohne Gegenrede.

Ärger nach Erklärung

Gegen die Stimmen der SPÖ wurde ein selbstständiger Antrag der ÖVP angenommen. Sie forderte, dass bei Grundstücksverkäufen in der IGZ künftig die zuständigen Ausschüsse eingebunden werden. 14 Mandatare waren dafür, 13 dagegen. Nach der Abstimmung erklärte die Bürgermeisterin, die SPÖ konnte nicht mitstimmen, weil erst geklärt werden müsse, ob dafür nicht eine Änderung der Gemeindeordnung notwendig werde. Darauf wurde sie von Vizebürgermeister Peter getadelt, da sie sich erst nach der Abstimmung zu Wort gemeldet und so eine Antwort anderer Fraktionen verhindert habe. Ozwirk schloss sich dem an, Knauder betonte, es habe sich um eine Erklärung, keine Wortmeldung gehandelt. Die Gemüter waren erhitzt.

Wirklich heiß wurden sie, als über den FPÖ-Antrag für die Sanierung der Godinger Straße diskutiert wurde. Die Freiheitlichen wollten ein Gesamtkonzept für die Straße, die immer wieder von Naturereignissen beschädigt wird (wir berichteten). Gemeinderat Gerald Edler (Team Kärnten) pochte darauf, dass sein Parteikollege Helmuth Dohr sich bereits seit langem für die Sanierung einsetze. Außerdem erklärte er, auf der Homepage der Gemeinde seien Dohr und er weiter als FPÖ-Mitglieder gelistet, während sie schon lange aus der Partei ausgetreten seien. Knauder: »Mit der Partei, mit der man antritt, steht man laut Gemeindeordnung drin. Ich kann das nicht ändern.« Darauf Gemeinderat Alexander Skledar (FPÖ): »Es gibt im St. Andräer Gemeinderat drei Fraktionen. Punkt.« Der Antrag wurde gegen die FPÖ und Team Kärnten abgelehnt, der Streit ging aber weiter.

Gegenseitige Vorwürfe

Vizebürgermeister Fleck attackierte zwei Tagesordnungspunkte später Edler, der sich nun für die Godinger Straße einsetze, sie aber nicht saniert habe, als er selbst Straßenbaureferent war. Edlers Konter: Er habe dieses Referat nur kurz besessen. Und damals verfügte die SPÖ über die absolute Mehrheit und habe »alles blockiert«. Fleck sei seit zehn Jahren Finanzreferent, »jetzt ist die Lage desolat«. Wieder Fleck: »Ich bin seit drei Jahren Finanzreferent.«

Die Töne wurden dann auch   wieder versöhnlicher, als Knauder zuletzt Gemeinderat Andreas Hobel (SPÖ) zum 40. Geburtstag gratulierte.