Lavamünd. In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag, 14. Dezember, stand der Budgetentwurf für das Jahr 2024 auf der Tagesordnung. Und der verheißt nichts Gutes. Finanzverwalter Franz Wunder berichtete: »Die Bedarfszuweisungsmittel des Landes müssen für die Abdeckung des Abgangs herangezogen werden, die Umlagen an das Land steigen und die Ertragsanteile sind rückläufig. Wir haben im Finanzierungshaushalt ein Minus von rund 665.000 Euro. Wenn nicht der Bund und das Land unterstützend eingreifen, dann schlittert die Gemeinde im Herbst in die Zahlungsunfähigkeit.« Weiters berichtete Wunder, dass bei der Abwasserbeseitigung mit den derzeitigen Einnahmen die Ausgaben nicht mehr zu decken seien und wohl eine Gebührenerhöhung zu erfolgen habe.

Aufgrund der angespannten finanziellen Lage kann aber noch nicht vorhergesagt werden, wie es mit den freiwilligen Leistungen, also Förderungen für Vereine, Sozialleistungen usw., weitergeht.  Ob die ausgezahlt werden können, werde man erst im Laufe des Jahres sehen. Wunder konnte aber auch Positives berichten: So seien vom Land bereits 855.000 Euro an BZ-Mitteln für das Jahr 2024 zugesagt worden.

»Ein Mitglied der Feuerwehr hat die Poller für das Christbaumversenken installiert«
Wolfgang Gallant, Bürgermeister

Bürgermeister Wolfgang Gallant (LWG) meinte: »Die Finanzprobleme betreffen 110 der 132 Kärntner Gemeinden. Ich hoffe, Bund und Land werden noch Wege finden und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sonst wird auch das Land und die Region Probleme kommen, denn die Gemeinden sind auch ein regionaler Wirtschaftsmotor.« ÖVP-Gemeinderat Erich Pachler hielt sich in seiner Wortmeldung kurz: »Die Situation ist traurig, aber wir müssen damit leben. Nun wurden uns auch noch die BZ-Mittel eingefroren. Ich frage mich, was der zuständige Landesrat mit den 32 Millionen Euro macht, die er dadurch übrig hat?«

Anträge zurückgestellt
Ein Antrag der SPÖ für die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet wurde zurückgestellt. Gallant: »Das ist aktuell nicht finanzierbar. Außerdem muss erst mit den bei den Sitzungen anwesenden Mitarbeitern gesprochen werden.« Vizebürgermeister Raphael Golez (SPÖ), der den Antrag einbrachte, stimmte zu: »Ich verstehe, dass wir das Geld derzeit nicht haben. Aber wir sollten diesen Antrag evident halten, für die Zeit, in der die finanzielle Lage wieder besser ist oder die Technologie billiger wird.« Am Ende wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.

Ebenfalls aus Kostengründen abgelehnt wurde der SPÖ-Antrag zur Anschaffung einer Freiluft-Kinoanlage. Bürgermeister Gallant informierte aber: »Es wurde bereits ein Beamer angeschafft, mit dem Indoor-Vorführungen möglich sind.«

Einen Dringlichkeitsantrag für eine Petition zur Abschaffung der Landesumlage brachte am Ende der Sitzung FPÖ-Gemeinderat Harald Riegler ein. Darin heißt es: »Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage in den Gemeinde wäre die Abschaffung der Landesumlage dringend notwendig. Diese Umlage stellt eine beträchtliche finanzielle Belastung für die Gemeinde dar. Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit ab Mitte 2024 erscheint die Abschaffung der Landesumlage als entscheidende Maßnahme, um den Gemeinden die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.«

»Das wären knapp 140.000 Euro, die der Gemeinde zur Verfügung stehen würden«
Harald Riegler, FPÖ-Gemeinderat

Die Dringlichkeit wurde dem Antrag allerdings nicht zuerkannt. Vizebürgermeister Golez fragte: »Wo ist die Dringlichkeit?« Gemeinderat Riegler klärte auf: »Das wären knapp 140.000 Euro, die die Gemeinde dadurch zur Verfügung hätte. In Zeiten wie diesen sollte darüber rasch entschieden werden.« ÖVP-Gemeindevorstand Bernhard Knapp wollte sich den gesamten Text erst in Ruhe durchlesen. Letztendlich wurde der Antrag an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Die mysteriösen Poller sind weg
In der Gemeinderatssitzung Ende November wurde wegen zwei Pollern, die beim Drauspitz versenkt worden waren, heftig gestritten (wir berichteten). Denn niemand wusste, wer sie in Auftrag gegeben hatte und wer die Finanzierung übernimmt. Kurz nach der Diskussion im Gemeinderat waren die Poller dann auch wieder aus der Drau verschwunden.

Bürgermeister Gallant klärte auf: »Ein Mitglied der Feuerwehr hat die Poller für das Christbaumversenken installiert. Das geschah nicht im Auftrag der Gemeinde und hat uns nichts gekostet. Er wollte den Kameraden etwas Gutes tun.« Doch nach der Diskussion und den Vorwürfen in der vorletzten Gemeinderatssitzung hat der Feuerwehrmann die Poller mittlerweile wieder entfernt.