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Bad St. Leonhard. Am vergangenen Donnerstag, 29. Juni, ging die zehnte Gemeinderatssitzung dieser Periode über die Bühne. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch die Änderung des Investitions- und Finanzierungsplans für die Volksschule Bad St. Leonhard. Statt den geplanten 4.758.700 Euro steigen die Gesamtkosten auf 5.865.000 Euro. Finanziert werden die Mehrkosten über ein Regionalfondsdarlehen auf eine Dauer von acht Jahren mit einer jährlichen Rückzahlung von rund 120.000 Euro. Finanzstadtrat Hannes Weber (Liste Dohr) über die »unvorhersehbaren Mehrkosten«: »Die Volksschule ist finanziell gesehen der größte Brocken für die Gemeinde. Jetzt, wo es Richtung Fertigstellung geht, kommen immer wieder Sachen dazu.« Auch Bildungsreferent Alexander Pichler (SPÖ) äußerte sich zur Kostensteigerung: »Wir haben gewusst, dass die Baukosten nach oben gegangen sind und freuen uns, wenn wir im September das neue Schuljahr hier starten können.«
Schließung in Schiefling
Ebenfalls wurde die Schließung der Volksschule Schiefling, die nun von der Bildungsdirektion Kärnten beschlossen wurde, im Gemeinderat mitgeteilt. Da die Gemeinde selbst nicht aktiv wurde, nahm die Bildungsdirektion das offizielle Ende des Schulstandorts in die Hand. Die Auflassung wurde angeordnet, da die Schülerzahlen in den vergangenen vier Jahren zu gering waren und der Schulweg nach Bad St. Leonhard zumutbar ist. »Eine angeordnete Schulschließung ist natürlich immer unangenehm. Aber ich muss sagen, dass 22 Kinder in vier Schulstufen in einer Klasse nicht mehr zeitgemäß ist. Man muss auch das Gebäude betrachten, denn hier würde die nächste Sanierung bevorstehen. Der Aufforderung des Landes ist Folge zu leisten«, erklärte Bildungsreferent Pichler. Stadtrat Gerhard Penz (ÖVP) zur Schließung: »Das Land hat uns die Entscheidung abgenommen, wir müssen nicht darüber abstimmen. Für Schiefling finde ich es schade«. Penz äußerte auch seinen Wunsch, im Volksschulgebäude in Schiefling Wohnungen oder betreutes Wohnen für die ältere Generation zu errichten.
Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr): »Landeshauptmann Peter Kaiser hat gesagt, dass, wenn man wirtschaftlich denkt, eine Volksschule in einer Gemeinde wie Bad St. Leonhard ausreichend ist. Sonst fährst du die Gemeinde knallhart an die Wand. Deshalb sage ich dem Land danke, dass sie uns diese Entscheidung abgenommen haben.«
Tagesbetreuung wird teurer
Erneut um jeweils 15 Euro pro Woche angehoben werden die Kosten für die schulische Tagesbetreuung. Nachdem die Tarife bereits für das Betreuungsjahr 2022/23 um 15 Euro pro Woche erhöht wurden, wurde eine weitere Erhöhung notwendig, um die Tagesbetreuung aufgrund einer Änderung von Förderungen auch zukünftig kostendeckend zu führen. Die monatlichen Kosten für eine Betreuung an fünf Tagen pro Woche belaufen sich nun auf 110 statt 95 Euro. Für die Betreuung an einem Tag pro Woche werden zukünftig 59 Euro statt 44 Euro im Monat fällig. Von 4,10 Euro auf 5,10 Euro erhöht wurden auch die Essensbeiträge.
Windpark Peterer Alpe
Das Projekt »Windpark Peterer Alpe« wurde im Gemeinderat vorgestellt. Grund dafür ist, dass die Ableitung in das Umspannwerk nach Bad St. Leonhard führt. Die Trassenlänge von 9,7 Kilometer verläuft zu 1,9 Kilometern auf dem Gemeindegebiet von Bad St. Leonhard. Der Gemeinderat in Bad St. Leonhard hat im Jahr 2019 allerdings den einstimmigen Beschluss gefasst, dass keine öffentlichen Flächen für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Vizebürgermeister Heinz Joham (Liste Dohr): »Zehn Gemeinderäte, die damals den Beschluss gefasst haben, sitzen noch hier. Damals haben wir noch nicht gewusst, dass es in Reichenfels zu einem konkreten Projekt kommen wird. Nachdem die Gemeinde Reichenfels den Beschluss gefasst hat, hat sich auch für uns die Lage geändert. Mittlerweile wissen wir, dass die Zuleitung zu unserem Umspannwerk benötigt wird. Wir sollten das Projekt nicht torpedieren, aber wir müssen auch für unsere Gemeinde etwas rausholen.« Ein Vorvertrag der Kelag liege bereits vor. Laut Joham soll es keine Einmalzahlung geben, der an die Fraktionen appellierte, sich Gedanken darüber zu machen.
Auf der Peterer Alpe bei Reichenfels soll Ende 2027 ein Windpark mit acht Windrädern in Betrieb gehen. Das Projekt wird derzeit der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.
Im September 2022 schritten die Reichenfelser Bürger für eine Befragung zur Urne. Knapp 70 Prozent der Bürger sprachen sich für den Ausbau der Windenergie im Gemeindegebiet aus.
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