Frantschach-St. Gertraud. Der wichtigste Punkt stand nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderats am 7. Dezember: Der Budget-Voranschlag für das kommende Jahr, der immer im Dezember vorgestellt und diskutiert wird. In Frantschach-St. Gertraud heuer allerdings nicht.

SPÖ-Bürgermeister Günther Vallant begründet das Ausbleiben so: »Die für die Budgeterstellung zuständige Mitarbeiterin fiel aus gesundheitlichen Gründen aus. Wir werden daher das neue Jahr mit der Zwölftelregelung beginnen.« Das bedeutet, pro Monat stehen ein Zwölftel des Vorjahresbudgets zur Verfügung. Das ist laut Vallant gesetzlich möglich, auch das Land Kärnten nutze jetzt diese Möglichkeit. »Wir werden den Voranschlag 2023 in einer weiteren Sitzung zu Jahresbeginn nachholen«, so der Bürgermeister.

»Wir werden den Voranschlag 2023 in einer weiteren Sitzung zu Jahresbeginn nachholen«
Günther Vallant, Bürgermeister

Aber auch ohne Budget wurde in der Sitzung eifrig diskutiert. Dazu wurde ein denkwürdiger Sinneswandel verkündet. Gemeindevorstand Ernst Vallant (FSGA), bisher verbissener Gegner des neuen Veranstaltungszentrums »Artbox«, in dem auch die Sitzung über die Bühne ging, gab namens seiner Fraktion den Widerstand auf: Auch die FSGA stimmte dem »Artbox«-Budget für das kommende Jahr – Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 55.000 Euro – zu.

Ernst Vallant: »Wir sind weiter überzeugt, das Geld wäre besser woanders eingesetzt worden. Das Versprechen von SPÖ und ÖVP lautete, das Projekt wird so gemacht, dass es wirtschaftlich positiv geführt werden kann. Wir werden die positive Entwicklung mittragen, aber darauf achten, dass die positive Gebarung nicht aus den Augen verloren wird.« Bürgermeister Vallant sprach von einer »großen Wende«, er habe gefürchtet, FSGA werde immer gegen das Veranstaltungszentrum stimmen: »Der jetzt beschrittene Weg ist aber legitim, wir werden uns auch in Zukunft bemühen, eine Erfolgsgeschichte aus der ›Artbox‹ zu machen.«

Einstimmigkeit herrscht auch bei der Abschaffung der Vergnügungssteuer, die ab 1. Jänner 2023 nicht mehr eingehoben wird. Gemeindevorstand Kurt Jöbstl (ÖVP) begrüßte die Aufhebung der Steuer, die nicht nur »kontraproduktiv« gewesen sei: »Es war auch schwer zu sagen, wann sie anfällt. Der Verwaltungsaufwand war teils größer als der Nutzen.«

Während die Tagesordnungspunkte über die Wasserbezugs- und Kanalgebührenverordnung ohne Angabe von Gründen abgesetzt wurden, fand die Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe fast einhellige Zustimmung. Nur FPÖ-Ersatzgemeinderat Gerhard Klinger hob nicht die Hand. 

Die Erhöhung der Ortstaxe von derzeit 1,20 Euro auf zwei Euro, die erst mit 1. Jänner 2024 schlagend wird, traf auf mehr Widerstand. Peter Lichtenegger (FSGA) meinte: »Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir Beherbergungsbetriebe bemühen uns, Gäste in die Gemeinde zu bringen – und dann das. Zwei Euro sind keine positive Werbung.« Er verwies auf Salzburg, wo lediglich 80 Cent pro Nacht verlangt werden.

Ortstaxe und Top-Angebote

Jöbstl hielt dagegen und bezeichnete die Erhöhung als nicht überteuert: »Die Gemeinde braucht Einnahmen, sie leistet auch etwas. Anderswo wird mehr verlangt.« Bürgermeister Vallant sagte: »Wenn jemand eine Woche bei uns Urlaub macht, zahlt er ab 2024 um 5,60 Euro pro Woche mehr. Die Leute kommen nicht wegen der billigen Ortstaxe, sondern wegen der Top-Angebote, die wir bieten.« Es koste aber Geld, sie zu schaffen und zu erhalten. Und die Ortstaxe werde zweckgebunden für den Tourismus ausgegeben. Letztlich wurde die Erhöhung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen.

 Streit gab es auch bei einem Punkt, der eigentlich keinen Anlass zu Kontroversen liefert: der neuerlichen Zertifizierung als familien- und kinderfreundliche Gemeinde. Eine Bürgerbefragung ergab 250 Vorschläge, von denen drei Maßnahmen für die Zertifizierung umgesetzt werden müssen. Gewählt wurden vier: ein Trinkbrunnen bei der Liegewiese, die Durchführung eines Sommertheaters, ein Volleyball- und Badmintonplatz an der Lavantmeile und die Öffnung des Trainingsplatzes beim Sportplatzareal. 

Nachdem der Bürgermeister betont hatte, dass man andere Projekte in Angriff nehmen wolle, sollte sich die genannten nicht umsetzen lassen, kam Kritik von Ernst Vallant: »Laut Amtsvortrag müssen wir die Projekte umsetzen, der Bürgermeister sagt, wir können auch anderes machen.« Das sei nicht die Art der FSGA, die genaue Planung voraussetze. So müsse wegen der Öffnung des Sportplatzes erst mit dem Verein gesprochen werden. Antwort des Bürgermeisters: Es gehe nicht um den Sportplatz, sondern um den Trainingsplatz. Nach längerem Geplänkel, in dem sich auch Gerhard Klinger gegen die Öffnung des Platzes aussprach, wurde der Antrag einstimmig angenommen.